Die Neoliberalisierung der Freiheitlichen

Gastkommentar. Die FPÖ unterscheidet sich in ihrer Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik kaum von der ÖVP. Eine Chance für die SPÖ.

Es war eine symbolträchtige Rede an einem symbolträchtigen Ort zu einem symbolträchtigen Datum: Am 1. Mai 2009, dem ersten Tag der Arbeit nach Ausbruch der Finanzkrise, hielt die FPÖ eine Kundgebung am Linzer Urfahranermarkt ab. Linz, die historische Arbeiterstadt, wo bis heute die Hochöfen der VÖEST köcheln. Einige hundert Parteianhänger hatten sich im Zelt der FPÖ versammelt und in diesem sehr genau gewählten Setting schlug Heinz Christian Strache ganz neue Töne an.

Strache verkündete, dass „die Zeit der Ellbogengesellschaft, die Zeit der Yuppies, die auf Kosten anderer ihre Gewinne gemacht haben“ vorüber sein müsse, dass man in einem System der Schandlöhne lebe „Die einen sind eine Schande, weil sie so niedrig sind, dass sie zum Leben nicht reichen. Und die anderen sind wie bei den Managern schandhaft hoch.“ Die ärgsten Bettler seien überdies diejenigen in den Führungsetagen der Banken. Strache lud Bundeskanzler Faymann zu einem runden Tisch über eine Millionärssteuer ein. Die EU sei „eine Art Konzernzentrale des Globalisierungswahnsinns“. Der Neoliberalismus, so Strache, sei genauso gescheitert wie der Marxismus (gemeint war die Sozialdemokratie), darum brauche es einen neuen dritten Weg: „Man muss den sozialen Gedanken von seiner Pervertierung, vom Sozialismus (...) befreien.“

In den Folgejahren kampagnisierte die FPÖ auf Plakaten gegen die „EU der Konzerne“, dafür Millionäre und Banken zur Kasse zu bitten und polemisierte gegen „Bank und Spekulant.“ Von der Vermögenssteuer distanzierte sich die Partei nach mehreren Pirouetten letztlich. Dafür wurde im Nationalratswahlkampf 2013 ein Mindestlohn von 1.600 Euro gefordert sowie eine volle jährliche Wertanpassung aller Familienleistungen und Pensionen. Die FPÖ warb obendrein für eine drastische Senkung der Abgabenquote bei gleichzeitiger Erreichung eines Nulldefizits. Damit verweigerte die Partei ostentativ die Beherrschung der Arithmetik, wie der damalige grüne Abgeordnete Alexander van der Bellen in einem legendären Auftritt (Link zu YouTube) im Nationalrat lustvoll demonstrierte. Bei der FPÖ wurde das populäre des Liberalismus (Steuerentlastung, Verwaltungsreform, Nulldefizit), mit dem populären des Sozialdemokratismus (Pensionserhöhungen, Mindestlohn, Vollbeschäftigung) gnadenlos fusioniert. Die Partei nahm diese Widersprüchlichkeit berechnend in Kauf. Das ist, neben der skrupellosen Ausschlachtung xenophober Ressentiments, der zweite Grund weshalb die FPÖ regelmäßig als populistisch bezeichnet wird.

Die national-protektionistische Periode

Ein Blick in das Handbuch freiheitlicher Politik zeigt jedoch, dass die FPÖ parallel zu ihrem tagespolitischen Brachialpopulismus durchaus versuchte, Bausteine für eine eigenständige Weltanschauung zusammenzutragen. Die Partei sprach sich gegen den Freihandelsvertrag TTIP aus („die transatlantische Gefahr“), wollte in Schlüsselsektoren öffentliches Eigentum halten und die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen durch die EU per Veto aufhalten. Die FPÖ wollte Steuerschlupflöcher schließen, die Finanztransaktionssteuer einführen und sprach sich gegen die Absenkung des Spitzensteuersatzes aus („regressive Abgabenbelastung sozialpolitisch hoch problematisch“). Sie wollte sogar eine Maschinensteuer über eine an die Beschäftigungsintensität gekoppelte Körperschaftssteuer einführen. Die FPÖ unterstellte der ÖVP sich nur Großbetrieben und Großbanken zu widmen. „Marktfundamentalismus und Monetarismus“ seien jedoch „aus politisch-patriotischen Gründen“ abzulehnen. Gleichzeitig sprach sich die FPÖ auch damals schon gegen einen „Schuldensozialismus“ aus und propagierte eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote.

Die Mixtur lässt sich in kein Links-Rechtsschema einordnen. Das Handbuch zeichnete ein unkonventionelles, jedoch in sich durchaus stimmiges Bild einer nationalistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Alle Einschränkungen nationaler Handlungsfähigkeit – und damit das Vorantreiben der Globalisierung – wurden abgelehnt. Das betraf den Freihandel genauso wie die EU. Der Staat soll schlank (Bürokratieabbau) aber gleichzeitig stark sein (pro öffentliches Eigentum), es soll auch zwischen Gebietskörperschaften Wettbewerb geben, das Steuersystem soll aber von oben nach unten umverteilen. Die freiheitliche Wirtschafts- und Sozialpolitik war mit ihrer national-protektionistischen Ausrichtung nahe dran an einem dritten Weg zwischen Sozialdemokratie und Neoliberalismus. Die Partei verabsäumte es jedoch aus diesen Ansätzen für ein eigenständiges ideologisches Gerüst widerspruchsfreie tagespolitische Forderungen abzuleiten.

