Der Fluch der bösen Tat

Die SPÖ hat ein Wahldebakel erfahren, nicht nur wegen des Verlusts von über einem Viertel der Wähler, sondern auch, weil ihr beide Wählergruppen davongelaufen sind: EU-freundliche Wähler zu Martin, zur ÖVP und zur Stimmenthaltung, EU-Gegner zu Martin, FPÖ und zu den Nichtwählern. Weg sind sie alle, und die Niederlage und das damit verbundene Dilemma haben einen Namen: Werner Faymann (und seine Erfinder sowie die, die ihn hingenommen haben). Faymann hat, gemeinsam mit Gusenbauer – damit nur keine nostalgischen Gefühle aufkommen –, die Europapolitik der SPÖ an die „Krone“ verscherbelt. Die „Krone“ hat dafür für ihn bei der NR-Wahl 2008 wahlgekämpft und der SPÖ den ersten Platz gesichert. So weit, so gut für die SPÖ und so schlecht für die österreichische EU-Politik.

Inzwischen ist dies auch ein paar SPÖ-Politikern aufgefallen (Voves, Häupl), nur wären diese Herren glaubwürdiger, wenn sie ihre Kritik beim Erscheinen des Faymann/Gusenbauer-Unterwerfungsbriefes geäußert hätten und nicht ein Jahr später, mit der Angst vor den kommenden Landtagswahlen im Nacken. Offenbar ist nicht nur „die Wahrheit eine Tochter der Zeit“ (Andreas Khol – und der muss es ja wissen), sondern auch die politische Moral. Faymann hat auch in der Folge sein Desinteresse an der EU – außer er wollte Geld von ihr – mehr als deutlich bekundet und antifaschistische und SPÖ-herzerwärmende Phrasen gedroschen („gegen rechte Hetzer“, „für ein soziales Europa“) bzw. seinen Europakandidaten starke Sprüche klopfen lassen.

Hat nur nichts genutzt, denn die Wähler sind inzwischen woanders („voters are no fools“), und die „Krone“ hat ihr Liebkind H.-P. Martin gepusht. Zum einen, weil sie den von ihr aufgeganselten EU-Frust lenken musste, zum anderen, weil sie die SPÖ im Allgemeinen und den Neffen von Onkel Hans im Besonderen daran erinnern wollte, dass deren politisches Überleben von ihrem Status als „Hofschranzen“ im Vorhof der (Dichand-)Macht abhängt. Womit wir wieder beim SPÖ/Faymann-Dilemma wären: Ohne „Krone“ geht nichts und mit ihr immer weniger. Das Mitleid mit dem selbst verschuldeten Unglück dürfte und sollte sich in Grenzen halten. Manchmal wendet sich halt gnadenloser Opportunismus gegen den gnadenlosen Opportunisten.

Der Fluch der bösen Tat trifft nicht nur die SPÖ. Die Grünen haben nach den Retrolinken von Attac geschielt, Silberrücken geschlachtet, ihre Spitzenfrauen in pseudorevolutionärer Pose plakatiert und damit erfolgreich Wählervertreibung praktiziert.

Und die FPÖ? Sie hat sich zwar gegenüber dem historischen Tiefststand von 2004 auf 13 Prozent verdoppelt, nur sind das immer noch nur halb so viele wie 1996 oder 1999. Wer vom unappetitlichen Kreuzeschwingen (gegen islamische Vampire?) zum blanken Antisemitismus absteigt, darf sich nicht wundern, dass ein Teil der Protestwähler die weniger unappetitliche Protestvariante wählt.

Die ÖVP hat sich alles in allem recht wacker geschlagen. Zum Ersten, weil sie wieder gelernt hat, wie man Wahlkämpfe führt; zum Zweiten, weil sie grosso modo die proeuropäische Linie gehalten hat; und zum Dritten, weil jene Wähler, die die versuchte Anbiederung an Dichand – das „Vorbild“ von Strasser – nun wirklich nicht schätzten, mit Karas eine glaubwürdige Alternative hatten und ihm eine Vorzugsstimme geben konnten. Die Partei wird jedoch gut daran tun, die Warnzeichen der Wähler ernst zu nehmen – sie hat einen Vertrauensvorschuss erhalten, aber keine sichere Bank.

Verfehlte und feige Medienpolitik

Bleibt trotzdem die „Erbsünde“ der österreichischen (Medien-)Demokratie. Nein, nicht die „rechte Gefahr“, mit der „besorgte“ Linksintellektuelle die Kommentare und Diskussionsrunden füllen und die sensationsgeilen Marktschreier ihre Hochglanzmagazine. Angeblich fördert ja „die Krise“ die (je nach Gusto) Nachfahren von Hakenkreuz und Kruckenkreuz. Womit die diversen Wahlverlierer auch schon ihre Ausrede zur Hand haben – so wie der Bundes- und Wiener-AK-Präsident Tumpel, der seine minus 13 Prozent in Wien natürlich nicht der eigenen Selbstüberschätzung und seiner Verwicklung in die Bawag-Pleite (Wiederaufnahme der Karibikgeschäfte) verdankt, sondern diesen bösen Mächten zum Opfer gefallen ist.

Die Rede ist vielmehr vom heimischen Politik/Medien-Sumpf. Eine jahrzehntelange verfehlte und feige Medienpolitik hat Wohl und Wehe von Parteien wie Kandidaten an die skrupellose Machtausübung eines greisen Boulevardmoguls und seiner journalistischen Nachttopfträger ausgeliefert. Davon profitiert haben – je nach Befindlichkeit des Obigen – einmal der „mandschurische Kandidat“ (Faymann), ein anderes Mal der „Krone“-Serien-Autor (Martin), das nächste Mal wer auch immer, jedes Mal diverse Schleimer. Die Widerständigen – Schüssel, Busek, Plassnik, Vranitzky, Voggenhuber etc. – wurden „verräumt“. Das Gros der österreichischen Journalisten (nicht alle) – ob rechts, links, Mitte oder wo auch immer – wühlt lieber im Dreck anderer als im Dreck der eigenen Kollegen. Vielleicht muss man ja morgen bei Herrn Pandi anheuern.

Die österreichischen Deutungseliten arbeiten sich gerne an Silvio Berlusconi ab. Man kann ihm jede Menge vorwerfen, nur: Bei seinen Partys und in seinen TV-Kanälen entblößen andere ihren Körper vor Kameras und Fotografen und nicht er selbst. Vor allem aber ist er nur Handlanger seiner selbst und stellt sich dem Votum der Wähler. Bei uns stellen viele lieber ihre eigene Gesinnungsblöße in die Auslage und sind die Handlanger derer, die das Risiko einer Wahl selbst nicht eingehen. Ganz nach dem Motto „Dafrurn san scho vüle, daschtunkn is no kana“. Wer dieses echt österreichische, garantiert gentechnikfreie Biotop nicht trockenlegen will, soll sich auch nicht über seine Ausdünstungen beschweren.

Peter A. Ulram ist Dozent für Politikwissenschaft an der Uni Wien (Schwerpunkt empirische Wahlforschung) und Bereichsleiter für Politikforschung bei GfK Austria.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2009)