Statt Spaltung in Tugendhafte und Nachzügler wäre eine Differenzierung der Länder nach ihren Präferenzen angebracht.
Zum Geburtstag diskutiert die EU über ihre Zukunft: Befeuert vom Austritt Großbritanniens, den Wünschen von Donald Trump nach weiteren „fantastischen“ Exits, den Begehrlichkeiten Wladimir Putins, Krisengebiete unter seinen „Schutz“ zu stellen, und den Populisten, die zuerst extreme Forderungen stellen, und wenn diese nicht erfüllt werden, sich freuen, ein Feindbild mehr zu haben.
Jean-Claude Juncker diskutiert Reformoptionen in einem „Weißbuch“. Es sind fünf müde Szenarien geworden. Das erste ist „weiterwursteln“ wie bisher. Das hat zu wirtschaftlich schlechten Ergebnissen und zur Distanzierung der Bevölkerung von einem erfolgreichen Projekt geführt.
Das zweite Szenario empfiehlt alles, was über die vier Freiheiten hinausgeht, bilateral zu verhandeln, also auch keinen starken Euroraum. Dass die Märkte darauf nicht negativ reagiert haben, zeigt, dass dieses Modell niemand ernst nimmt. Juncker präferiert Szenario drei: ein Europa der Braven, die vertiefen, und ein Europa der Unwilligen, die ihm und den Deutschen nie folgen werden. Also ein aufgewärmtes Kerneuropa mit Spaltungspotenzial und ohne Fantasie.
Europas gespaltener „Kern“
Das vierte Szenario heißt „weniger, aber effizienter“, und will den Mitgliedern ganze Politikfelder „zurückgeben“: Regionalpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik werden genannt. Womit die Zustimmung der Bevölkerung sicher nicht steigen wird.
Szenario fünf ist „doing much more“, was angesichts der Skepsis gegenüber dem Brüsseler Zentralismus wohl dazu dient, die bevorzugte Idee eines Kerneuropas in die Mitte zu rücken. Die Idee der Führung Europas durch Kernländer ist alt. Jemand müsse die Verantwortung übernehmen. Da es nicht Deutschland allein sein darf, empfehlen sich Deutschland plus Frankreich. Die neueste Drohung war Anfang März ein Treffen der „großen vier“, also mit Italien und Spanien. Wenn diese vier „voranschreiten“ und den Weg zeigen wollen, wird es skurril.
In drei der vier Länder (wir wollen die AfD in Deutschland ignorieren) gibt es Parteien auf dem Weg zur Macht, die die EU als gieriges, alles regulierendes Monster darstellen und den Austritt anstreben. Und die (Noch-)Staatsspitze träumtdavon, zum Vorbild für „mehrEuropa“ zu werden.
Die Niederlande und Belgien wollen auch im Kernteam mitspielen, trotz Spaltung in Regionen und innerhalb der Gesellschaften. Die erfolgreicheren Skandinavier sind draußen, auch die ehrgeizigen Osteuropäer. Freundlichkeiten zu den Beitrittswerbern auf dem Balkan sind auch nicht zu erwarten, die Russlands Expansion bremsen könnten.
Das heißt nicht, dass es keine Sachfragen gibt, bei denen eine Gruppe vorprescht. Vertiefte Kooperation etwa bei der Finanzsteuer wäre günstig (mit bisher mäßigem Erfolg), Schengen läuft besser und wird früher oder später von allen übernommen werden.
Herausforderungen definieren
Es kann durchaus auch die eine oder andere Opting-out-Klausel geben. Und für Beitrittswerber muss eine Annäherung in Schritten möglich sein. Aber das müssen abgezählte Ausnahmen sein – mit dem Versprechen, stets zu überprüfen, ob sie überhaupt notwendig sind, und mit dem Ziel, sie zu beschränken.
