Es ist das UNHCR, das die Anerkennung und die Verteilung der Flüchtlinge weltweit organisieren müsste.
Wozu sich über ein Thema mit Thesen und Gegenthesen auslassen? Es findet sich zu jeder Weisheit und jedem Blödsinn eine gegenteilige Meinung, die keineswegs sinnvoller sein muss. Setzen wir doch unseren Hausverstand ein. Was ist und bedeutet die Genfer Konvention im Zusammenhang mit Asyl? Dazu gibt es auf der Website des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR eine Menge Informationen. Unter anderem die, dass einzig und allein das UNHCR für das Flüchtlingsmanagement zuständig ist.
Nicht meine Gemeinde müsste anteilsmäßig für Plätze sorgen, auch nicht mein Bundesland, auch nicht Österreich – und auch nicht die EU. Einzig die UNO hat für die Exekution der Genfer Konvention zu sorgen; also die Abklärung, ob jemand asylberechtigt ist und wie die Flüchtlinge auf die 147 Vertragsstaaten verteilt werden.
Wozu jetzt Höchstzahlen diskutieren? Irgendwann sind alle leer stehenden Büros, Lagerhallen, Stadien, Tennishallen und Turnsäle voll. Auch Zweitwohnsitze, leer stehende Gemeindewohnungen, ja schließlich alle geförderten Wohnungen, in denen noch Platz ist, sind requiriert. Auf allen Fußballplätzen, großen Parkplätzen, Hauptplätzen sind Containerdörfer errichtet. Und was kommt dann?
Die zuständige UNO hat seit Jahren gewusst, was sich da zusammenbraut und entsprechend Pläne entwickelt. Wo sind die? Oder hat die UNO als einzig legitimierte Organisation gar keine Pläne vorbereitet, falls die Genfer Konvention schlagend wird? Wer in Österreich und weltweit ist dafür verantwortlich? Die UNHCR muss die Anerkennung und Verteilung der Flüchtlinge organisieren.
Zuweisung per Computer
Das wäre etwa: einen internationalen Flüchtlingspass kreieren, der für eine gewisse Zeit (etwa fünf Jahre) in einem von der UNO bestimmten Land gilt. Jeder ohne gültigen Pass Aufgegriffene wird ins nächste UNHCR-Lager gebracht. Die Zuweisung in ein bestimmtes Land geschieht per Computer – nach den Kriterien: Klima, Kultur, Sprachkenntnisse. Eine neuerliche Asylsuche ist erst nach Ablauf dieser fünf Jahre möglich.
Für das Auswahlverfahren wären zentrale Aufnahmestellen sinnvoll. Wenn also derzeit ein großer Flüchtlingsstrom von Nordafrika ausgeht, würde sich eine spanische Enklave in Nordafrika (wie Ceuta und Melilla) als Stelle anbieten. Organisiert wird diese vom UNHCR, um einen der Charta gemäßen Standard zu gewährleisten.
Wenn das UNHCR keine Pläne entwickelt hat, sollten wir sofort ein Team bilden, das diese auf UNO-Kosten entwickelt. Man braucht dann sicher nicht mehr um Obergrenzen zu feilschen. Denn sobald ein Computer nach den angeführten Kriterien als Zielland für Muslime Marokko, Indonesien, Malaysia oder die Golfstaaten und für Christen etwa Mexiko, Chile oder Australien angeben könnte und dies fünf Jahre bindend ist, wird sich herausstellen, dass der Flüchtlingsstrom zum tröpfelnden Wasserhahn wird.
Wir können trotzdem über unsere Werte nachdenken. Unabhängig von „Gutmenschen“, die permanent gute Ideen auf Kosten anderer haben, könnten wir uns den Fremden widmen und sie von unseren Werten überzeugen. Sollten diese dazu nicht bereit sein, sollten wir uns in aller Freundlichkeit von diesen Gästen verabschieden.
Gerhard Frey war bis zu seiner Pensionierung Lehrer.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2016)