Zeit der Entscheidung

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die westlichen Länder gewillt und in der Lage sind, ihre bisherige verfehlte Politik gegenüber dem iranischen Regime entscheidend zu ändern. Gerade für die europäischen Länder stellt sich die Frage, ob sie ihre Beschwichtigungspolitik und die offene Kooperation im ökonomischen Bereich beenden werden. Wird die Rede des Holocaust-Leugners Ahmadinejad Ende September vor der UN-Vollversammlung in New York selbst nach der blutigen Niederschlagung der iranischen Freiheitsbewegung unwidersprochen über die Bühne gehen? Werden westliche Politiker wie bisher mit folgenlosen verbalen Verurteilungen reagieren, die vom Regime in Teheran ebenso routiniert registriert wie ignoriert werden, wenn iranische Djihadisten den al-Quds-Tag am 12. September abermals nutzen, um ihre Parole „Tod Israel“ in die Welt zu tragen? Oder werden derartige Vernichtungsdrohungen endlich zum Anlass genommen, die diplomatischen Beziehungen zum Iran abzubrechen? Und vor allem: Werden sich die westlichen Staaten, notfalls auch ohne Russland und China, beim G20-Treffen am 24. September zu Sanktionen durchringen, die mehr sind als politische Kosmetik?

Zickzackkurs

Während britische, französische und mittlerweile auch deutsche Spitzenpolitiker zumindest lautstark über schärfere Sanktionen nachdenken, hört man von Österreich gar nichts, und das in einer Zeit, in der das Land einen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehat. Die derzeit diskutierte Sanktionsverschärfung krankt allerdings daran, dass sie auf weitere Verhandlungen, nicht auf einen sofortigen Stopp des Atomprogramms zielt. Der Iran wird mit einem veritablen Zickzackkurs auf die bisher formulierten Verhandlungsaufforderungen und Sanktionsdrohungen reagieren und die bewährte Strategie eines hinhaltenden Taktierens der letzten zehn Jahre fortsetzen, die es dem Regime ermöglichen soll, weiter ungestört Uran anzureichern.

Das Problem ist: Gesprächsangebote beeindrucken das iranische Regime überhaupt nicht. Im Gegenteil: Sie werden in der iranischen Presse regelmäßig als Zeichen gewertet, dass der Westen schwach sei. Das Einzige, was das Regime unter Umständen noch davon abhalten könnte, sich jene Technologie zu beschaffen, mit der es seine Vernichtungsfantasien auch in die Tat umsetzen könnte, wären sofortige umfassende politische und ökonomische Sanktionen, vor allem im Energie- und Bankensektor. Insbesondere müssten Geschäfte mit den Firmen und Tarnfirmen der Revolutionsgarden unter Strafe gestellt werden, die maßgebliche Teile der iranischen Ökonomie kontrollieren. Solche Sanktionen dürften nicht zum Ziel haben, das Regime in Teheran zu weiteren Verhandlungen zu bewegen, sondern müssten mit der kompromisslosen Forderung verbunden sein, das iranische Nuklearprogramm einzustellen.

Sollte es in den nächsten Monaten nicht zu einem fundamentalen Wandel der bisher praktizierten Appeasement- und Kollaborationspolitik des Westens und insbesondere Europas kommen, steuert die Welt in jedem Fall auf ein fürchterliches Szenario zu: Entweder akzeptiert sie die iranische Bombe oder der jüdische Staat sieht sich, vom Rest der Welt völlig im Stich gelassen, zu Militärschlägen gegen die iranischen Nuklearanlagen genötigt. Ersteres würde zu einem nuklearen Wettrüsten in der Region führen und jegliche Hoffnung auf einen Sieg der iranischen Freiheitsbewegung oder auf einen Friedensprozess im Nahen Osten zunichte machen.

Die zweite Option birgt für Israel und die Region kaum berechenbare Risken, sodass es am wünschenswertesten wäre, wenn der Staat der Shoah-Überlebenden eine derart dramatische Entscheidung erst gar nicht treffen müsste. Zumal nicht einzusehen ist, warum Israel sich den eminenten Gefahren eines Militärschlags aussetzen sollte um den Job für die mit Teheran verfeindeten arabischen Staaten und jene europäischen Regierungen zu erledigen, die das Nuklearprogramm durchaus als Bedrohung wahrnehmen, aber ihre guten Beziehungen zu Teheran nicht aufs Spiel setzen wollen.

Keine ernsthaften Schritte

Auf Grund der massiven Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran sind es europäische Politiker, die den Schlüssel in der Hand halten, um das iranische Regime massiv unter Druck zu setzen. Sollte Israel sich aber angesichts der Passivität der EU zu militärischen Maßnahmen gezwungen sehen, kann man sich schon heute ausmalen, wie sich eben jene Politiker bei der Verurteilung Israels überbieten werden. Doch schuld daran wären all jene, die jede nichtmilitärische Möglichkeit zur Verhinderung der iranischen Bombe jahrelang torpediert haben: beispielsweise die deutschen und österreichischen Regierungen, die in den letzten 30 Jahren maßgeblich daran beteiligt waren, das iranische Regime aus der internationalen Isolation zu führen, und die bis heute keine ernsthaften Schritte unternommen haben, um der Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionsgarden die ökonomische Grundlage zu entziehen. Schuld daran wären Firmen wie Siemens und Linde, die OMV, die Voest oder der Anlagenhersteller Ebner. Die im Iran aktiven Unternehmen erhalten durch ihre Geschäfte ein Regime am Leben, das im Begriff ist, sich von einer klerikalfaschistischen Mullahdiktatur in eine offene Militärdiktatur islamischer Apokalyptiker zu transformieren, deren Exponenten die Zerstörung Israels als religiöse Pflicht begreifen und den Freiheitsdrang der iranischen Protestbewegung in Blut ersticken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2009)