Gastkommentar

Wie Medienpolitik für die Zukunft aussehen soll

Angesichts globaler Herausforderungen brauchen wir gleiche Spielregeln für alle und keinen Schutzschirm für den ORF.

Der Onlineverantwortliche des ORF, Thomas Prantner, hat am 24. August 2017 an dieser Stelle unter dem Titel „Ein ORF-Gesetz für die Zukunft“ nachdrücklich für gesetzliche Änderungen plädiert, die dem ORF mehr Freiheiten im Online-Bereich einräumen sollen. So nachvollziehbar diese Forderung aus Prantners Sicht ist, so verheerend wäre ihre Umsetzung für die Entwicklung des österreichischen Medienmarkts. Denn es gilt, das ganze Bild zu betrachten.

Schauen wir uns zunächst die Ist-Situation an: Obwohl der ORF im TV-Markt zwar laufend Marktanteile verliert, sind ORF eins und ORF 2 noch immer die beiden reichweitenstärksten Sender am Markt. Eine solche Marktdominanz des ehemaligen Monopolisten in einem seit vielen Jahren liberalisierten Markt ist im internationalen Vergleich äußerst ungewöhnlich, wenn nicht gar ohne Beispiel – und sie ist jedenfalls eine sehr komfortable Position für den ORF.

Im Radiomarkt ist dieses ungleichgewichtige Bild noch deutlicher: Mehr als zwei Drittel der gehörten Radiominuten entfallen auf ORF-Radiosender. Auch diese Werte weisen zwar eine sinkende Tendenz auf, liegen aber noch immer auf einem für den ORF höchst bequemen und für den Mitbewerb destruktiv hohen Niveau.

 

Wenig Luft zum Atmen

Und mit dem Online-Angebot orf.at und der TVthek verfügt der ORF über die am stärksten genutzten Online-(Video-)Plattformen in Österreich. Anders gesagt: Nach wie vor dominiert der ORF den österreichischen Medienmarkt in außerordentlichem Maß, wodurch private Medien fortwährend zu wenig Luft zum Atmen haben.

Warum ist das so? Dass diese Marktsituation ausschließlich auf die – zu einem großen Teil gut gemachten – Angebote des ORF zurückzuführen ist, wird wohl niemand ernsthaft glauben. Zumal alle Analysen und Kennzahlen belegen, dass der „Public Value“ der ORF-Programme kontinuierlich sinkt, während die Verwechselbarkeit des ORF mit privaten Medien ständig zunimmt.

Tatsächlich profitiert der ORF von dem Schutzschirm, den die österreichische Medienpolitik ihm seit Jahrzehnten bereitwillig aufspannt. Einerseits wird der ORF mit der ungeheuren Summe von rund 600 Millionen staatlicherseits subventioniert. Andererseits werden ihm im Wettbewerb um Werbegelder gegenüber privaten Medien so gut wie keine Beschränkungen auferlegt. Dies macht den ORF nicht nur zu dem mit großem Abstand finanzstärksten Medienhaus in Österreich, sondern es verzerrt den Wettbewerb ganz erheblich.

Diese Marktdominanz eines einzigen Anbieters schadet vor allem der Medienvielfalt. Die Pluralität von journalistischen Informationen und Meinungen ist jedoch eine unentbehrliche Säule unserer Demokratie. Dies gilt in Zeiten von Filterblasen und Echokammern umso mehr.

Die oberste Direktive für die heimische Medienpolitik muss daher sein, die Medienvielfalt in Österreich abzusichern, nicht einem ohnehin dominanten Marktteilnehmer noch mehr Möglichkeiten einzuräumen. Solange die Marktsituation aber so ist, wie sie ist, sind Erleichterungen für den ORF auch nur in einem Teilbereich wie dem Online-Bereich undenkbar.

