Wladimir Putins neue, 400.000 Mann starke Nationalgarde als Vorbild: Europas Nationalisten finden Gefallen an einer Ordnungskraft, die als Repressions- ebenso wie als Disziplinierungsinstrument eingesetzt werden kann.
Frisch gekürte rechtspopulistische Machthaber müssen rasch erkennbar machen, dass die Macht nun nicht mehr beim Establishment und den verhassten Eliten liegt. Dabei könnte das staatliche Gewaltmonopol ein erstes mögliches Opfer werden.
Denn gerade für politische Kräfte, die einen radikalen Bruch mit dem Althergebrachten fordern und dies zum Credo ihrer Bewegung gemacht haben, ist es ein absolutes Muss, unmittelbar nach einer Machtübernahme zu zeigen, dass sich jetzt die Dinge auch wirklich ändern. Nichts wäre schlimmer, als den bösen Sachzwängen und der normativen Kraft des Faktischen das Feld zu überlassen und ein „More of the same“-Gefühl aufkommen zu lassen.
Neue Fakten müssen geschaffen – der Systembruch spürbar und offensichtlich werden. Nichts liegt deshalb näher, als sich hier den zuvor erzeugten Feindbildern und verdammten Institutionen zuzuwenden, die es nun zu überwinden und zu schwächen gilt.
Geeignete Feindbilder
Am besten eignen sich für solche Feindbilder, wem möglichst wenige Sympathien entgegenschlagen: „Ausländisches“, also etwa Firmen oder Personen (Investoren), die inländisches Vermögen besitzen („das fremde Kapital“). Deren Rechte zu schmälern oder ihre Abgaben zu erhöhen – das kommt immer gut an.
Eine Machtübernahme in einem Rechtsstaat bedingt, die Mehrheit in der gesetzgebenden Körperschaft zu besitzen (also Gesetze erlassen zu können) und die Spitzen der Verwaltung (Regierung) zu stellen, die etwa durch Verordnungen handelt. Neben der Opposition sind Gerichte und vielfach auch das Staatsoberhaupt zunächst Garanten dafür, dass dies auf dem Boden der Verfassung geschieht.
Es ist also kein Zufall, dass Verfassungsrichter oder Staatschefs oft zu Gegenpolen der nassforsch agierenden neuen Machthaber werden, ist es doch ihre Aufgabe, den verfassungsmäßigen Rahmen des frischen Windes, der sich anschickt, den Staub von den verkrusteten Institutionen hinwegzufegen, zu schützen und sicherzustellen. Damit handeln sie sich unweigerlich ein, von den neuen Machthabern als Besitzstandwahrer, als Vertreter der abgehobenen Eliten und des abgewählten, überkommenen Systems gebrandmarkt zu werden.
Den Wählerinnen und Wählern wurde aber von den Nationalpopulisten versprochen und eingebläut, dass das Recht von ihnen ausginge, dass ihr Wille zähle. Also muss für das Wahlvolk auch spürbar werden, dass da jetzt auch Leute aus ihren Reihen das Sagen haben.
Sicherheit, Kriminalität sind in diesen Bewegungen ganz zentrale Themen. Es ist ein Wesenskern der Wahlbewegungen rechtsextremer Gruppierungen, oft unter Negierung der Faktenlage, ein Unsicherheitsgefühl in der Gesellschaft zu erzeugen („Bürgerkriegsgefahr!“).
Eine Nationalgarde light
„Das alte System schützt euch nicht – ihr seid ihm nicht wichtig genug“, so der Grundtenor. Der bisherige Gesellschaftsvertrag, dass Gefährdungen von den staatlich legitimierten Inhabern des Gewaltmonopols zu begegnen ist, taugt also nichts mehr: „Der Rechtspopulismus ist auch dadurch stark geworden, dass er sich als Gegenbewegung zu diesem Vertrag formiert. Seine Grundaussage lautet: Die staatliche Kontrolle versagt, Recht und Ordnung werden nicht gewahrt, und deswegen übernehmen wir jetzt die Kontrolle“, so Andreas Zick, Bielefelder Sozialpsychologe, jüngst in einem Interview mit dem „Spiegel“.
