Warum sich die Russische Föderation militärisch in Syrien engagiert.
Vor zwei Tagen haben Russland und die USA ein Memorandum zur Sicherheit im syrischen Luftraum unterzeichnet. Ein positiver Schritt. Heute finden in Wien Verhandlungen zwischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen John Kerry statt. Bei diesen Gesprächen wird Russland – wie auch schon bisher – seine Partner dazu aufrufen, eine breite Anti-Terror-Koalition in Syrien zu bilden.
Wir müssen alle Kräfte zusammenschließen, die den Terror bekämpfen. Dazu gehören nach unserer Einschätzung vor allem die syrische Regierungsarmee, die beinahe im Alleingang den Terroristen Widerstand leistet, die Streitkräfte des Iran, kurdische und schiitische Milizen sowie Einheiten der gesunden syrischen Opposition.
Das Ziel ist, durch einen politischen Prozess unter UN-Ägide, an dem alle politischen Kräfte, ethnischen und religiösen Gemeinschaften des Landes teilnehmen, eine nachhaltige Stabilisierung in Syrien zu erreichen. Am Ende muss das gesamte syrische Volk imstande sein, über seine Zukunft selbst zu entscheiden. Unbestrittene Tatsache ist, dass die Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in Syrien im Interesse der gesamten internationalen Gemeinschaft liegt.
Rückkehrer als Gefahr
Für den Islamischen Staat und andere Terrorgruppen kämpfen tausende Menschen aus allen Teilen der Welt, darunter auch aus den EU-Staaten und Russland. Kampferfahrene Rückkehrer stellen für alle unsere Länder eine enorme Bedrohung dar. Schon mehrmals wurde Russland zum Angriffsziel islamistischer Terroristen. Hunderte unserer Bürgerinnen und Bürger wurden zu Opfern von schrecklichen Anschlägen.
Tragische Erfahrungen haben unser Land zu einer sehr wichtigen Erkenntnis gebracht: Im Kampf gegen den Terrorismus darf man nicht zögern. Aus diesem Grund folgte Russland der offiziellen Bitte der legitimen syrischen Regierung um militärische Unterstützung. Die Aufgabe der russischen Luftstreitkräfte in Syrien ist es somit nicht nur, einem befreundeten Land Beistand zu leisten, sondern auch die eigenen Sicherheitsinteressen Russlands zu verteidigen. Dabei handelt unser Land strikt im völkerrechtlichen Rahmen.
Keine Doppelstandards
Seit Beginn der russischen Anti-Terror-Operation wird berichtet, dass unsere Streitkräfte angeblich gegen die Falschen vorgehen. Aber es gibt keine guten oder bösen Terroristen. Derjenige ist ein Terrorist, der wie ein Terrorist handelt und eine menschenfeindliche Ideologie predigt, unabhängig von der Fahnenfarbe oder dem Namen seiner Gruppe. Hier dürfen keine Doppelstandards gelten.
Einige behaupten, dass der einzige Schlüssel zur Lösung des Syrien-Problems eine sofortige Absetzung von Präsident Bashar Assad wäre. Aber man darf nicht übersehen, dass gerade die Einmischung von außen mit dem Ziel, die Staatlichkeit Syriens zu untergraben und ein Machtvakuum zu erzeugen, es dem Islamischen Staat und anderen Extremisten ermöglicht hat, die bekannten tragischen Tatsachen auf dem Boden zu schaffen. Eine weitere Schwächung des syrischen Staates hätte unvorhersehbare Folgen für den Nahen Osten und auch weit außerhalb der Region.
Der schnellstmögliche Start eines gesamtsyrischen Dialogs auf Basis des Genfer Kommuniqués vom 30. 6. 2012 – ohne Ultimaten – ist die einzige Möglichkeit, eine nachhaltige Stabilisierung Syriens zu erreichen, um mit vereinten Kräften die entstandene neue terroristische Bedrohung zu beseitigen. Davon sind wir überzeugt.
Dmitrij Ljubinskij (*1967) arbeitet seit 1989 im Außenministerium in Moskau und ist seit August 2015 Botschafter der Russischen Föderation in Österreich.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2015)