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Die Behörden entwaffnen gerade die Polizeikräfte

Symbolbild Polizeistreife
Symbolbild Polizeistreife / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH 

Polizisten sollen in ihrer Freizeit keine Waffen mehr tragen dürfen.

 (Die Presse)

Bis vor Kurzem war es in Österreich selbstverständlich, dass Polizisten Waffenpässe – also die Berechtigung zum Führen von Pistolen außerhalb der Dienstzeit – erhielten. Während die Terrorgefahr auch in Österreich erheblich steigt, sorgen die österreichischen Verwaltungsbehörden nunmehr dafür, dass Polizisten keine Waffenpässe mehr erhalten.

Die Behörden argumentieren damit, dass ein Polizist in seiner Freizeit ja nur dann zum Schutz anderer Personen einzuschreiten habe, wenn ihm dies zumutbar sei. Außerdem könne ein unbewaffneter Polizist, der in seiner Freizeit die Notwendigkeit sehe, anderen Menschen zur Seite zu stehen, ja die Polizei rufen (VwGH 2010/03/0058).

 

Zynische Behördenargumente

Insbesondere aus Sicht der jeweiligen Verbrechensopfer sowie der zufälligerweise in ihrer Freizeit anwesenden Polizisten ist diese Argumentation zynisch. Ein Polizist ist in seiner Freizeit ebenso verlässlich und ausgebildet wie im Dienst. Die Öffentlichkeit kann daher kein Interesse daran haben, dass er unbewaffnet ist.

Andererseits haben die Öffentlichkeit und konkrete Verbrechensopfer ein besonders hohes Interesse daran, dass möglichst viele bewaffnete Polizisten „auf der Straße“ sind, um im Falle von Gewaltverbrechen angemessen und effektiv einschreiten zu können.

Man stelle sich zum Beispiel nur vor, dass ein Angehöriger einer Spezialeinheit wie der Cobra oder der Wega (auch diese erhalten keine Waffenpässe mehr) Zeuge einer Vergewaltigung wird, an der mehrere Täter beteiligt sind. Unbewaffnet hat auch ein solcher Spezialist so gut wie keine Chance gegen eine Gruppe junger Männer, die möglicherweise bewaffnet sind. Es bleibt ihm also dank der neuen Praxis der Verwaltungsbehörden nur die Möglichkeit, aus sicherer Distanz zuzusehen, zuzuhören und die Kollegen im Dienst zu rufen.

Das ist schlicht unerträglich. Vor jeder Wahl und nach jedem Terroranschlag ist das Lippenbekenntnis der Politik zu vernehmen, dass 1000 oder gar 2000 neue Polizisten zusätzlich aufgenommen werden sollen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall.

 

Abgewürgtes Sicherheitsplus

Jene Polizisten, die bereits in Österreich Dienst tun, werden außerhalb ihrer Dienstzeit entwaffnet und somit de facto außer Funktion gesetzt. Dabei stellt es für jeden Österreicher und jede Österreicherin ein Sicherheitsplus dar, wenn zumindest jene Polizisten, die das möchten, auch in ihrer Freizeit bewaffnet sind und unmittelbar wirksam zum Schutz anderer Personen einschreiten können, falls dies erforderlich und angemessen ist.

Der erste Terrorist im Theater Bataclan in Paris wurde am vergangenen Freitag von gewöhnlichen Streifenpolizisten mit ihren Dienstpistolen erschossen. Sie waren die Ersten vor Ort und haben durch ihr rasches und beherztes Einschreiten den Terroristen ausschalten und so zahlreichen Menschen das Leben retten können.

 

Korrektur überfällig

Diese Möglichkeit wird österreichischen Polizisten außerhalb ihrer Dienstzeit durch die österreichischen Verwaltungsbehörden nunmehr genommen. Diese weder nach dem Waffengesetz richtige noch im Interesse der Öffentlichkeit und der Polizei nachvollziehbare Verwaltungspraxis sollte unverzüglich durch eine klärende gesetzgeberische Maßnahme beendet werden.

Österreichische Polizisten müssen auch außerhalb ihrer Dienstzeit anderen Menschen wirksam zur Seite stehen und dabei sich und andere wirksam schützen dürfen.

