Am 12. Jänner 1997 kam es zur (Schein-)Privatisierung der Creditanstalt-Bankverein, bei der die Wiener SPÖ im Hintergrund mit die Fäden zog. Der Verkauf hat enorme Folgen und belastet das Verhältnis SPÖ/ÖVP bis heute.
Die Creditanstalt nimmt einen prominenten Platz in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte ein. 1855 von Anselm Salomon Freiherr von Rothschild gegründet, kollabierte sie im Mai 1931 und befeuerte damit die Weltwirtschaftskrise weit über die Grenzen der Ersten Republik hinaus.
Nach 1945 entwickelte sie sich als verstaatlichte und ab 1956 als teilverstaatlichte Bank zur monetären Visitenkarte Österreichs. Im Proporzösterreich war sie eher der politisch schwarzen Reichshälfte zurechenbar. Das änderte sich auch Anfang der 1980er-Jahre nicht, als der SPÖ-intern in Ungnade gefallene Finanzminister Hannes Androsch auf den Generaldirektorensessel gehievt wurde.
Schwere Koalitionskrise
Die 1990er-Jahre brachten Bewegung auch in die österreichische Bankenlandschaft. In Mittelosteuropa taten sich große und attraktive Geschäftsmöglichkeiten quasi vor der Haustür auf. Am Bankplatz Wien kam es zu einer nachhaltigen Neuaufstellung im Bereich der traditionell eher der roten Reichshälfte zuordenbaren Länderbank und der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien. Die Creditanstalt-Bankverein fand sich zunehmend in der Rolle eines Übernahmekandidaten, SPÖ und ÖVP konnten sich jedoch nicht auf eine klare Privatisierungsstrategie einigen.
Mit dem 12. Jänner 1997 erfolgte ein Paukenschlag mit enormen (wirtschafts-)politischen Folgen. Die SPÖ Wien nahe Bank Austria – zu dieser Zeit bereits die größte Bank Österreichs – kaufte 69,45 Prozent der CA-Stammaktien um 17,2 Mrd. Schilling (1,25 Mrd. Euro).
Dieser Verkauf, vom ehrgeizigen CA-Management auf den Weg gebracht, wurde vom Eigentümer, der SPÖ-geführten Gemeinde Wien abgenickt und führte zu einer schweren Krise zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene.
Das Signal der Wiener SPÖ mit dem damals noch (amts-)jungen und in jeder Beziehung forschen Wiener Bürgermeister Michael Häupl war selbstredend auch eine Ansage an die Bundespartei und dessen Vorsitzenden und Bundeskanzler Franz Vranitzky, der spätestens seit der – für Österreich ersten – Europawahl vom Herbst 1996, bei der die ÖVP die SPÖ überflügelte, mit Gegenwind aus der Wiener SPÖ leben musste. Bereits am 20. Jänner 1997 kündigte Vranitzky seinen Rücktritt als Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender an. Er übergab die Amtsgeschäfte am 28. Jänner 1997 an Viktor Klima.
Für die gedemütigte ÖVP und deren Obmann Wolfgang Schüssel war die Übernahme der Creditanstalt ein vertrauenzerrüttendes Schlüsselerlebnis. Die Suche nach einer neuen Regierungsoption dürfte sich der ÖVP damit endgültig aufgedrängt haben.
Vranitzkys Führungsrolle
Vranitzky, selbst gelernter Banker und seit 1986 österreichischer Regierungschef war ein erklärter Anhänger einer Kooperation von SPÖ und ÖVP. 1986 beendete er in einem politischen Alleingang die SPÖ-FPÖ-Koalition und öffnete der Volkspartei erstmals nach 16 Jahren wieder einen Zugang zu Regierungsämtern auf Bundesebene. Vranitzkys Führungsrolle war unbestritten und vier (!) ÖVP-Parteiobleute waren in der politischen Koexistenz und auf den undankbaren Platz des Zweiten abonniert.
Als erfahrener Großkoalitionär dürfte er die Grenzen der Belastbarkeit eines Partners erkannt haben, was bei seinen Genossen im Wiener Rathaus eher nicht der Fall gewesen sein dürfte. Zudem haftet der Privatisierung vom Jänner 1997 in der Bankenwelt der Makel der politisch orchestrierten Scheinprivatisierung an.
