Die USA müssen mehr in die Pflicht genommen werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU sollte mehr Projekte zur Ursachenbekämpfung initiieren. Und Europa muss mehr faktenbezogene Infokampagnen durchführen.
Die derzeitige Situation der Flüchtlinge in Österreich und anderen europäischen Mitgliedstaaten hat eine noch nie da gewesene Marke erreicht. Die jeweiligen Regierungen Europas stehen vor der Frage, wie sie mit dieser humanitären Katastrophe umgehen sollen. Obschon viele Sitzungen auf höchster Ebene der EU stattgefunden haben, herrscht eine Art der Apathie. Den Verantwortlichen gelingt es nicht, eine visionäre und adäquate Flüchtlingspolitik zu formulieren. In dieser prekären Situation versuchen manche politischen Parteien, die derzeitige Flüchtlingsproblematik dazu zu benutzen, die Ängste und Unsicherheit der Bevölkerung zu schüren, um somit sich eine bessere Position bei der nächsten Legislaturperiode zu verschaffen. Rassismus, Xenophobie und Demokratiefeindlichkeit erleben derzeit ihre Hochkonjunktur in Europa.
Genfer Konvention
Die Hauptproblematik der derzeitigen Flüchtlingssituation besteht darin, dass das Asylsystem der Genfer Konvention über den Status der Flüchtlinge heute mehr denn je in Anspruch genommen wird: Erstens sind es Flüchtlinge, welche wegen politischer Verfolgung ihr Heimatland verlassen müssen, um in europäischen Ländern Schutz vor Verfolgung zu finden (Eritrea, Sudan, Kongo, Somalia, Nigeria, Irak, Iran, Pakistan, Indien, Burma). Zweitens sind es Tausende von Kriegsflüchtlingen, welche wegen innerstaatlicher bewaffneter Konflikte Richtung Europa unterwegs sind, um ihr Leben zu retten. Es sind hauptsächlich Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Somalia und der Ukraine. Drittens ist es eine große Zahl von Migranten, hauptsächlich aus den nordafrikanischen Staaten, welche wegen der ökonomischen Situation ihre Heimatländer verlassen, um eine bessere Lebensgrundlage in Europa zu schaffen. Diese Gruppe versucht eben über die Asylschiene, ihren Verbleib in Europa zu ermöglichen. Sie stammt vor allem aus Marokko, Algerien, Tunesien, der Russischen Föderation und dem Kosovo.
Es liegt auf der Hand, dass die Asylbehörden in den europäischen Ländern vor einem fast unlösbaren Problem stehen. In Österreich wird mit einer Anzahl von ca. 80.000 Asylanträgen für das heurige Jahr gerechnet. Im Vorjahr waren es ca. 29.000, und im Jahr 2013 ca. 18.000 Asylanträge.
Die heutige Flüchtlingsproblematik ist unter anderem das Resultat einer verfehlten geostrategischen Politik des Westens im Nahen Osten und in Afghanistan. Die direkten militärischen Interventionen der USA in Afghanistan und im Irak 2003, die Unterstützung der Rebellen in Libyen, um den Diktator Gaddafi zu stürzen, sowie die massive Hilfe des Westens und einiger arabischer Staaten, um das derzeitige Regime in Damaskus zu Fall zu bringen, haben dazu geführt, dass Millionen von Menschen die Kriegsgebiete verlassen mussten, um Schutz in anderen Ländern zu finden. Der Krieg in Syrien, die Ausbreitung des Islamischen Staates (IS) im Irak, anhaltende Kämpfe im Osten der Ukraine, der Ebola-Ausbruch in Westafrika und die Wirtschaftslage in einigen afrikanischen und osteuropäischen Staaten waren die eigentlichen Ursachen für die drastisch zunehmende Anzahl von Flüchtlingen in Europa.
Laut Bericht des UN-Hochkommissärs für Flüchtlinge für das Jahr 2014 sind derzeit über 59 Millionen Menschen auf der Flucht. Wäre diese Flüchtlingspopulation eine Nation, sie würde den vierundzwanzigstgrößten Staat in der Weltgemeinschaft bilden. Über 38 Millionen Menschen mussten wegen innerstaatlicher Konflikte ihr Heimatland verlassen, um Schutz vor Gewalt und Zerstörung zu suchen. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge weltweit waren Kinder. Laut UNHCR-Bericht waren von den 219.000 Menschen, welche das Mittelmeer zu überqueren versuchten, fast die Hälfte Syrer. Mit der Errichtung des Islamischen Staates im Irak wurden im Vorjahr weitere 2,6 Millionen Menschen aus dem Land vertrieben, womit die Zahl der Vertriebenen aus dem Irak auf 3,6 Millionen Menschen gestiegen ist.