 

EU-Zügel für Mediengiganten

Dass der österreichische Medienmarkt durch globale Mediengiganten wie YouTube, Facebook, Amazon und Co. massiv bedroht wird, wie Prantner richtig konstatiert, ändert an diesem Befund nichts. Gerade weil die Bedeutung dieser Medienplattformen auch hierzulande laufend zunimmt, ist ein ausgewogenes, duales Mediensystem in Österreich wichtiger als je zuvor. Dieses muss neben einer vielfältigen privaten Medienlandschaft auch einen in seiner Programmgestaltung kompromisslos dem öffentlich-rechtlichen Zielgedanken verschriebenen ORF beinhalten.

Der Bedrohung durch zügellose Online-Medienplattformen muss hingegen durch die Herstellung fairer und ausgewogener Regeln für österreichische wie internationale Player begegnet werden – insbesondere auf EU-Ebene! Diese Plattformen müssen wie klassische Medien reguliert werden – denn sie sind ohne Zweifel Medienanbieter, allerdings mit dem Unterschied, dass sie keine Journalisten bezahlen, keine journalistischen Standards einhalten, die redaktionelle Hoheit einem Algorithmus überlassen und unseren Regeln für Medienunternehmen, Urheberrecht und Datenschutz nicht unterliegen.

Auf nationaler Ebene sind die Aufgaben der nächsten Bundesregierung allerdings andere: Der österreichische Medienmarkt muss von unnötigen Beschränkungen und belastenden Ungleichgewichten befreit werden.

Die Förderung österreichischer Medien sollte neugestaltet werden. Der Wandel in der Mediennutzung und im Medienangebot muss durch gezielte Fördermaßnahmen privater Medien aktiv unterstützt werden. Diese sollte ausgebaut werden, auch das Zukunftsthema „Digitalisierung“ miteinschließen und zudem die Erzeugung von Public Value durch private Medien stärker fördern.

Die Finanzierung des ORF sollte vom Empfangsgerät unabhängig und effizient administrierbar sein. Hier erscheint eine Finanzierung aus einem zentralen Medienbudget zielführend, das entweder aus dem Bundesbudget oder alternativ über eine Medienabgabe finanziert wird.

Außerdem muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk umfassend reformiert werden. Der Kernauftrag des ORF muss präzisere Anforderungen an die Ausgewogenheit und Unverwechselbarkeit des Angebots festlegen. Die kommerzielle Programmierung des ORF muss angemessen, aber wirksam begrenzt werden. Und es braucht mehr Transparenz der ORF-Leistungen und Mittelverwendung gegenüber der Öffentlichkeit.

 

Weißbuch über die Zukunft

Wichtig ist bei alldem: Es braucht den Blick auf das große Ganze. Bloße Änderungen von Teilbereichen machen die Gesamtsituation der österreichischen Medienbranche womöglich schlechter statt besser.

Mit seinem Weißbuch „Media Future Perspectives“ hat der Verband Österreichischer Privatsender daher vor kurzem eine umfassende Situationsanalyse vorgelegt und seine Vision des österreichischen Rundfunkmarkts in fünf bis zehn Jahren skizziert. Mit dem Ziel einer gesamthaften Diskussion wurden konkrete und konstruktive Umsetzungsvorschläge präsentiert. Neben einem klaren Bekenntnis zu Medienvielfalt und fairem Wettbewerb liegt diesen Überlegungen das Ziel zugrunde, Public Value Inhalte mit Österreich-Relevanz zu fördern und gleichzeitig den technologischen Wandel der Medienbranche aktiv zu unterstützen.

 

Mut zur Veränderung

Was wir in Österreich brauchen, sind beherzte Reformen. Im Fall globale Mediengiganten heißt das: Gleiche Spielregeln für alle! Im Fall des ORF lautet die einfache Formel: Mehr Public Value, weniger Kommerz!

Die Autorin

Corinna Drumm (Jahrgang 1971) arbeitet seit über 20 Jahren in der österreichischen Medienbranche. Seit sieben Jahren leitet sie den Verband Österreichischer Privatsender (VÖP). Davor war sie zwölf Jahre im Management österreichischer Privatradio- und Privatfernsehsender tätig. Drumm hat Betriebswirtschaftslehre in Trier und Dublin studiert.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2017)

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