Dr. Raoul Wagner ist Rechtsanwalt in Wien und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Notwehr- und Waffenrecht.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2015)

 
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94 Kommentare
 
12 3
moneypolicy
28.05.2016 20:44
2

Polizist muss sich sogar nötigenfalls in den Dienst stellen

Ich habe jetzt weder die einschlägigen Bestimmung, noch die Entscheidungen studiert, aber ich habe in Erinnerung, dass ein Polizist im Falle der Wahrnehmung einer von Amts wegen zu verfolgenden Tat sich augenblicklich selbst in Dienst zu stellen hat. Und bitte was soll er dann gegen eine Horde von Gewalttätern ohne eine Waffe machen? sich opfern oder davonrennen? Oh Übermut der Ämter (Hamlet-Monolog) die denen die Waffen versagen wollen!

Herwig Bichler
28.05.2016 08:08
0

Ein taugliches Argument

wäre die Gegenüberstellung von Anzahl
- der in der Freizeit bewaffneten PolizistInnen
- der von diesen getätigten Hilfeleistungen und
- der mit diesen Waffen verübten Taten.

Da ich nur selten von Cobrabeamten lese oder höre, die in ihrer Freizeit Vergewaltigungen verhindert haben, gehe ich nicht von besonders hohen Zahlen aus.
Dafür wird's auch einige Fälle geben, bei denen diese Waffen nicht zum Wohl der BürgerInnen eingesetzt worden sind. Und da nicht alle PolizistInnen nett und freundlich sind, wird sich vielleicht auch so manches Familienmitglied vor der Waffe im Haus fürchten.

Antworten chrigu
28.05.2016 21:44
0

Re: Ein taugliches Argument

Haben Sie verstanden, um was es geht..?

bürger2013
28.05.2016 08:07
3

ein polizist der keine private waffe haben darf

muss im dienst milder vorgehen, weil er bereits nach verlassen der dienststelle von einem rachsüchtigen verfolgt werden kann. um sich und die familie und das gesetz zu schützen wäre eine waffe wohl angebracht. man denke nur an die schariapolizei im milleniumtower.

Rudolf Zlabinger 12
24.05.2016 15:16
6

Zynismus pur. Aber was ist das wahre Motiv?

"
Die Behörden argumentieren damit, dass ein Polizist in seiner Freizeit ja nur dann zum Schutz anderer Personen einzuschreiten habe, wenn ihm dies zumutbar sei. Außerdem könne ein unbewaffneter Polizist, der in seiner Freizeit die Notwendigkeit sehe, anderen Menschen zur Seite zu stehen, ja die Polizei rufen (VwGH 2010/03/0058).
"
Solche Begründungen klingen zynisch und sind es auch und erzwingen die Frage: Welche Wahrheit soll damit vertuscht werden?

Das nächste Wort, dass ich dazu ausspreche, fällt erst, nachdem diese unverschämte Lüge aufgedeckt ist.

Mr_Incredible
24.05.2016 08:22
4

die Waffen nieder - verpflichtende Meditationskurse für Polizisten - bitte in Arabisch und Farsi

es ist ja wirklich lächerlich.

Aber ich finde ja auch dass es wichtig ist, dass alle Polizistinnen und Polizisten eine Ausbildung zum Mediator und Streitschlichter erhalten.

Ebenfalls sollten die Gäste ein Recht haben in Ihrer Muttersprache auf die Besonderheiten der Österreichischen Rechtes hingewiesen werden ("hier in Österreich keine Frauen vergewaltigen") ... bzw. muss man sonst einfach die österreichischen Gesetze ändern ....

Bitte um ein bisschen mehr Verständnis

daswirdnichtsmehr
24.05.2016 08:14
0

naja...

mir wäre es aber auch lieber wenn weibliche polizisten in ihrer freizeit keine waffe mit sich tragen würden....das gefährdungspotential wäre ungleich höher !

bei Wega und Cobra beamte hätte eine unbeschränkte trageberechtigung von waffen weit mehr sinn !

wertzuio
25.11.2015 14:05
10

Man bräuchte ja gar keinen VwGH wenn man das Waffengesetz und die zugehörigen Verordnungen einfacher gestalten würde!

Nämlich, daß jeder unbescholtene Bürger das Recht hat eine Waffe zu tragen!
Erst wenn die Unbescholtenheit nicht mehr gewährleistet ist müßte der Waffenentzug amtswegig behandelt werden.
Das würde einen immensen Verwaltungsaufwand sparen und den Instanzenzug erst gar nicht nötig machen.

