Die Kompetenz für Asyl- und Migrationspolitik sowie die Verantwortung für europäische Gesetze muss den Nationalstaaten endlich entzogen und der Europäischen Kommission und dem Parlament übertragen werden.
Wir wissen seit Langem, was sich an menschlichem Leid, Elend und Verzweiflung an den Außengrenzen Schengen-Europas abspielt, vor allem im Mittelmeer, wo wir angesichts der vielen hundert oder gar tausend Toten gar nicht mehr anders können, als von Massenmord zu sprechen – Mord, der dadurch begangen wird, dass das Sterben akzeptiert und einkalkuliert wird.
Endlich wird dieses Verbrechen zum Politikum, „Betroffenheit“ auch zur Pflicht der politisch Verantwortlichen, und die Diskussion erfasst auch jene, die geglaubt hatten, durch Wegschauen Ruhe als oberste Bürgerpflicht gewährleisten zu können. Jedes denkende Gemüt kann nur Entsetzen und Mitleid empfinden – und Wut.
Die Nationalstaaten blockieren
Aber die größte Wut bekomme ich wegen der Berichterstattung über diese humanitären Katastrophen und über die oftmals verrückten, völlig irregeleiteten Proteste dagegen: Immer wieder heißt es, dass es ein Skandal sei, wie die EU hier agiere... wie zynisch und menschenverachtend sich die EU abschotte... wie verantwortungslos das reiche Europa sich zur Festung ausbaue... Und unausgesetzt wird zum Protest gegen die EU aufgerufen, gegen die eurokratischen Zyniker, die von Menschenrechten reden und an ihren Grenzen Menschen verrecken lassen...
Die „Süddeutsche Zeitung“ verstieg sich sogar zu der Forderung, die EU solle den Friedensnobelpreis zurückgeben – ach ja, die böse EU!!! Ich will endlich die Wahrheit hören und lesen: dass „die EU“, dass die europäischen Institutionen in Wahrheit schuldlos sind, weil die EU nur regeln und politisch entscheiden kann, wofür ihr die Mitgliedstaaten die Kompetenz einräumen. Und in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik hat die EU keine Kompetenzen, weil die Nationalstaaten ihr keine geben wollen.
Die Innenminister der Nationalstaaten legen regelmäßig Vetos ein, um eine gesamteuropäische Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik zu verhindern, weil sie Angst haben, dass dann mehr Migranten in ihre jeweiligen Nationalstaaten kommen und sie, die nationalen Politiker, dann von ihren nationalen Wählern bei der nächsten Wahl abgestraft und abgewählt werden. Das ist ein Faktum: Die Nationalstaaten sind die Mörder, nicht „die EU“ – das muss endlich einmal gesagt werden.
Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament bemühen sich seit Jahren um eine politische Lösung auf der Basis der Menschenrechte, aber sie werden blockiert von den nationalen Regierungen, die ihre sogenannten nationalen Interessen verteidigen. Hier sieht man erneut, dass „nationale Interessen“ einen Gegensatz zu universalem Menschenrecht, ja zu Menschlichkeit darstellen. Was muss noch alles passieren, bis dies endlich eine Mehrheit begreift?
Österreichs Innenministerin kam von einer (Krisen-)Sitzung des Ministerrats aus Brüssel zurück und fuhr vom Flughafen direkt ins Fernsehstudio, um live zu jubeln, sie habe mit Erfolg verhindert, dass in Brüssel die Schleusen geöffnet werden und mehr Flüchtlinge nach Österreich kommen...
Anbiedermeier an den Plebs
Nicht die europäischen Institutionen sind das Problem, nicht die europäische Idee ist zynisch, nicht der Anspruch europäischer Politik ist menschenverachtend – es sind die Nationen, es ist die nationale Interessenpolitik, es sind die nationalen Politiker, diese Anbiedermeier an den Plebs, diese hilflosen Populisten, die nicht einmal den Populismus beherrschen, unpopulär wie sie sind, die aber dennoch gewählt werden wollen und daher ihren Wählern dieses unappetitliche Tauschgeschäft anbieten: Ihr gebt uns die Stimme, wir geben euch Phrasen, die ihr nicht mehr hören könnt. So herrscht Ruhe, und ihr wollt doch in Ruhe leben! Wir nehmen euch den Sozialstaat, wir nehmen euch den Glauben an Verteilungsgerechtigkeit, die Hoffnung auf Bildungs- und Lebenschancen, weil wir, die wir nichts anderes können als gewählt zu werden, nicht anders können.
