EU-Information jenseits von Klischees

Kommunikation, so wie die Kommission sie versteht, bedeutet Debatte, Austausch verschiedener Standpunkte, Diskussion. Es erstaunt mich daher, dass unser Bemühen um eine offene und moderne Informationspolitik als „Propaganda“ (miss-)verstanden wird. Wurden wir früher gerügt für unsere trockene, wenig inspirative Kommunikation mittels Kommuniqués, so reibt man sich jetzt an unserem Versuch, neue Formen der Kommunikation aktiv zu nutzen. Liegt es an uns, oder liegt es an der Macht der Klischees, die noch immer besser „ziehen“ als profunde, sachliche Analysen?

Setzen wir uns mit dem Wesen politischer Information auseinander, stellt sich daher die Frage: Ist politische Information gleich Propaganda? Dieser Begriff hat eine Reihe negativer Konnotationen wie Agitation, Demagogie, Stimmungsmache. Bei Propaganda geht es um die Manipulation des Denkens durch gezielte Steuerung oder Verfälschung von Informationen. Es ist eine Politik, derer sich totalitäre Systeme bedienen. Bei allem Verständnis für EU-Kritik: In dieses Fahrwasser gehört unsere Informationspolitik nicht.

EU als Wertegemeinschaft

Die Darstellung der eigenen Politik ist, wenn man diesen Begriff nicht entwerten möchte, keine Propaganda. Jede Regierung, jede Interessengemeinschaft kommuniziert die Position, von der sie überzeugt ist. Das kann man auch der EU zugestehen. Wer diese Art der Information als „Propaganda“ bezeichnet, spielt jenen in die Hände, die tatsächlich Propaganda betreiben, indem sie bewusst ihr Zielpublikum manipulieren. Die EU ist – außer, dass sie der größte Markt der Welt ist – aber auch eine Wertegemeinschaft. Es ist daher unsere Aufgabe, die gemeinsamen Werte der europäischen Integration zu kommunizieren. Wir haben auch nie gesagt, die EU ist „perfekt“, sondern „work in progress“. Wenn Information über gemeinsame Werte und Ziele, über darauf aufbauende Erfolge und den oft mühsamen Weg bis zu ihrer Erreichung als „tendenziös“ gesehen wird, dann bekennen wir uns gerne schuldig im Sinne der Anklage!

Der Vorwurf, den Böhm in Zitierung der Timbro-Studie aufgreift, geht aber noch weiter: „Die EU will nicht nur aktiv die europäische Integration verfechten, sondern auch eine freie Debatte über die Zukunft Europas unterbinden.“ Im Ernst? Die Politik der EU – und, spezifischer gesagt, gerade der Barroso-Kommission in den letzten Jahren – war genau darauf ausgerichtet, diese freie Debatte über Europa zu stimulieren. In diese Debatte treten wir mit völliger Offenheit für Kritik ein. Unser Beitrag dazu ist vor allem sachliche Information, auch wenn uns das – ganz im Gegensatz zur Verdächtigung als Propagandisten – den Vorwurf einträgt, zu „bürokratisch“ oder „technisch“ zu sein.

Lassen Sie mich klarstellen: Es ist unbestritten, dass wir unsere Kommunikation – speziell mit den Bürgern – weiter verbessern und intensivieren können und müssen. Doch bei aller berechtigten Kritik sollte man bei der Bewertung unserer Kommunikationspolitik auch die Fortschritte anerkennen, die unter der Barroso-Kommission gemacht wurden: die Etablierung einer Kommunikationsstrategie, die auf Dialog und Zuhören statt auf Einweginformation setzt, die Professionalisierung des EU-Medienservice, die Anpassung an Zielgruppen und regionale Gegebenheiten, um die Information verständlicher zu machen, die stärkere Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie des Internets, nicht zuletzt um die Jugendlichen besser zu erreichen. All diese Neuerungen waren die Reaktion auf anhaltende Kritik über „elitäre Abgehobenheit“ und „Mangel an Transparenz“. Es sollte zu denken geben, dass nun genau dieses Bemühen als „Propaganda“ abgewertet wird.

Die kritisierte Unterstützung der Kommission für Radio- und TV-Netzwerke sowie für Euronews ist Teil unserer aktiven Kommunikationspolitik. Ein wesentliches Merkmal dieser europäischen Öffentlichkeit ist die Meinungsvielfalt, welche z.B. die unterschiedliche Rezeption der EU-Politik bzw. die unterschiedlichen Anliegen der Mitgliedsländer berücksichtigt und dennoch – oder gerade dadurch – den „europäischen Gedanken“ vermittelt. Das Manko einer solchen europäischen Öffentlichkeit wurde zuletzt bei den Wahlen zum Europäischen Parlament deutlich, als es nicht gelang, die europäischen Themen unserer Zeit – Finanzkrise, Energieversorgung, Klimaschutz – ausreichend zu debattieren.

Propaganda sieht anders aus

In den von der Kommission initiierten Netzwerken und -kooperationen sind die Medien Partner, nicht Instrumente. Daher wird den beteiligten Medien selbstverständlich volle redaktionelle Freiheit garantiert. Die Vorstellung, dass diese als Haus- und Hofsender der EU fungieren, ist naiv. Die Kritik an der Unterstützung einer objektiven, pluralen Medienberichterstattung in Europa mutet noch grotesker an, wenn man zum Beispiel bedenkt, dass der europäische Film nicht zuletzt wegen der aktiven Filmförderung der EU gerade sein beeindruckendes Revival erlebt. Ist Pedro Almodóvar aufgrund der Tatsache, dass er von der EU gefördert und ausgezeichnet wurde, je in Versuchung geraten, einen EU-Propagandafilm zu drehen? Wohl kaum!

Man kann gerne darüber diskutieren, ob alles so aufgegangen ist, wie wir es uns vorgenommen haben. Aber bei aller Offenheit für Kritik sollten wir es der EU zugestehen, dass sie ernsthaft bemüht ist, einen konstruktiv-kritischen Diskurs zu ermöglichen und Menschen für die Mitgestaltung des Projekts Europa zu interessieren. Propaganda sieht anders aus.

Mag. Richard Kühnel ist Jurist und Leiter

der Vertretung der Europäischen Kommission

in Österreich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2009)