Die positiven Effekte für die Sicherheit im Land kämen praktisch als Benefit dazu!

Universalexperte
25.11.2015 09:18
16

Die einzig richtige Reaktion der Polizisten

Nichts sehen, nichts hören. nichts bemerken, also ein wesentlicher Beitrag zur Öffentlichen Sicherheit. Unser Dank gilt den Bürokraten von Schilda.

Schimanski
25.11.2015 06:21
9

DANKE!

Und warum steht dieser Beitrag nicht auf der Titelseite?

karkadeh
23.11.2015 20:03
18

Gegen Verschärfungen des Waffenrechts

Übrigens: die EU nutzt die Attentate von Paris dazu, Verschärfungen des Waffenrechts voranzutreiben. Inkl. der Enteignung von sich schon in Privatbesitz befindlichen Waffen!.
Keiner der Attentäter von Paris hat seine Waffe legal besessen!

Daher bitte hier unterschreiben: https://www.change.org/p/council-of-the-european-union-eu-you-cannot-stop-terrorism-by-restricting-legal-gun-ownership

pedrobergerac
23.11.2015 18:57
19

Die Behörden fürchten einen Volksaufstand...

nach dem Finanzcrash. Denn dieser wird auch die Polizisten enteignen. Und diese werden dann sicherlich auch auf der Seites des Volkes gegen die Politiker vorgehen.

Die Angst muss mittlerweile schon sehr groß sein bei unseren Politikern.

karkadeh
23.11.2015 18:14
23

Danke

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,

vielen Dank für diesen Kommentar! Auch an die Redaktion der Presse ein herzliches Dankeschön, dass dieser Kommentar veröffentlicht wurde.

Die Entwaffnung der Bevölkerung ist schon ein Wahnsinn, aber die Entwaffnung des Sicherheitspersonals ist ein richtiger Skandal.

Antworten Ilan Verdi
23.11.2015 22:20
10

Re: Danke

Ich schließe mich dem vollinhaltlich an!

mako
22.11.2015 18:48
21

Wir werden es schon noch lernen!

Das Problem sind nicht die legalen Waffen von Leuten die zu Trainings etc. verpflichtet werden, sondern die vielen illegalen automatischen vom Terroristen, Drogenhändlern…

hb12
22.11.2015 13:16
3

Wer sinnerfassend lesen kann,

ist klar im VorteiL. Der VwGH hat mit seinem Erkenntnis, das man unter
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2010030058_20111021X00/JWT_2010030058_20111021X00.pdf
nachlesen kann, den Bescheid der Sicherheitsdirektion Vorarlberg als rechtswidrig aufgehoben, mit dem einem Polizisten die Ausstellung eines Waffenpasses verweigert wurde. Eine Verunglipfung des VwGH erübrigt sich daher.
Man kann sich zwar über die SiD Vorarlberg wundern, aber noch mehr wundere ich mich über die Darstellung von Dr. Wagner, das VwGH Erkentnis alsGrundage für einen Kommentar über die Entwaffnung der Polizei zum Anlass zu nehmen.


Antworten Ilan Verdi
23.11.2015 15:24
21

Ich habe gelesen und denke, es war sinnerfassend.

Soweit ich die Aufhebung verstehe, wurde hauptsächlich die Begründung bemängelt. So ist ein von diesen Mängeln befreiter ablehnender Bescheid zu erwarten. Ich glaube auch verstanden zu haben, dass ein Polizist, der in der Freizeit Zeuge eines Verbrechens z.B. gegen Leib und Leben wird, nur dann einschreiten muss, wenn es ihm zumutbar ist. Ohne Waffe ist dies meist unzumutbar. Erschießt halt der Terrorist zwanzig Leute. Was soll man da machen? Das wäre,paradigmatisch betrachtet, eine nicht unwahrscheinliche Konsequenz.
Dem Verwaltungsgerichtshof mit seinen beamteten Sesselwärmern wird das wohl wurscht sein.

Antworten mako
22.11.2015 18:42
5

Re: Wer sinnerfassend lesen kann,

Er Hat ja den Waffenpass trotzdem nicht bekommen, oder ?

Antworten Cadman2014
22.11.2015 18:25
22

Re: Eine Verunglipfung des VwGH erübrigt sich...

Darüber kann man geteilter Meinung sein. Ein "vorauseilender" Sturm der Entrüstung und des Volkszornes kann so manchen Gesetzesentwurf ins Wanken bringen, noch bevor die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.

