"EU muss sich entscheiden: Türkei oder die Ukraine?"

Lemberger Impressionen. In der Westukraine ist die Hoffnung der Menschen auf eine europäische Perspektive ungebrochen.

Der Bürgermeister von Lemberg weiß, was sich gehört, wenn man Gäste aus Österreich empfängt. Auf der Terrasse des Rathauses, von der man auf das bunte Treiben am Marktplatz schaut, hat er Obst, Getränke und feine Keks servieren lassen, die es sonstwo in der Ukraine nicht gibt. In der für ihr regnerisches Klima berüchtigten Stadt herrscht an diesem späten Septembertag strahlender Sonnenschein. Zur Begrüßung sagt er „Grüß Gott“.

Die Westukraine: Das ehemalige österreichische Galizien steht im Verdacht, mit dem Osten des Landes wenig zu tun haben zu wollen und eher nach Westeuropa orientiert zu sein als zur eigenen Hauptstadt Kiew. Der 47-jährige Andrij Sadowyj, seit 2006 Bürgermeister der Stadt, bestreitet das energisch.

Ohne Lemberg und die Unterstützung aus der Westukraine hätte es den Aufstand vom Majdan im Winter 2013/Frühjahr 2014, den alle die „Revolution der Würde“ nennen, nicht gegeben. Im Krieg im Osten seien besonders viele Freiwillige aus der Westukraine eingesetzt. Lemberg habe auch 10.000 Flüchtlinge aus dem Osten aufgenommen.

Sadowyj und seine Partei Samopomitsch („Selbsthilfe“) spielen eine wichtige Rolle in der nationalen Politik. Die Partei ist seit der Wahl 2014 Koalitionspartner der Partei von Präsident Petro Poroschenko. „Aber wir stehen ihm sehr kritisch gegenüber, er hat es nicht leicht mit uns.“ Poroschenko gehöre noch dem politischen System der 1990er-Jahre an und könne sich eine partnerschaftliche Zusammenarbeit schwer vorstellen: „Er kennt nur Feinde oder Sklaven.“ Samopomitsch fühlt sich der CDU/CSU nahe und der englischen „konservativen Familie“.

Der Bürgermeister wirbt um die europäische Option für die Ukraine: „Wir gehören zu Europa“, sagt Sadowij mit Nachdruck, „aber Europa weiß nicht, was es mit uns anfangen soll.“ Es fühle sich zu komfortabel, „aber Komfort schwächt die Abwehrkraft. Wir würden gut in die Nato und in die EU passen“. Europa werde die Entscheidung treffen müssen, ob es die Türkei oder lieber die Ukraine bei sich haben wolle.

Seine Enttäuschung über Europa verhehlt Sadowyj freilich auch nicht. Nach dem Ende der Sowjetunion habe die Ukraine auf ihren Anteil an den sowjetischen Atomwaffen verzichtet und dafür ein Sicherheitsversprechen bekommen. Das sei nun gebrochen worden. In der „Revolution der Würde“ habe sich die Ukraine aber „von den Knien erhoben“. Alle Welt habe das gesehen. Putin habe mit dem Krieg im Osten der Ukraine einen „Zivilisationsirrtum“ begangen und der slawisch-orthodoxen Welt großen Schaden zugefügt.

Das habe aber auch eine gute Seite: „Die Ukrainer verstehen nun, dass sie eine Nation sind. Wir wollen den Frieden, aber weil wir Russland zum Nachbarn haben, müssen wir zum Krieg bereit sein.“

 

Kein Porträt von Franziskus

Das Pathos des Bürgermeisters, der auch eine gewisse populistische Ader hat, ist dem Erzbischof der römisch-katholischen Kirche der Ukraine, einem Polen und ehemaligen Sekretär von Papst Johannes Paul II., ganz fern. Er ist auch in der Erscheinung ein Gegenpol: elegant, überlegt, kühl.

