Ist Moussavi ein Oppositioneller?

Solch ein Ausmaß von andauernden Ausschreitungen gab es im Iran in den letzten 30 Jahren nicht. Nun stellt sich die Frage: Warum erst jetzt? Es gab in der Geschichte der „Islamischen Republik Iran“ kaum Wahlen und Stimmenauszählungen, die korrekt verlaufen sind. Die Menschen im Iran haben aber bei jeder Wahl die Ergebnisse hingenommen, obwohl sie die Korrektheit bezweifelten.

Bei den Wahlen am 12. Juni wurden nur vier von mehreren hundert Personen vom Wächterrat zur Wahl zugelassen. Ihre Loyalität zum politischen System und dem Prinzip der „Herrschaft der Rechtsgelehrten“ steht für den obersten geistlichen Führer, Ayatollah Ali Khamenei, außer Zweifel. Auch die beiden sogenannten „Reformer“ Moussavi und Karoubi betonten immer wieder, dass das System und der religiöse Führer ihre „rote Linie“ seien. Kein Präsident im Iran kann sich gegen Khamenei stellen. Insofern hätte auch eine Präsidentschaft Moussavis im besten Fall nur eine schlechte Wiederholung der Präsidentschaft Khatamis sein können. Daher boykottierten fast alle Oppositionsgruppen, darunter auch meine Partei, die Demokratische Partei Kurdistan-Iran, das politische Kasperletheater vom 12. Juni. Die Menschen im Iran, die heute mit ihren Protesten ihr Leben riskieren, wollen sicher keine Zustände wie in der Amtszeit Khatamis. Schon nach den ersten Stunden war klar, dass eine große Anzahl der Protestierenden gegen das gesamte Regime demonstriert und Moussavi nur eine Nebenrolle spielt. Moussavi ist genau wie Ahmadinejad und Khamenei für 30 Jahre Elend, Terror, Unterdrückung der ethnischen und religiösen Minderheiten, Verhaftungen und Folterungen verantwortlich. Es ist ein schlechter Witz, wenn jemand wie Moussavi, in dessen Zeit als Ministerpräsident tausende Oppositionelle erschossen und gehängt wurden, heute als Oppositioneller dargestellt wird. Den Iranern ist klar, dass die wirkliche Opposition im Iran verboten ist und sich seit Jahren im Exil befindet. In ihrer Mehrheit wissen sie, dass Pseudooppositionelle wie Moussavi dem System der „Islamischen Republik“ gegenüber loyal bleiben werden. Die Wahrheit ist, dass immer mehr Menschen im Iran, seien es Perser, Kurden, Azeris etc., die islamische Diktatur satthaben und echte politische Veränderungen fordern. Vielen Menschen im Iran reicht es, in einem der potenziell reichsten Länder der Welt unter der Armutsgrenze leben zu müssen, während gleichzeitig Gelder zur Finanzierung von Terrorgruppen ausgegeben werden. Den Menschen reicht es, zwei oder drei Jobs annehmen zu müssen, um ihre Familie zu ernähren, während die Machthaber im Land Milliarden von Dollars in ihr Nuklearprogramm investieren.

Moralische Pflicht des Westens

Den Iranern würde eine Präsidentschaft Moussavis kaum etwas bringen, aber einigen westlichen Staaten wäre sie wohl durchaus gelegen gekommen. Gerade jenen Ländern, die wie Österreich an ihren Geschäftsbeziehungen mit dem Regime festhalten wollen, ist Ahmadinejad zur Last geworden. Was die Menschen im Iran heute vor allem benötigen, ist die Unterstützung der demokratischen Staaten der Welt. Das Regime hat in den letzten 30 Jahren gezeigt, dass es bereit ist, jeder Gefahr für die Herrschaft der Mullahs mit Gewalt zu begegnen. Die Ayatollahs und ihre Revolutionswächter zeigten keine Scheu, Oppositionelle auch in Europa zu ermorden. Sollten die Ideale der europäischen Aufklärung noch irgendeine Bedeutung haben, so wäre es die moralische Pflicht der westlichen Staaten und der Zivilgesellschaft, den Menschen und der säkularen, demokratisch-rechtsstaatlichen Opposition im Iran zur Seite zu stehen und sie im Kampf gegen den Islamofaschismus zu unterstützen, der sowohl von Ahmadinejad als auch von Moussavi repräsentiert wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2009)