Die neuen Verführer mit den alten Programmen

Der Neoliberalismus raubt den Traditionsparteien ihre Identität und bereitet den Boden für die rechte Versuchung.

Damit wir uns nicht werden wundern müssen, hilft eine Standortbestimmung: Wo steht Europa im „langen Zyklus“? Um dieses Phänomen zu skizzieren: Die Expansion der Realwirtschaft in der ersten Gründerzeit mündet in einen Finanzboom, auf den Börsenkrach 1873 folgt eine Depression (Talsohle), die Arbeiterbewegung wird immer stärker. Um ihr die revolutionäre Spitze zu nehmen, schafft Bismarck den Sozialstaat. Dies ermöglicht gemeinsam mit regulierten Finanzmärkten den Aufschwung der Belle Époque (1895 bis 1914).

Nach dem Ersten Weltkrieg setzt ein Aktienboom ein, der Börsenkrach 1929 löst einen Wirtschaftseinbruch aus, die damals (wie heute) herrschende Theorie empfiehlt Sparpolitik, Lohnkürzungen und Sozialabbau, dies führt in die große Depression. Die Deklassierten wenden sich Politikern zu, die ihre Verzweiflung ansprechen, soziale Wärme in der Volksgemeinschaft verheißen und Schuldige benennen.

Aus der Katastrophe wird gründlich gelernt: Auf Basis der neuen Theorie von Keynes wird Vollbeschäftigung zum obersten Ziel. Diese wird erreicht durch radikale Regulierung der Finanzmärkte und damit Lenkung des Gewinnstrebens auf die Realwirtschaft, durch eine aktive Wirtschaftspolitik sowie durch Ausbau des Sozialstaats. Zusätzlich stärkt die Sozialpartnerschaft Zuversicht und Zusammenhalt.

 

Die Stunde der Neoliberalen

Das System scheitert an seinem Erfolg: Vollbeschäftigung stärkt die Gewerkschaften, Streiks nehmen zu, die Lohnquote steigt, der Zeitgeist dreht auf links (1968) und bläst die Sozialdemokratie an die Macht. Nun kommt die Stunde der Neoliberalen: Sie hatten schon immer vor Keynesianismus, Sozialstaat und Gewerkschaften gewarnt, nun unterstützen immer mehr Unternehmer ihre Forderungen. Am wirkungsvollsten erweist sich die von den Neoliberalen geforderte Entfesselung der Finanzmärkte. In vielen Etappen – Aufgabe fester Wechselkurse, Dollarabwertungen, Ölpreisschocks, Rezessionen, Hochzinspolitik, Schuldenkrisen, Aktienbooms und Aktiencrashs – breitet sich der Finanzkapitalismus wieder aus, die Krise 2008 ist seine Frucht.

Wie nach 1929 reagiert die Politik mit Sparen, Sozialabbau und Lohnkürzungen, Europa schlittert in eine Depression (Talsohle des Zyklus). Die Deklassierten wenden sich jenen Politikern zu, die ihre Nöte ansprechen, soziale Wärme in der Gemeinschaft der („echten“) Landsleute versprechen und Schuldige benennen.

Das langsame „Enger-Werden“ auf dem Weg in die Krise (er begann ja schon vor 45 Jahren) gibt ihm den Anschein von Sachzwang (Thatchers Diktum „There is no alternative“– TINA). Genährt wurde die TINA-Apathie durch die Ausbreitung des Glaubens an „den Markt“ als höheres Wesen: Er lenkt mit „unsichtbarer Hand“ die ökonomischen Geschicke, ihm hat sich auch die Politik zu unterwerfen. Mit dem EU-Fiskalpakt haben christ- und sozialdemokratische Politiker ihre Selbstentmündigung rechtlich abgesichert.

Doch die „unsichtbare Hand“ führt immer tiefer in die Krise, die Deklassierten, Verzweifelten und Verängstigten wollen, dass die Politik endlich etwas unternimmt. Diese hat sich aber selbst gebunden und außer „Strukturreformen“ (= Marktliberalisierungen) nichts zu bieten. Gleichzeitig schürt das neoliberale „Der Tüchtige schafft es“ die Wut und Verbitterung der Geschafften.