Denn wir sind machtlos, wir sind als Nationalstaat hilflos gegen die globale Macht der Konzerne, gegenüber den internationalen Finanzmärkten und großen Banken. Aber wir geben euch dafür nationales Selbstgefühl, so viel ihr wollt, uns sind die Hände gefesselt, aber das geben wir euch mit vollen Händen: das Gefühl, Herren zu sein, Herren im eigenen Haus, das umzingelt ist von Ausländern, Fremden und Kriminellen.
Eine gemeinsame, vernünftige Europa-Politik interessiert uns nicht, und wenn ihr uns wählt, dann geben wir euch ganz großzügig viele Gründe für Ressentiments gegen Europa, denn wir wollen uns ja nicht selbst abschaffen, nicht wahr? Zumindest wollen wir unsere sinnlosen, von der Geschichte längst schon überholten Ämter nicht abschaffen. Und wenn ihr uns darin bestätigt, dann geben wir euch unermesslich viel Lebensgefühl, so viele Gefühle: Hass auf andere, Verachtung, Ressentiment, Zynismus, und wir bieten uns an als eure Schutzherren gegenüber all den Feinden, deren schauerlich schönen Schwarz-Weiß-Bilder wir euch schenken! Das ist der Deal!
Sie sind die Mörder! Großzügig haben sie der Kommission seit Lissabon das „Recht“ eingeräumt, „Vorschläge“ zu machen, aber noch nie haben sie einen „Vorschlag“ akzeptiert. Es ist bloße Augenauswischerei, durch die die Schuld auf die Kommission abgewälzt und die Proteste auf „die EU“ gelenkt werden können.
Ja, wir müssen protestieren – aber wer jetzt bei Sinnen ist, protestiert nicht gegen Europa, nicht gegen die EU, sondern gegen die Nationalisten, auch wenn sie aus unserer „Mitte“ kommen, auch aus der „Sozial“- oder „Christ“-Demokratie unserer Nationalstaaten, dieser überlebten Gebilde, gegen die das Europäische Einigungsprojekt gegründet wurde.
Unlösbares Verhängnis
Es sind nationale Regierungschefs und Ministerinnen, die eine europäische Asyl- und Migrationspolitik blockieren, mit dem Ergebnis, das wir jetzt schockierend deutlich sehen und das uns zum Handeln zwingt. Geht hin zu eurer „Regierung“, geht hin zu eurem Innenminister/Innenministerin und ruft „Mörder!“ – und ihr benennt die wahren Schuldigen!
Aber wenn ihr sagt, „die EU“ sei schuld, dann seid ihr mitschuldig an dem Verhängnis, das nie gelöst werden kann, so lange es nicht gelingt, diesen wahnsinnigen, historisch völlig grotesken Widerspruch zu überwinden: dass unsere Demokratie geradezu automatisch den Demos in Widerspruch zu Menschrecht bringt. „Triton“, „Poseidon“, „Frontex“ und so weiter sind gemeinsame Beschlüsse nationaler Minister, die sich in Brüssel bei ihren Ratstreffen vor dem Heimfliegen gefürchtet haben.
Die Kompetenz für Asyl- und Migrationspolitik (wie vieles andere auch) und die Verantwortung für europäische Gesetze muss den Nationalstaaten entzogen und der Europäischen Kommission und dem Parlament übertragen werden. Daran wird kein Weg vorbeiführen, nicht auf dem Land- und nicht auf dem Seeweg.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
DER AUTOR
Robert Menasse (* 1954 in Wien) ist Schriftsteller und Essayist. Er studierte Germanistik, Philosophie und Politikwissenschaft, war Lektor und Dozent an der Universität São Paulo. Derzeit Senior Fellow für europapolitische Studien der Stiftung Mercator. Zuletzt ist in der Edition Suhrkamp erschienen: „Heimat ist die schönste Utopie. Reden (wir) über Europa.“ [ Michele Pauty]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2015)