Europa soll jene Herausforderungen definieren, bei denen europäische Lösungen sinnvoll sind. Und es soll zeigen, dass die Lebensbedingungen durch gemeinsame Lösungen verbessert werden – in einem Ausmaß, wie es ein Land allein nicht schafft. Dazu zählen Klima, Verringerung der Arbeitslosigkeit und Ungleichheit, innere, äußere und finanzielle Stabilität, Migration und deren Eingrenzung durch europäische Investitionen.
Wenn diese Gebiete fixiert sind, setzt Europa jene Maßnahmen, die es den Mitgliedern ermöglichen, effizienter zu reagieren. Dazu gehören ein Verbot von Subventionen fossiler Energie, damit keine extrem hohe Förderung für eine bestimmte neue Technologie notwendig ist; Transparenz bei grenzüberschreitenden Transaktionen ermöglicht Steuersätze nach regionalen Präferenzen (ohne Angst vor Verlust der Steuerbasis an Oasen oder Nachbarn); Höherqualifikation durch europäische Fonds, aber nach regionalen Plänen; Identitätsfeststellung aller Flüchtlinge plus Prämien bei Aufnahme durch ein Mitglied und doppelter Prämie bei Spracherwerb und Integration.
Die Konjunktur beleben
Der dritte Schritt ist ein Katalog von verfügbaren Instrumenten. Aus diesem wählen die Länder die für ihre Situation besten aus oder entwickeln kreativ neue Ansätze (ein Suchprozess mit Beteiligung der Jugend und von NGOs).
Das eröffnet unterschiedliche Formen alternativer Energie und Baumethoden, Steuern auf Arbeit können gesenkt, jene auf Energie und Erbschaften erhöht werden. Die Gesamtsteuerbelastungkann reduziert oder öffentliche Investitionen erhöht werden – je nach Landespräferenz.
Zentral ist ein Beitrag zur Konjunkturbelebung. Europa kontrolliert, ob jedes Land genug zur Erreichung der gemeinsamen Ziele beiträgt (durch „blaming“ und „shaming“, nicht durch Diktat von Details). Dann kann auch Brüssel nicht für den Misserfolg verantwortlich gemacht werden. Es setzt die Rahmenbedingungen dort, wo die EU-Mitglieder eine europäische Herausforderung sehen.
Dass das nicht reine Theorie ist, zeigt sich in der Regionalpolitik. Hier geschieht europäisch viel mehr, als es in den einzelnen Ländern möglich wäre – und mit stärkerer Differenzierung nach reichen und armen Regionen. Oder bei der Forschung, bei der die EU die Töpfe füllt und die Forscher und Universitäten sie nach dem Antragsprinzip ausschöpfen.
Die Subsidiaritätsstrategie – oder moderner: der „Empowerment-Ansatz“ – führt auch zu einer Differenzierung der Länderpolitik nach ihren Präferenzen. Sie verhindert einen europäischen „Einheitsbrei“ und das Gefühl, dass alles „in Brüssel“ entschieden wird. So gesehen gibt sie der Bevölkerung sogar „ihr Land zurück“, wie es die Populisten fordern.
Einverständnis über die Ziele
Der Entscheidungsspielraum jedes Mitgliedes wird größer. Aber nicht ganze Sachgebiete werden aufgegeben (wie im Szenario „Weniger EU“ die Beschäftigungspolitik), und keine Gruppe von Ländern schreitet mit Allwissenheit und Tugend voran.
Die länderspezifischen Unterschiede liegen in der Methodik, die Ziele zu erreichen, die gemeinsames Handeln erfordern. Die Steuerung liegt aber nicht bei detaillierten Beschlüssen über die Methodik, sondern im Verständnis, dass es ein europäisches Ziel gibt, zu dem jedes Land etwas beitragen kann und will. Ein System also, in dem nicht eine Gruppe großer Länder den Takt angibt und die anderen draußen lässt und tadelt.
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DER AUTOR
Karl Aiginger (*1948). Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien. Von 2005 bis 2016 Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo). Gastprofessuren an der Wirtschaftsuniversität Wien und an US-Universitäten. Leiter der Querdenkerplattform: Wien – Europa und des Strategieprojekts WWWforEurope.
(Print-Ausgabe, 18.03.2017)