Diese Gefühle sprechen die neuen Verführer an: Sie schimpfen auf die Regierenden, die EU, die Finanzspekulanten, sie versprechen echte Solidarität in ihrer Gemeinschaft, bei ihnen zählt die wahre Freundschaft statt Parteibuch-Freundschaft, sie sind die „Neue Mitte der Gesellschaft“.

 

Tödliche Umarmung

Sie benennen die Muslime als Schuldige (ergänzend auch die Griechen, dunkle Typen jedenfalls), Aggressionsabfuhr verlangt Lebendiges. Treffend schürt Viktor Orbán das Grundgefühl: „Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber alle Terroristen sind Muslime“ (früher hieß es: „A Jud', aber a guter Mensch“).

Mit Antisemitismus haben Donald Trump, Marine Le Pen, Gert Wilders, Viktor Orbán und Co. wenig bis nix am Hut – im Gegenteil: „Die“ Israelis schaffen Ordnung im Nahen Osten und zeigen, wie man mit muslimischen Terroristen zu verfahren hat. Marine Le Pen musste sogar ihren Vater opfern, weil er nicht mit der Zeit gehen wollte.

Die neoliberale TINA-Apathie macht die Traditionsparteien unfähig, die Krise zu bekämpfen und damit auch die neuen Verführer. Ihr Aufstieg wird zunehmend als unaufhaltsam empfunden, also muss man sich beizeiten arrangieren. Den Sozialdemokraten kommt die Partei des kleinen Mannes dabei gern entgegen, ihre Umarmung werden sie nicht überleben.

 

Der Mensch, nicht der Markt

Die unermüdliche Verbreitung der Marktreligiosität seit den 1940er-Jahren machte den Neoliberalismus zum erfolgreichsten Projekt der Gegenaufklärung und der Entmündigung der Politik, und zwar im Namen der Freiheit.

In der TINA-Apathie besteht daher der Hauptunterschied zu früheren Depressionen: Nach dem Börsenkrach 1873 organisierten sich die Erniedrigten, sie hatten einen Plan und gingen gestärkt aus der Krise hervor. In der Weltwirtschaftskrise kämpften christliche, sozialistische und kommunistische Politiker gegen die Verführer, waren aber heillos zerstritten – so blieb nur der moralische Sieg.

Doch die Bewahrung ihrer Werte machte nach 1945 Zusammenarbeit möglich in der Überzeugung: Das Schicksal des Menschen ist der Mensch und nicht der Markt.

Während der Neoliberalismus den (ehemals) christlichen und sozialdemokratischen Parteien Identität und Orientierung nimmt, beflügelt er den Aufstieg der neuen Verführer: Soziale Wärme, Gemeinwohl, Solidarität, Volksgemeinschaft, Umweltschutz – wer hätte das nicht gern in Zeiten wie diesen! Und wer täglich in einem Existenzkampf steht, empfindet die Ausländer und die Flüchtlinge als Bedrohung und die EU-Politik sowieso.

 

„Der Schoß ist fruchtbar noch“

Die neuen Verführer bespielen das gleiche „Gefühlsklavier“ wie die alten – nur leiser, in zeitgemäßer Tonart und auf sympathischere Weise. Und wie damals dient ihnen die Not der Menschen lediglich als Vehikel für die Eroberung der Macht, sie haben daher keine konkreten Programme, die Not zu lindern. Und wie damals sagen sie nicht, was sie tun werden, wenn sie an der Macht sind, nur, dass wir uns wundern werden (und selbst das war ein „Ausrutscher“).

Bertolt Brecht siedelt seine Hitler-Farce „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ im Gangster-Milieu an. Sie endet mit „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Marine Le Pen, Orbán, Trump, Wilders etc. sind keine Gangster, fast Menschen wie du und ich, manche polternd, andere ausnehmend freundlich.

Der Schoß aber ist der gleiche.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

DER AUTOR




Stephan Schulmeister (* 1947) studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wien. Er war von 1972 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter im österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Forschungsaufenthalte am Bologna Center der Johns Hopkins University, an der New York University und am Wissenschaftszentrum Berlin. [ Clemens Fabry ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2016)

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