Was beschreiben die Begriffe "links" und "rechts" in der heutigen Politik noch - ja haben sie überhaupt noch eine Bedeutung?
Nach der Französischen Revolution von 1789 saßen die Delegierten zur Nationalversammlung, die die Erfolge der Revolution unterstützten, links, und diejenigen, die sie ablehnten und sich nach der alten monarchisch-kirchlichen Ordnung sehnten, sammelten sich rechts. Dies führte zu den politischen Begriffen „links“ und „rechts“.
Viele Kommentatoren der französischen Präsidentschaftswahlen haben darauf hingewiesen, dass diese Kategorien nicht länger zur aktuellen politischen Situation in Frankreich passen würden – oder irgendwo sonst. Emmanuel Macron betont stolz, dass er weder ein Linker noch ein Rechter sei.
Marine Le Pen, deren National Front mit der extremen Rechten in Verbindung gebracht wird, widerspricht: Für sie ist Macron, der Minister in einer sozialistischen Regierung war, ein Linker. Wie Donald Trump stellte sich Le Pen im Wahlkampf als „Stimme des Volkes“ dar, während Macron, wie Hillary Clinton, als Marionette der Banker, der kulturellen Eliten und internationalen Plutokraten dargestellt wurde. Was also bedeuten die Begriffe „links“ und „rechts“ heute noch – wenn sie denn überhaupt noch etwas bedeuten?
Das Zerbrechen alter Bündnisse
Es gibt wenig Zweifel, dass sich in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts etwas verändert hat. Linksgerichtete Parteien begannen ihre Basis in der industriellen Arbeiterklasse zu verlieren. Die Umverteilung von Vermögen wurde allmählich weniger wichtig als die soziale Emanzipation ethnischer und sexueller Minderheiten. Das alte Bündnis zwischen intellektuellen Idealisten und Gewerkschaften machte bunten Koalitionen zwischen Intellektuellen, Farbigen, Feministinnen und Homosexuellen Platz.
Zugleich legten rechtsgerichtete Parteien wie die Republikaner in den USA Lippenbekenntnisse zum sozialen Konservativismus und manchmal zur ausgesprochenen Bigotterie der Wähler in ländlichen Gegenden ab. Aber wenn sie einmal an der Macht waren, taten sie das, was am besten für die Großkonzerne war. Was für Großkonzerne gut war – internationale Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Institutionen und Offenheit gegenüber Einwanderung – stand nicht unbedingt im Widerspruch zu den Interessen der Mitte-links-Parteien. Großunternehmen profitierten von billigen Arbeitskräften und die Linke befürwortete den Multikulturalismus.
Es war daher zu einem gewissen Grad nachvollziehbar, dass die europäischen Sozialdemokraten häufig Koalitionsregierungen mit gemäßigten, unternehmensfreundlichen Konservativen oder Christdemokraten eingingen. Dieser Trend wurde durch den Kollaps des Sowjetimperiums verstärkt, weil die westlichen Demokratien kein dringendes Bedürfnis mehr hatten, dem kommunistischen Modell mit eigenen egalitären Regelungen zu begegnen. Die Wahlerfolge von Bill Clinton in den USA und Tony Blair in Großbritannien hatten viel mit ihrer bewussten Hinwendung zur pragmatischen, neoliberalen, unternehmensfreundlichen Mitte zu tun.
In dieser Hinsicht haben sich die Unterschiede zwischen Links und Rechts tatsächlich aufgelöst. Die alte Vorstellung einer Linken, die das unterdrückte Proletariat gegen die Interessen der Großunternehmen und des Bürgertums verteidigt, ist verschwunden. Ein Grund dafür, dass die britische Labour Party in einem derart schlechten Zustand ist, ist die Politik ihres Vorsitzenden Jeremy Corbyn, die sich seit den 1970er Jahren nicht verändert hat.