Als Bundeskanzler war Vranitzky offenbar bemüht, Wirtschaftskooperationen nicht nur mit dem großen Nachbarn Deutschland aufzustellen, sondern auch den kleinen neutralen Nachbarn, die Schweiz, ins Spiel zu bringen. Dank seiner Kontakte in der Bankenwelt schaffte er es, den Präsidenten der angesehenen Schweizer Kreditanstalt Credit Suisse, Rainer Gut, für die Creditanstalt zu interessieren.
Die Voraussetzungen hätten besser nicht sein können: Mit der Credit Suisse bot sich eine der weltweit ersten Adressen im internationalen Bankwesen mit präzisem Schweizer-Banken-Know-how und durchaus darstellbaren finanziellen Ressourcen an. In Österreich war die CA die erste Bankenadresse mit exzellentem Know-how bezüglich Geschäftsentwicklung und -potenzialen in Mittelosteuropa. Doch diese Gespräche platzten. Sie passten offenbar dem ÖVP-Parteiobmann und damaligen Vizekanzler, Wolfgang Schüssel, nicht ins Konzept.
Verbockte Privatisierung
Heute wissen wir, dass die bürgerliche Seite die Privatisierung der Creditanstalt-Bankverein verbockt hat. Für Wolfgang Schüssel, dessen wirtschaftspolitische Prägung in den Gremial- und Innungsstrukturen der Handelskammerorganisation erfolgt war, war offenbar eine internationale Lösung mit einer Schweizer Bank genauso wenig darstellbar wie der Einstieg des Raiffeisensektors als österreichische Lösung, die durchaus realisierbar gewesen wäre. Offenbar wäre für den Wirtschaftsbündler Schüssel auch dieser Erfolg für den ÖVP-Bauernbund mit seinem Einfluss auf den Raiffeisensektor ein Sakrileg gewesen, das es zu verhindern galt.
Es ist nicht den Sternstunden österreichischer Wirtschaftspolitik zurechenbar, wenn Nationalbank-Präsidentin Maria Schaumayer den Schweizer Topbanker bei einer Schale Kaffee mit den Worten kalt abserviert: „Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Schweizer Kreuz niemals am Schottenring, dem Sitz der Creditanstalt-Bankverein, wehen wird.“
20 Jahre später . . .
Frau Schaumayers berufliche Heimat war die Creditanstalt. Was immer sie auch zu dieser Haltung geführt hatte, sie verbaute durchaus interessante Perspektiven. Denn der weitere Weg der Bank Austria ist alles andere als beeindruckend: Sie wurde bereits 2001 von der bayrischen Hypobank übernommen, die ihrerseits wiederum von der Uni-Credit Mailand gekauft wurde.
Seither ist die bedeutendste Bank Österreichs in die italienische Gruppe eingebunden, die Gemeinde Wien hält über ihre Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten (AVZ) ein kleines Aktienpaket an der italienischen Uni-Credit und kann auf eine gewichtige Vermögensvernichtung verweisen.
20 Jahre später finden wir uns in der unerfreulichen Situation, dass
•die Uni-Credit-Tochter Bank Austria einen schweren Existenzkampf führt und nach einer beispiellosen Filetierung ihren Platz erst wiederfinden muss,
•SPÖ und ÖVP sich nach wie vor in einem Klima gegenseitigen Misstrauens begegnen,
•die Wiener SPÖ nach wie vor ohne Rücksicht auf Verluste fuhrwerkt und auf den geduldigen Steuerzahler setzt, der das alles bezahlt. Das ist aber vermehrt nur noch durch einen österreichinternen Transfer möglich, sind doch die Zentren wirtschaftlicher Dynamik und Erfolge heute eher im Westen des Bundesgebiets zu finden.
DER AUTOR
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Dr. Bernhard Löhri, (*1953) absolvierte die Wirtschaftsuniversität Wien. Beruflich befasste er sich mit Fragen der Managementaus- und -weiterbildung und der Organisationsentwicklung. Von 1992 bis 1996 war er Direktor der Politischen Akademie der ÖVP. Berater zahlreicher EU-Behörden u.a. im Rahmen von Missionen des Rats auf dem Westbalkan. [ Privat]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2017)