Es scheint, dass in absehbarer Zeit keine Besserung der Situation in diesen Krisenländern zu erhoffen ist. Es stellt sich jetzt die Frage, wie Europa auf die jetzige Situation sowie auf eine zu erwartende Zunahme von Flüchtlingen aus den Krisenregionen reagieren soll. Drei Optionen wären in diesem Zusammenhang zur Diskussion zu stellen. Erstens: Die USA muss von der EU in die Pflicht genommen werden, eine größere Anzahl von Flüchtlingen aus Afghanistan und dem Irak, welche in der EU um Asyl angesucht haben, aufzunehmen. Im Rahmen der existierenden humanitären Hilfe der US-Administration ist es möglich, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten wie dem Irak und Afghanistan aufzunehmen, zumal die USA die Hauptverantwortung für ihre Militärinvasion in diesen Staaten trägt. Dies geschah auch nach der Vietnam-Krise in den 1970er-Jahren, als die USA Hunderttausende von Flüchtlingen aus Vietnam aufgenommen haben, welche dann zum Teil nach der Normalisierung der wirtschaftspolitischen Lage in ihr Heimatland, Vietnam, zurückgekehrt sind.
Zweitens: Die EU muss ihr politisches und vor allem wirtschaftliches Engagement im osteuropäischen Raum (z.B. im Kosovo) als auch in Nordafrika (etwa in Algerien, Tunesien, Marokko, Nigeria) verstärken und gerade jene Projekte als eine Art der Ursachenbekämpfungsstrategie in jenen Ländern verwirklichen, die die Anzahl von Migranten Richtung Europa verringern würde. Bekämpfung der Korruption und des Machtmissbrauchs sowie die Achtung der Menschenrechte sollten die wichtigsten Säulen derartiger Projekte sein, um langfristig nicht nur den Demokratisierungsprozess in diesen Ländern voranzutreiben, sondern auch dazu beizutragen, eine gerechtere Verteilung von Ressourcen in den Herkunftsländern zu ermöglichen.
Fakten und statistische Daten
Drittens: Eine fundierte und substanzielle Kampagne zur Flüchtlingsfrage in europäischen Ländern ist vonnöten. Es muss eine Informationskampagne stattfinden, um einerseits die Ursachen der Flüchtlingsströme nach Europa aufzuzeigen und andererseits mit Fakten, Daten und Statistiken jenen Argumenten entgegenzutreten, welche von den populistisch geführten Parteien vorgebracht werden. Es müssen Fakten und statistische Daten ausgearbeitet und veröffentlicht werden, um das verzerrte und negative Bild der in den europäischen Ländern lebenden Flüchtlinge und Ausländer zu korrigieren und somit dazu beizutragen, die Ängste und Unsicherheiten bei der Bevölkerung zu reduzieren und die Akzeptanz der Einheimischen gegenüber den ausländischen Mitbürgern zu erhöhen. So hätten schließlich auch die rechtsgerichteten politischen Parteien weniger Chancen, ihre ausländerfeindliche Politik fortzusetzen.
Vermittlung europäischer Werte und Normen, Achtung der Menschenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit, Demokratieverständnis, Bekämpfung der Gewalt in der Ehe und Kindererziehung sowie Stärkung der kulturellen Vielfalt in den europäischen Gesellschaften sind weitere wichtige Merkmale einer derartigen Kampagne, um eine adäquate und visionäre Flüchtlingspolitik zu betreiben. Die derzeitige Flüchtlingsfrage in Europa ist eine schwere Aufgabe, sowohl für die Politiker als auch die Bevölkerung, aber sie ist zugleich auch eine Chance für Europa, in der heutigen Welt seine humanistische Gesinnung unter Beweis zu stellen.
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DER AUTOR
Homayoun Alizadeh (*1952 in Zürich) ist iranischer Abstammung. Er studierte Politik und Jus an der Uni Wien und absolvierte die Diplomatische Akademie in Wien. Von 1995 bis 2014 war er leitender Funktionär des UN-Hochkommissärs für Menschenrechte in Afrika, Asien und Genf. Derzeit ist er als Beamter im Bundesministerium für Inneres im Flüchtlingssektor tätig. [ Beigestellt ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2015)
