Eine gefährliche Verteidigung von Flickschusterei

Die Bezahlung von Pflegekräften mit der Familienbeihilfe zu verknüpfen ist falsch.

Wohlwollende Leser der „Presse“ müssten Stephan Schulmeisters jüngsten Gastkommentar (16. März) im Grunde genommen stillschweigend übergehen, weil der Autor zwar zutreffend ein soziales Problem aufzeigt, dabei jedoch ein verkürztes Systemverständnis offenbart und seinen Ruf als Ökonom gefährdet. Dass er aber gleichzeitig von Politikern sachlich falsche Maßnahmen fordert und emotional bestimmt Flickschusterei verteidigt, ist gefährlich. Daher sei kurz entgegnet:

Ich selbst habe seit vielen Jahren auf die unzulängliche Bezahlung und mangelnde soziale Absicherung von Pflegekräften hingewiesen und halte es für einen sozialpolitischen Skandal, wie hier vorwiegend ausländischen Frauen adäquates Entgelt und sozialer Schutz vorenthalten werden. Allerdings hat das Anliegen nicht ausreichend Unterstützung erfahren, sondern das zuständige Sozialressort hat sich auf das unzuständige Familienressort verlassen.

Es ist allerdings sachlich falsch, die Bezahlung der Pflegekräfte mit der Frage der Familienbeihilfe (FBH) zu verknüpfen, weil hier unterschiedliche Funktionszusammenhänge bestehen: Wer FBH als Abgeltung für Tätigkeiten sieht, verkennt die Funktion der FBH und reduziert gleichzeitig den Wert der Tätigkeit. Offensichtlich übersieht Schulmeister, dass FBH nicht davon abhängt, wie hoch der Aufwand ist, den man für ein Kind hat, sondern eine pauschale Unterstützung der Person ist, die den Aufwand trägt.

 

Funktionale Verfremdung

Jedenfalls ist es sachlich und funktional falsch, die FBH als Teil des Arbeitsentgelts zu sehen: Wer dies tut, verschleiert entweder die Unterbewertung der Tätigkeit oder versagt Eltern den zur Unterstützung vorgesehenen Betrag. Ob Schulmeister bewusst ist, dass er dieselbe Arbeit von Frauen unterschiedlich bewertet – je nachdem, ob sie Kinder haben oder nicht? Jedenfalls hat diese funktionale Verfremdung dazu beigetragen, dass die Abgeltung für Pflegekräfte generell zu niedrig ist. Genau diese ungerechten Effekte sind Ergebnis einer verengten Betrachtung, die Systemzusammenhänge ignoriert, emotionsgeleitet ist, mit wissenschaftlicher Ökonomie nichts zu tun hat und auch nicht Grundlage sachgerechter Politik sein kann.

 

Wie man Systemfehler forciert

Im Beitrag Schulmeisters werden allerdings noch zwei andere Probleme öffentlicher Debatten in Österreich deutlich. Zum einen der Anspruch, aus Analyse Maßnahmen ableiten zu können: Wer zutreffende Analyse in Vorschläge umsetzt, die bar jeder Kenntnis rechtlicher und funktionaler Zusammenhänge sind, forciert Systemfehler. Weil die Sozialpolitik viele Jahre und in vielen Fragen derart „wohlmeinendem“ Rat gefolgt ist, ist das Sozialrecht heute vielfach ein unsystematisches Flickwerk, dem es an sachlicher Kohärenz mangelt.

Zum anderen die Ironisierung christlicher Werthaltung: Der Versuch, eine sachlich unzulängliche Kritik durch süffisante Bezugnahme auf Religion und Weltanschauung zu verstärken, ist schlichtweg geschmacklos. Wenn in der Arbeitswelt jemand eine aufstrebende Kollegin mit spöttischem Unterton herablassend als „junge Frau“ bezeichnet, gilt das als sexuelle Belästigung und altersdiskriminierend. Kann man noch ernst nehmen, wer Minister im gegebenen Kontext mit spöttischem Unterton als „jungen Christen“ und „christliche Mutter“ wegen ihrer Religion vorführt?

Ceterum censeo: Die Abgeltung für Pflegekräfte ist massiv zu erhöhen!

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal (geboren 1959 in Wien) ist Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien und Leiter des dortigen Österreichischen Instituts für Familienforschung.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2017)

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