Gastkommentar

ÖVP-Lemminge, ahoi!

Mit der Person Reinhold Mitterlehners hat sich auch der Geist der Zusammenarbeit in der Regierungskoalition verflüchtigt.

Lemminge, ahoi! Ich fürchte, Ihr habt jetzt endgültig geschafft, was die schweigende Mehrheit dieses Landes seit der frühen Nachkriegszeit zu verhindern versucht und was ihr bei den Bundespräsidentenwahlen 2016 ein weiteres Mal gelang. Nun aber scheint, mit Eurer Hilfe, das nationale Lager endgültig in der Politik anzukommen.

Für mich als Mitglied dieser schweigenden Mehrheit war der Tag, an dem Reinhold Mitterlehner seinen Rücktritt bekannt gab, ein trauriger Tag. Die schweigende Mehrheit, die ich meine, ist keine freiwillig schweigende Mehrheit, sondern sie wurde bereits in der frühen Nachkriegszeit zum Schweigen gebracht. Die Mehrheit, die ich meine, ist die immer wieder nachwachsende, sich immer wieder erneuernde Mehrheit all jener, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg der falschen Versöhnung mit den „Ehemaligen“ widersetzte, weil diese eben keine echten, vom Naziwahn geheilten Ehemaligen waren.

Es ist die Mehrheit, die, ob nun mit der ÖVP oder der SPÖ sympathisierend, vor allem die Zusammenarbeit der beiden einstigen „Großparteien“ will. Die bereit ist, auch andere Koalitionsvarianten zu akzeptieren – bloß keine mit der FPÖ, weil ihr das nationale Lager mit den nach wie vor deutlich wahrnehmbaren braunen Eierschalen im blauen Gefieder zutiefst widerwärtig ist.

Partner oder Gegner?

Auch wenn die Wahltaktiker diese Mehrheit ignorieren, kann man sich, wie die Wahl Alexander Van der Bellens gezeigt hat, nach wie vor auf sie verlassen. Übrigens, unter jeweils anderen Verhältnissen mit anderer Geschichte, auch in Frankreich und Deutschland.

Christian Kern und Mitterlehner hatten das offenbar begriffen. Denjenigen, die es nicht begriffen haben, scheint auch ein weiterer wichtiger Umstand entgangen zu sein: Politiker, die in einer Koalition zusammenarbeiten, den Koalitionspartner aber als „politischen Gegner“ begreifen, schaden dem Staat und der Demokratie.

Im Wahlkampf mag der „politische Gegner“ Gegner sein, in der Regierung hat man Partner bei der Lösung der anstehenden Probleme und bei der Gestaltung und Verbesserung der Verhältnisse zu sein, und sonst gar nichts. Auch, wenn man einander nicht liebt. Erst recht, wenn, wie derzeit in Österreich, als einzige Alternative zur Großen Koalition der Kompromiss mit den politischen Erben einer unseligen Vergangenheit übrig bleibt. In der Person Mitterlehners ist der Geist der Zusammenarbeit zurückgetreten.

Vor der Neuauflage von Schwarz-Blau graut nicht nur allen human Denkenden, sondern auch den Weitblickenden in der ÖVP. Denn am Ende droht das bekannte Schicksal der Lemminge: der Sturz ins Nichts. Natürlich könnte auch Kern mit Strache wieder auf ein Bier gehen. In dem Fall kann jeder, dem die SPÖ am Herzen liegt, nur hoffen, dass das Abenteuer diesmal gut ausgeht.

Ob man es auch als Demokrat und Gegner jedes Techtelmechtels mit der Inhumanität hoffen soll, wage ich zu bezweifeln.

Hellmut Butterweck (*1927 in Wien) ist Journalist mit den Schwerpunkten
Zeitgeschichte und Theaterkritik. Für sein Buch „Nationalsozialisten vor dem Volksgericht Wien“ wurde er mit dem Publizistik-Preis der Stadt Wien ausgezeichnet.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 


[NJ4FZ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2017)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen
    Kommentar zu Artikel:

    ÖVP-Lemminge, ahoi!

    Schließen

    Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
    Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.