Das „echte Frankreich“
Die traditionelle Unterscheidung zwischen links und rechts ist nicht nur eine wirtschaftliche. Die Verteidiger der Französischen Republik, die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ernst nahmen, verstanden das Bürgerrecht als Rechtskonzept und nicht als eines, das auf Blut und Boden gründete. Sie glaubten stärker an Institutionen als an geheiligte Traditionen, stärker an Internationalismus statt an Chauvinismus.
Hauptmann Alfred Dreyfus, der jüdische Offizier, der 1894 fälschlich des Verrats beschuldigt wurde, war in Frankreich eine derart polarisierende Figur, weil seine Gegner ihn als Symbol der nationalen Dekadenz einer Nation betrachteten, deren heilige Identität durch ausländisches Blut aufgeweicht wurde. Antisemiten und andere mit einer auf Blut und Boden fußenden Sicht der Gesellschaft betrachten „kaltherzige Banker“ (Le Pens Bezeichnung für ihren Gegner) als Feinde des „echten Volkes, der normalen, anständigen Leute“ (Nigel Farage).
In diesem Sinne ist Macron, der früher tatsächlich Banker war und an offene Grenzen und internationale Institutionen glaubt, ein Mann der Linken. Und Le Pen, die Fürsprecherin des „echten Frankreich“ der ländlichen Christen und weißen Wutbürger, ist eine echte Nachfahrin der Anti-Dreyfusarden und der Action française.
Linke in einer schweren Krise
Macron hat es diesmal geschafft, Le Pen zu besiegen. Doch die sozialdemokratische Linke steckt noch immer in der Krise. Die britische Labour Party ist dem Tode nah. Die niederländischen Sozialdemokraten wurden ausradiert. Und Trump, ein ignoranter Narzisst ohne politische Erfahrung, hat es geschafft, Präsident der USA zu werden, indem er die öffentlichen Ressentiments gegen gebildete Eliten, Banker, Ausländer, Einwanderer und internationale Institutionen anstachelte.
Die Schwierigkeit für die Sozialdemokraten besteht heute darin, zu überleben, wenn eine große Zahl Unterprivilegierter sich nach rechts statt nach links wendet. Kann die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm zumindest einen Teil der weißen Arbeiterklasse zurück unter dasselbe Zelt bringen wie Einwanderer und andere Minderheiten? Und wie lässt sich dies mit den Interessen internationalistisch ausgerichteter Unternehmer und Banker vereinbaren?
Die Krise auf der Rechten ist freilich nicht weniger ernst. Donald Trump hat sich mit einer Reihe früherer Mitarbeiter von Goldman Sachs und Großunternehmern umgeben und behauptet gleichzeitig, die Interessen des gemeinen Volkes zu vertreten. Viele Republikaner halten an ihm fest, weil sie hoffen, ihre politischen Ziele zu erreichen.
Die Anti-Dreyfusarden warten
Doch Trump hat die alte konservative Partei der Unternehmen und des Internationalismus faktisch gekidnappt. Wird seine Form eines chauvinistischen, nativistischen Populismus mit jener Art von Kapitalismus, die auf der Basis von fortgesetzter Einwanderung, Freizügigkeit und globalen Institutionen floriert, koexistieren können?
Frankreich ist dieses Mal der fremdenfeindlichen Gefahr entronnen. Links und Rechts mögen im Fluss sein, doch die alten Trennlinien, die nach 1789 aufkamen, bestehen noch immer – vielleicht stärker denn je. Macron steckt voller guter Absichten. Doch falls er scheitert, werden die Anti-Dreyfusarden unserer Tage sich mit voller Kraft zurückmelden.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
Copyright: Project Syndicate, 2017.
DER AUTOR
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Ian Buruma (*1951 in Den Haag) studierte chinesische Literatur in Leiden und japanischen Film in Tokio. 2003 wurde er Professor für Demokratie und Menschenrechte am Bard College in New York, 2008 mit dem Erasmus-Preis ausgezeichnet. Zahlreiche Publikationen; zuletzt ist
im Hanser Verlag sein neues Buch „Ihr Gelobtes Land. Die Geschichte meiner Großeltern“ erschienen. [Internet]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2017)