Der Staatsbürger wird ja ohnehin nicht mehr als mündiger Vollbürger angesehen, sondern eher als unmündiger Volltrottel.
Wann immer ich die Politker sagen höre: "das muss man den Leuten halt richtig erklären", dann merke ich, dass die Wähler wie unvernünftige Kinder zur Räson gebracht werden sollen, dass ihnen eine eigene Meinung schlichtweg abgesprochen wird.
Das ist eine schleichende Unterminierung der demokratischen Rechte und der VwGH schaut dabei unbekümmert zu.

Antworten Antworten Robert Zehetner
24.05.2016 21:40
2

Nein, er schaut nicht unbekümmert zu,

sondern er untergräbt in skandalöser Weise und mit abenteuerlicher Begründung die Handlungsfähigkeit und damit Handlungsbereitschaft der Polizisten.
hb12 spricht damit übrigens ein Urteil über sich selbst.

Der VwGH zitiert das Beamten-Dienstrechtsgesetz: "Außerhalb des Dienstes ... zur Abwehr einer gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß ... wenn ihnen dies nach den eigenen Umständen zumutbar ist".

Der VwGH erkennt nicht, "daß für ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes außerhalb seines Dienstes eine besondere Gefahrenlage besteht, die für dieses Organ gleichsam zwangsläufig erwächst und daß es sich hiebei um eine solche qualifizierte Gefahr handelt, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann".

Die Gefahr erwächst dann nicht, wenn der Polizist um erkannte Problemlagen gem. § 43 BDG einen weiten Bogen macht.
Für solche Erkenntnisse bräuchten wir keinen VwGH, das könnte eine Arbeitsgruppe aus APO und RAF billiger erledigen.

Bärenfalle...
22.11.2015 10:16
18

Unsere Justiz ..

engagiert sich als politischer Arm des IS und entwaffnet die potentiellen Opfer und deren Sicherheitsorgane.


Cadman2014
21.11.2015 19:03
27

Hauptsache ist doch,

dass die äusserst gefährlichen 100Watt-Glühbirnen gegen harmlose Quecksilberdampflampen ausgetauscht werden mussten, krumme Gurken, WC-Spülungen und Staubsauger sind auch lebensbedrohlich.

Islamistische Hassprediger und verdächtige Moscheekasernen sind hingegen in den Augen der EU-Beamten unverdächtig. Diese gilt es zu schützen und zu verteidigen. Auch wäre es nicht im Sinne der EU, wenn bewaffnete Bürger einen Terroranschlag mittels Zivilcourage verhindern könnten. Daher die neuen Verbote.

Ilan Verdi
21.11.2015 18:46
22

Ja, gehts noch?

Das Gesetz sieht vor, dass sich ein außer Dienst befindlicher Polizist im Bedarfsfall selbst in Dienst stellt.
Ohne das Recht, eine Waffe zu führen ist das praktisch sinnlos.
So verhindern Gerichte die konkrete Anwendung von Gesetzen. Weit sind wir gekommen.

DonQuichote
21.11.2015 15:34
26

Dümmer als die Polizei erlaubt

Was ist das jetzt wieder für ein beamteter Schwachsinn? In welchen kranken Gehirnen entsteht so etwas? Ein Polizist soll die Polizei rufen? Geht's noch? Gerade in Zeiten wie diesen ist jeder normaldenkende Bürger mit einem Funken Verstand heilfroh, wenn ein bewaffneter, ausgebildeter Polizist in seiner Nähe ist, ob mit Dienstkappl oder ohne. Oder sitzen wir in einem falschen Film, wie schon so oft in den letzten Jahren? Haben die Herrschaften in ihren Tintenburgen nichts Bessers zu tun, als solche Schildbürgerstreiche zu ersinnen? Schickt sie doch einmal auf Streife!

kopeked3v
21.11.2015 12:18
33

Frau Glawischnig möchte sowieso alle Waffen verbieten, besonders die mit Automatik

offenbar verwechselt sie das mit einem Fotoapparat.

Antworten Cadman2014
21.11.2015 18:56
13

Re: Frau Glawischnig möchte sowieso alle Waffen verbieten, besonders die mit Automatik

Sollte die nicht zuerst mal den Terroristen die Waffen verbieten bzw. abnehmen?

 
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