Gastkommentar

Österreich statt Karibik

Steueroase für Unternehmensgewinne: Die ÖVP-Steuerpläne können sieben bis acht Milliarden Euro kosten.

Laut Wahlprogramm will die ÖVP die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne abschaffen und so zusätzliche Investitionsanreize schaffen. Die Kosten dafür werden mit einer Milliarde Euro geschätzt. Das ist eine grobe Untertreibung. Im Jahr 2018 dürfte das Volumen der Körperschaftsteuer, die Aktiengesellschaften und GmbHs für ihre Gewinne zahlen, rund acht Milliarden erreichen. Im Schnitt wird aber in Österreich als Faustregel nur etwa die Hälfte des Überschusses an die Eigentümer ausbezahlt, der Rest verbleibt im Unternehmen.

 

Langfristige Kursgewinne

Damit würde die Körperschaftsteuer als reiner Mitnahmeeffekt bereits um vier Milliarden Euro sinken. Dazu kommt die Chance für Unternehmen, die Steuerlast künftig gänzlich zu vermeiden. Dafür müssten zum Beispiel die Erste Bank, die OMV oder die Voestalpine nur die Dividenden streichen und dürften dann den Gewinn komplett steuerfrei im Unternehmen belassen.

Die Eigentümer bekommen zwar keine Ausschüttungen mehr, dafür steigen die Kursgewinne langfristig umso schneller. Wie gut das funktioniert, zeigen Börsenlieblinge wie Amazon, Facebook und Google, die noch nie Dividenden ausgeschüttet haben und inzwischen zu den fünf wertvollsten Unternehmen der Welt zählen.

Auch die Eigentümer einer GmbH werden künftig Ausschüttungen auf das unbedingt nötige Maß beschränken und so die Steuern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Nehmen wir einmal an, dass auf diese Weise Unternehmen künftig bloß ein Viertel des Überschusses ausschütten werden.

Der Finanzminister müsste dann auf weitere zwei Milliarden Euro Körperschaftsteuer und zusätzlich noch einmal auf die gleiche Größenordnung durch den Entfall der 27,5 Prozent KESt auf die ausbleibenden Ausschüttungen verzichten. Auf der Gegenseite stehen, wie das ÖVP-Wahlprogramm argumentiert, zusätzliche Steuereinnahmen durch mehr Investitionen und damit mehr Wirtschaftswachstum.

Diese Effekte sollten aber nicht überschätzt werden. Der überwiegende Teil der Gewinne würde wohl zur Reduktion der Verschuldung und für Unternehmenszukäufe verwendet werden. Im Fall von börsenotierten Gesellschaften ist auch der Rückkauf eigener Aktien ein beliebtes Instrument, um die Kurse nach oben zu treiben und so die Aktionäre glücklich zu machen.

Unter dem Strich, so schätzt Sabine Kirchmayr, Professorin für Steuerrecht an der Universität Wien, drohen dem Staat Steuerausfälle von sieben bis acht Milliarden Euro im Jahr allein bei der Körperschaftsteuer und der KESt.

Und es könnte sogar noch teurer werden. Eine Abschaffung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne würde nämlich zu ganz neuen Gestaltungsfantasien führen. Wer jetzt Vorsorgewohnungen oder sogar ganze Mietshäuser im Privatvermögen besitzt, könnte diese in eine GmbH einbringen und hat so seine ganz persönliche Steueroase, von der mangels Erbschaftssteuern auch noch die künftigen Erben profitieren.

 

Null Prozent Steuern

Besitzer eines größeren Wertpapierdepots müssten nur eine GmbH darüberstülpen und können die Gewinne brutto für netto vermehren. Wer braucht sein Geld dann noch in der Karibik verstecken, wenn er in Österreich ganz legal null Prozent Steuern zahlt? Übrigens: Die Chancen, dass das Paradies für Vermögende Wirklichkeit wird, wachsen. Der ÖVP-Vorschlag wurde inzwischen von den Neos bereits ausdrücklich begrüßt.

Der Autor war bis 2012 Mitglied der Chefredaktion des Magazins „Format“, ist jetzt freier Finanzjournalist und arbeitet zudem als Vermögensberater.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2017)

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