Es wäre höchste Zeit für Österreichs urbane Eliten, ihre Überheblichkeit gegenüber den Regionen herunterzufahren.
Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl zeigt eine Zweiteilung der österreichischen Gesellschaft. Beide Teile sind gleich groß: Der eine Teil umfasst hauptsächlich die Bevölkerung der ländlichen Gebiete der meisten Bundesländer, der andere Teil die Bevölkerung der größeren Städte und Wiens. Nun wird sehr viel von Zusammenführung gesprochen. Damit diese auch gelingen kann, muss man sich über die Gründe klar werden.
Seit Jahren werden die Länder, ländlichen Regionen und ländlichen Gemeinden von den urbanen intellektuellen und kulturellen Eliten, Politikern, Medien, vor allem in Wien, als Hort der Reaktion, der Rückständigkeit, der Reformblockierer, deren Zuständigkeit endlich zurechtgestutzt werden müsste, sowie als Anhänger vorgestriger Werte bezeichnet.
Dabei wurde vielfach übersehen, dass in den ländlichen Regionen oft Modernisierungsaktivitäten gesetzt wurden, die jenen in den urbanen Bereichen zumindest gleichkamen. Wären da nicht ausreichend starke Länder- und Gemeindeinstitutionen, die sich intensiv um die Stärkung der unterentwickelten (Rand-)Regionen kümmern, die Disparität zwischen Stadt und Land wäre noch viel größer. Das zeigt sich noch krasser in vielen Ländern vor allem Ost- und Südosteuropas, wo es nur sehr schwache oder gar keine regionalen und kommunalen Selbstverwaltungen gibt.
Moderne Regionalpolitik
Allerdings hat man auch in Österreich vielfach das Gefühl, dass das Hauptaugenmerk der Politik auf die urbanen Zentren gerichtet ist und damit die ländlichen Regionen ins Hintertreffen geraten, Arbeitsplätze verloren gehen und viele Menschen gegen ihren Willen in die großen Städte migrieren müssen. Mit allen Problemen, die dadurch im Bereich Verkehr, Wohnen und Bildung in den Städten verschärft auftreten.
Die immer noch nicht ernsthaft betriebene Versorgung ländlicher Gebiete mit ausreichend schnellem, flächendeckendem Internet lässt das Gefühl einer sich intensivierenden Zwei-Klassen-Gesellschaft (urban – ländlich) stärker werden. Dasselbe gilt auch für die Förderung von Start-ups, die für ländliche Regionen mindestens ebenso wichtig wären wie für die Ballungsräume.
Eine neue Studie von Fritz Plasser und Franz Sommer zeigt dieses außergewöhnlich starke Stadt-Land-Gefälle bei der Bundespräsidentenwahl auf. Mangelndes Vertrauen in die Politik und Abstiegsängste kennzeichnen die Wählerschaft in den ländlichen Regionen.
Es wird also als Erstes notwendig sein, dass die urbanen Eliten ihre unangebrachte Überheblichkeit gegenüber der ländlichen Bevölkerung herunterfahren und die Zentralpolitik sich der Notwendigkeit einer modernen Regionalpolitik bewusst wird. Dazu muss sowohl von Seiten der Zentralstellen als auch von den Verantwortlichen in den Ländern und Gemeinden eine erhöhte konstruktive Kooperationsbereitschaft anstelle der ständigen Konfliktpolitik zwischen Zentrum und Provinz erwartet werden können. Auch in dieser Hinsicht ist der New Deal des neuen Regierungsteams dringend gefragt. Andernfalls wird die Überwindung der Zweiteilung unserer Gesellschaft nicht gelingen.
Franz Schausberger,
Univ. Prof. für Neuere Österreichische Geschichte,
Vorstand des Instituts der Regionen Europas, Landeshauptmann a. D.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2016)