Aber er teilt die Einschätzung des Bürgermeisters, dass sich Putin verkalkuliert und die Stimmung in der Ukraine falsch beurteilt habe. Russland habe nicht damit gerechnet, dass die große Mehrheit so stark für die Ukraine sein würde: „Wenn die ukrainische Bevölkerung nicht so gegen Russland eingestellt wäre, stünden die Russen heute vor Kiew.“

Der Erzbischof, Mieczyslaw Mokricky, residiert in einem schönen Palais in Lemberg, an dessen Wänden zwar Bilder von Johannes Paul II. und Benedikt XVI. hängen, aber keines des gegenwärtigen Papstes. Auch er beklagt, dass Europa „keine große Solidarität mit der Ukraine“ gezeigt habe. Sein Ausblick auf die Zukunft ist düster: Putin habe sein Ziel erreicht. Die EU-Perspektive der Ukraine sei vorläufig dahin, und das Land bleibe damit von Russland abhängig.

Die Bevölkerung sei müde geworden und erschöpft, ohne Perspektive und Hoffnung. Und dann macht der Bischof eine fast unglaubliche Bemerkung. Ob Johannes Paul II. sich stärker für die Ukraine eingesetzt hätte, als es der gegenwärtige Papst tut, wird er gefragt: „Es ist schwierig für mich, Kritik am Papst zu üben, aber die Ukrainer hätten mehr vom Heiligen Stuhl und von Papst Franziskus erwartet.“

 

Der ermüdende Konflikt

Martin Sajdik wirkt auch sichtlich müde vom Konflikt in der Ukraine. Der langgediente und verdienstvolle österreichische Diplomat hat vor seiner schon fälligen Pensionierung noch einmal eine schwierige Mission übernommen, für die er durch seine lange Erfahrung in der Sowjetunion und in Russland so geeignet erscheint wie kaum ein anderer: Er ist seit Anfang September „Vertreter des Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine“.

Sajdiks Aufgabe ist es, die Erfüllung des Minsker Abkommens zu überwachen, das am 15. Februar die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich in der weißrussischen Hauptstadt geschlossen haben, und mit dem ein Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten im Donbass beziehungsweise den hinter ihnen stehenden russischen Einheiten eingetreten ist.

Ganz ohne Umschweife nennt Sajdik den Konflikt einen „Krieg des größten europäischen Landes gegen das zweitgrößte“.

 

Kein ethnischer Hintergrund

Sajdik steckt im Gespräch zunächst die Dimensionen ab: „Wir sprechen von drei Prozent des ukrainischen Territoriums.“ Vor dem Konflikt haben dort allerdings 15 Prozent der ukrainischen Bevölkerung gelebt, jetzt seien es noch acht Prozent. In den betroffenen Bezirken seien jeweils weniger als die Hälfte der Fläche in der Hand der Separatisten. 1,4 Millionen Menschen sind auf der Flucht in der Ukraine selbst, 800.000 in Russland, 100.000 in Weißrussland.

Der Diplomat rückt auch die im westlichen Europa grassierende Vorstellung zurecht, die von der russischen Propaganda kräftig geschürt wird, es handle sich um einen ethnischen Konflikt, der durch die Diskriminierung der russisch-sprechenden Bevölkerung ausgelöst worden sei: „Es gibt keine kompakte russische Minderheit in der Ukraine.“ Russisch zu sprechen sage im gesamten postsowjetischen Raum nichts über die nationale Zugehörigkeit aus. 17 Prozent der Menschen in der Ukraine deklarierten sich als Russen, auch in Kiew sprechen viele Leute Russisch, und sie werden überhaupt nicht diskriminiert.“

 

Demokratie mit Schwächen

Präsident Poroschenko attestiert Sajdik, dass er „tut, was er kann“. Den ehemaligen Präsidenten von Georgien, Micheil Saakaschwili, in das von organisierter Kriminalität heimgesuchte Odessa („der schlimmste Ort, den man sich vorstellen kann“) zu schicken, sei eine mutige Tat gewesen. Die Ukraine habe eine lebendige Zivilgesellschaft, die viel davon leiste, was die ineffiziente staatliche Verwaltung nicht schaffe: „Die Ukraine ist eine funktionierende Demokratie. Eine Demokratie mit Schwächen, aber eine Demokratie.“

(Im nächsten „Déjà-vu“:
Leben im Land der Oligarchen)

DER AUTOR

Hans Winkler war langjähriger
Leiter der Wiener Redaktion der
„Kleinen Zeitung“.

Debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2015)

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