Selbstverstärkende Gewaltspirale

In Sri Lanka droht eine humanitäre Katastrophe ungeheuren Ausmaßes, das die Erinnerung an den Tsunami von Dezember 2004 und die 30.000 Toten wachruft. Die internationale Aufmerksamkeit und Einsatzbereitschaft bleibt jetzt aber aus. Die sri-lankische Regierung erlaubt keine unabhängige Beobachtung, aber nach Schätzungen der UNO wurden seit Beginn dieses Jahres mehr als 6500 Zivilisten durch Kampfhandlungen getötet, ca. 14.000 verletzt und mehr als 200.000 vertrieben. Viele davon befinden sich jetzt in Internierungslagern, die von der sri-lankischen Armee verwaltet werden, bedroht von Hunger, Dehydration und Epidemien. Allein letztes Wochenende sollen zusätzlich mehr als 2000 Zivilisten getötet worden sein.

Die unmittelbare Ursache der Tragödie liegt in einer sich selbst verstärkenden Gewaltspirale, bei der sich beide Konfliktparteien – gewollt oder ungewollt – gegenseitig in die Hände spielen:

Auf der einen Seite glaubt die sri-lankische Regierung, dass sie nun den 25 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt mit militärischen Mitteln ein für alle Mal beenden kann, sobald sie den Führer der LTTE, Velupillai Prabhakaran, gefangen genommen bzw. getötet hat. Dafür ist sie offenbar gewillt, erhebliche „Kollateralschäden“ in Kauf zu nehmen – mindestens 50.000 Zivilisten, die sich noch immer in der Kampfzone aufhalten, befinden sich in den kommenden Tagen in unmittelbarer, tödlicher Gefahr.

Ausweitung der Tragödie verhindern

Auf der anderen Seite scheint die LTTE davon auszugehen, dass durch eine humanitäre Katastrophe die militärische Niederlage zumindest in einen moralischen Sieg verwandelt werden könnte. Die tamilische Diaspora, große Teile der Bevölkerung im angrenzenden, südindischen Tamil Nadu und Teile der Weltöffentlichkeit sollen auch nach der Niederlage der LTTE ihr politisches Ziel unterstützen, die Errichtung eines unabhängigen tamilischen Staates als einzig mögliche Lösung des Konflikts zu propagieren. Sie hält die tamilische Zivilbevölkerung teilweise mit Gewalt zurück und benutzt sie als menschliches Schutzschild.

Wenn die sri-lankische Regierung über den militärischen Sieg hinaus die Option für eine rationale politische Lösung offenhalten will, dann müsste ihr alles daran gelegen sein, eine weitere Ausweitung der humanitären Tragödie in den nächsten Tagen doch noch abzuwenden. Denn die traumatische Erfahrung wird sich zweifellos im kollektiven Gedächtnis der Tamilen festsetzen und kann als Motivation dienen, um auch noch in den nächsten Jahrzehnten mit gewaltsamen Mitteln für die Unabhängigkeit zu kämpfen.

Die Tragödie Sri Lankas zeigt einmal mehr, dass die Internationale Gemeinschaft noch immer über keine adäquaten Instrumente verfügt, um das Überleben und die Würde vieler tausender Zivilisten als Hauptopfer eines hoch eskalierten Nationalitätenkriegs zu schützen. Im UNO- Sicherheitsrat kann man sich wieder einmal nicht einigen; die norwegischen Vermittler sind gescheitert; im gemeinsamen Besuch des britischen und französischen Außenministers – dem schwedischen wurde erst gar kein Visum erteilt – sieht die sri-lankische Regierung nur eine Doppelbödigkeit des christlichen Westens und verweist auf die zivilen Opfer im „Kampf gegen den Terror“ in Irak, Afghanistan oder Pakistan.

Der Generalsekretär der UNO zögert noch: Aber er sollte sofort und nicht erst nach dem Ende des Massakers nach Sri Lanka reisen, um mit Nachdruck den Schutz so vieler Zivilisten wie noch möglich und die Beachtung des internationalen humanitären Völkerrechts einzufordern. Gleichzeitig sollte er trotz allen Gegenwindes – im hartnäckigen Dialog mit beiden Seiten – eruieren, unter welchen Bedingungen ein humanitärer Waffenstillstand oder eine Kapitulation der LTTE durchsetzbar ist, um die sofortige Versorgung der Zivilisten mit Nahrungsmitteln und Medizin und ihre Evakuierung aus der Kampfzone zu ermöglichen.

200.000 Vertriebene

Die Internationale Gemeinschaft und im Besonderen die EU sollten der sri-lankischen Regierung die erforderlichen Sofortmittel für die humanitäre Unterstützung der 200.000 Vertriebenen in den Lagern zusichern und dabei auf eine möglichst sofortige Wiederansiedelung drängen. Sie sollten aber auch die Erneuerung demokratischer Werte und Mechanismen einfordern, die in den letzten Jahren geschwächt oder immer stärker unterhöhlt wurden, und darauf bestehen, dass eine neue politische Lösungsperspektive – jenseits aller dogmatischer Vorbedingungen wie Sezession, Einheitsstaat oder Föderalismus – gemeinsam mit den tamilischen und muslimischen Minderheiten und in Kooperation mit Indien erarbeitet werden muss.

Mag.a Gudrun Kramer ist geschäftsführende Kodirektorin des Instituts für Integrative Konfliktbearbeitung und Friedensentwicklung in Wien (www.iicp.at).
Dr. Wilfried Graf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie. Beide arbeiten in Konfliktregionen und Nachkriegsgesellschaften, besonders in Sri Lanka, Israel/Palästina und Zentralasien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2009)