Nur – wie kommt man rasch zu so einer (nur) gegenüber den neuen Herrschern loyalen, kontrollierenden Truppe? Einmal mehr bekommen europäische Nationalisten feuchte, sehnsüchtige Augen, wenn sie nach Russland blicken, wo Präsident Wladimir Putin im Sommer eine neue Nationalgarde schuf: ein 400.000 (!) Mann starkes föderales Sicherheitsorgan, direkt ihm selbst unterstellt.
Die Genese und Ausrichtung dieser neuen Putin-Garde analysierend, kommt Margarete Klein von der renommierten Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) zu dem Schluss: „Die Nationalgarde kann nicht nur als Repressionsinstrument gegen mögliche Massenproteste dienen, sondern auch als Disziplinierungsmittel gegen potenziell illoyale Elitengruppierungen.“
Ja, das wär was, so eine schneidige mit allen Insignien ausgestattete, bewaffnete Truppe. Doch in unseren Breiten genügt halt noch nicht ein Wink eines nahezu allmächtigen Staatschefs – hier muss man die Sache subtiler angehen.
Bürgerwehren als Anfang
Die sich vielerorts konstituierenden Bürgerwehren – die könnten doch den Anfang machen? Diese Gruppierungen haben keine formelle Basis. Wissenschaft, Justiz und Politik – Sie wissen schon: die böse, etablierte, elitäre – stehen den Bürgerwehren mit großer Skepsis gegenüber. Die österreichische Exekutive selbst bemüht sich aktuell einerseits um ein gezieltes und kontrolliertes Einbinden von Bürgerinnen und Bürgern – ein entsprechendes vorbildhaftes Projekt („Gemeinsam sicher“) wurde jüngst vom Innenministerium ins Leben gerufen.
Auch der Begriff des Grätzlpolizisten steht für diese Idee, Beamte der Exekutive schwerpunktmäßig in einem Gebiet präsent sein zu lassen. Dem gegenüber stehen die Bürgerwehren – außerhalb des regulären Apparates agierende Gruppen oft mit Schlagseite zum Rechtsextremismus und mit entsprechendem Wohlwollen ideologisch nahestehender politischer Gruppierungen ausgestattet.
„Ohren am Volksmund“
Wenngleich von einer „Nationalgarde“ noch weit entfernt, könnte eine Aufwertung von Bürgerwehren durch eine rechtspopulistisch dominierte Regierung ein erster Schritt in diese Richtung sein. Ein Verein ist rasch gegründet – eingängige Symbole (kornblumenblaue Armbinden und Barette mit rot-weiß-roter Umrandung würden sich anbieten) sind flugs entworfen. Für finanzielle Unterstützung und entsprechende Ausstattung würde man ebenfalls sorgen. Und zwar nicht zu knapp – es geht schließlich um das Sichtbarwerden des gesunden Volksempfindens.
Eine derartige Grundstruktur würde als ideales Auffangbecken jener Kräfte dienen, die der Wunsch eint, jetzt selbst einmal etwas aktiv gegen die Missstände zu unternehmen, die für so viel Unzufriedenheit sorgen; sie wäre Ausgangspunkt für einen Prozess mit viel Potenzial für Eigendynamik.
Bei entsprechender Unterstützung – diese ist ihnen durch ihre geistigen Eltern gewiss – wäre diese Struktur, nennen wir sie „Patrioten für ein sicheres Österreich“ attraktiv für viele Menschen und könnte tief in die Gesellschaft reichen.
Aufgaben würden den „Patrioten“ reichlich mit Billigung der Machthaber zufallen – natürlich vorerst nur als Ergänzung und Unterstützung der Exekutive, eine Art „Ohr am Volksmund“. Ja, und dann hätten wir ihn wieder: den Blockwart.
E-Mails an:debatte@diepresse.com
DER AUTOR
Thomas Jakl (geboren 1965) ist Biologe und Erdwissenschaftler.
Er arbeitete bis 1991 an der Uni Wien, wechselte dann ins Umweltministerium. Heute leitet er im Landwirtschaftsministerium die Abteilung Chemiepolitik, Risikobewertung und Risikomanagement. Er ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Umweltbundesamtes und war Vorsitzender des Verwaltungsrates der EU-Chemikalienagentur. [ Privat ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2016)