Raketenabwehr reloaded: Obamas neuer Ansatz und dessen Risken

Barack Obama trat sein Amt mit dem Versprechen an, in der Rüstungspolitik neue Akzente zu setzen. Nachdem in den ersten Monaten seiner Amtszeit bereits Gespräche mit Russland über die START-I-Nachfolge aufgenommen wurden und die USA in der Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Jahr 2010 seit langer Zeit wieder eine konstruktive Rolle spielten, wurde nun mit dem Ausbaustopp für die nationale Raketenabwehr eine Bastion der Kalten Krieger geschliffen, deren Ausbau von Bush mit Nachdruck vorangetrieben wurde.

Anstatt eines politisch und finanziell äußerst kostspieligen sowie technisch fragwürdigen Abwehrsystems gegen eine Bedrohung durch Interkontinentalraketen setzt die Obama-Administration auf die Stationierung technisch erprobter Systeme in der Nähe feindlicher Staaten, die über Kurz- und Mittelstreckenraketen verfügen. Diese Akzentverschiebung auf regionale Abwehrprogramme soll nicht nur eine Irritation in den Beziehungen zu Russland beseitigen sowie US-Truppen und Alliierte vor Angriffen oder nuklearer Erpressung schützen, sondern vor allem ausufernde Proliferation sensibler Nuklear- und Raketentechnologien im Mittleren Osten und Ostasien verhindern. Im Gegensatz zu den Erwartungen der US-Administration wird der Ausbau regionaler Raketenabwehr jedoch nicht für mehr Stabilität sorgen, sondern weiteren Zündstoff für regionale Rüstungswettläufe liefern.

Geringer Anreiz für China

In Ostasien sieht sich China seit einiger Zeit mit einer zunehmenden Dichte an Raketenabwehrsystemen in Taiwan und Japan konfrontiert. Taiwan verfügt bereits über amerikanische Systeme des Typs Patriot und könnte seine Verteidigungsfähigkeit gegenüber chinesischen Kurzstreckenraketen durch den angekündigten Kauf von 330 Patriot-Abfangraketen der neuesten Generation deutlich erhöhen. Weitaus bedenklicher ist aus der Sicht Pekings jedoch das fortgeschrittenere Abwehrprogramm Japans, das aus seegestützen Aegis sowie Patriot-Systemen besteht und teils in enger Kooperation mit den Vereinigten Staaten umgesetzt wird. Neben der Perspektive einer Remilitarisierung Japans ist China vor allem über eine mögliche Gefährdung seines ohnehin beschränkten nuklearen Abschreckungspotenzials besorgt. Es ist daher zu erwarten, dass Peking auf einen weiteren Ausbau der Raketenabwehr in Ostasien mit einer Sicherung der eigenen Abschreckungsfähigkeit reagieren wird. Dementsprechend gering wird auch der Anreiz für China sein, die Abrüstungsverpflichtung gemäß Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages zu erfüllen.

Auch im Fall des Mittleren Ostens ist anzunehmen, dass die Stationierung von Raketenabwehrsystemen negative Konsequenzen nach sich ziehen wird. Nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait bereits milliardenschwere Verträge zum Ausbau ihrer Raketenabwehr mit amerikanischen THAAD und Patriot-Systemen unterzeichnet haben, entschloss sich die Türkei vor Kurzem ebenfalls zum Kauf von Patriot-Einheiten im Wert von 7,8 Milliarden US-Dollar. Da Ankara angeblich bereits für eine Ausdehnung der Abwehrarchitektur zur Verteidigung gegen Raketen mit größeren Reichweiten geeignet ist, wäre die Türkei zudem als Basis für landgestützte SM-3-Abwehrraketen denkbar, die in der nächsten Ausbaustufe des neuen Raketenabwehrplans der USA ab dem Jahr 2015 vorgesehen sind. Der regionale Vorreiter im Bereich der Raketenabwehr ist aber zweifelsohne Israel, das in enger Zusammenarbeit mit Washington an einem vielschichtigen Abwehrsystem arbeitet. Die USA sind jedoch nicht nur Hauptexporteur regionaler Abwehrsysteme, sondern verfolgen bereits seit den 1990er-Jahren das Ziel der Errichtung eines umfassenden, integrierten Systems am Persischen Golf. Dieses soll die Küstenregionen und weite Teile der arabischen Halbinsel vor iranischen Raketen schützen.

Es ist anzunehmen, dass Teheran auf die Verdichtung der Raketenabwehr in der Region reagieren wird. Die Möglichkeiten sind breit gefächert und reichen von einem beschleunigten Ausbau des Raketenarsenals über die Bestückung dieser Raketen mit Cluster-Munition und chemischen Waffen bis zur quantitativen und qualitativen Weiterentwicklung des Cruise-Missile-Programms. Jede dieser Reaktionen würde in Irans Nachbarschaft wiederum Besorgnis über eine Ausweitung der iranischen Offensivfähigkeiten auslösen und den bereits bestehenden Rüstungswettlauf in der Region weiter anfachen.

Dr. Martin Senn ist als Rüstungsexperte am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck tätig. Siehe auch seinen Blog: www.armscontrol.at

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2009)