FPÖ liefert sich dem Neoliberalismus aus

Seit einigen Jahren irrlichtet die FPÖ in Fragen der Wirtschaftspolitik wieder durch die unendlichen Weiten des weltanschaulichen Universums. Dabei zeichnete sich in jüngerer Vergangenheit zunehmend ab, dass „der Klassenkampf bei der FPÖ blau macht“ (© Clemens Neuhold im Profil). In der Partei setzten sich, womöglich bestärkt durch manche regionale Regierungsbeteiligung, immer mehr marktliberale Überzeugungen durch. Am 23. August 2017 wurde dieser Kurswechsel mit der Präsentation des Wirtschaftsprogramms schließlich besiegelt. Anhand von drei Themen lässt sich zeigen, wie sehr die FPÖ alle wirtschaftspolitischen Fragestellungen plötzlich nur noch durch die marktliberale Brille sieht, die mit jener der Arbeitgeberseite meistens identisch ist:

  • Standort

    Die FPÖ reiht sich nahtlos ein in den Chor jener, die den „abgesandelten“ Wirtschaftsstandort beklagen („lähmendes Wirtschaftsklima“). Die Prtei verweist auf die entfesselte Wirtschaft in den USA, Südostasien oder China und teilt ausschließlich die Arbeitgebersicht wenn sie verlautbart dass: „[f]ür potentielle Investoren die Zustände in Österreich erschreckend [sind]“. Unter allen „Schwächen“ Österreichs stellt die FPÖ–Broschüre die geringe „Flexibilität bei der Lohnfestsetzung“ an die erste Stelle. Das Kollektivvertragssystem, das österreichischen Arbeitnehmern eine weltweit fast einmalige Sicherheit gibt, wird plötzlich in Frage gestellt. Die geringen realen Lohnzuwächse seien überdies nur der Steuerlast geschuldet: „Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Unternehmen sondern beim Staat“. Die FPÖ ignoriert, dass die Bruttolöhne zwischen 2000 und 2016 nur halb so stark gestiegen sind wie die Produktivität, wofür die Unternehmen sehr wohl Verantwortung tragen. Der Sound aus dem Kapitel über den Standort entspricht genau jenem Marktfundamentalismus, der im Handbuch noch heftig kritisiert wurde.
  • Steuern

    Die FPÖ möchte über zwölf Mrd. EUR einsparen, wobei die Gegenfinanzierung auf unspezifischen Kürzungen im Sozialbereich beruht. Das ist der klassische neoliberale Abtausch zwischen Ausgabenkürzungen und Steuersenkung. Eine Politik die in aller Regel negative Verteilungswirkungen aufweist. Die Partei geht aber noch weiter: „Eine moderne Steuerpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie eher proportional und weniger progressiv gestaltet wird, um die Leistungsanreize zu erhalten.“ Die FPÖ möchte nicht nur Leistungen kürzen sondern auch innerhalb des Steuersystems weniger Umverteilung. Sie verlautbart konsequenter weise „stärker auf indirekte Steuern setzen“ zu wollen. Der Abtausch zwischen direkten Einkommenssteuern, die Besserverdienende überproportional trifft, mit indirekten Verbrauchssteuern, die Ärmere überproportional hart spüren, ist ein Abschied von solidarischer Lastenverteilung im Steuersystem. Der neue Tenor bricht eindeutig mit den Leitlinien des Handbuchs, wo die regressiven Elemente des Steuersystems noch kritisiert werden.
  • Globalisierung

    Die FPÖ schlachtet eine heilige Kuh. Die Kritik an Freihandel und Globalisierung, die während der letzten Jahrzehnte im nationalen Gewande wesentlich stärker verfing war als von links kommend (z.B. von ATTAC), wird eingestampft. Stattdessen heißt es jetzt: „Freiheitliche Wirtschaftspolitik bekennt sich zu Freihandel und internationalem Wettbewerb. Sie steht auch der zunehmenden globalen Verflechtung der Wirtschaft keinesfalls ablehnend gegenüber.“ Die Globalisierung führt für die FPÖ wegen verstärkter Konkurrenz zu höherer Qualität, günstigeren Preisen „und sorgt für höhere wirtschaftliche Stabilität und Innovation“. Das hört sich an wie Verheißungen marktliberaler Apologeten in den 1990er-Jahren. All dies ist ein deutlicher Bruch mit dem Handbuch, wo es noch hieß: „Entgegen immer wieder erhobenen Behauptungen ist die Globalisierung kein unabwendbares Naturgesetz“. Und Freihandel stehe in Konflikt mit den „Grundwerte[n] der Humanität, der Freiheit und der Verteilungsgerechtigkeit.“

Abschied vom Primat der Politik

Unter dem Strich lässt sich sagen, dass die FPÖ im Handbuch noch den Anspruch auf das Primat der Politik erhob und die Nation über die Wirtschaft reihte:

„Die patriotischen Grundsätze begründen für die FPÖ einen absoluten und eindeutigen Interessensvorrang des eigenen Volkes und des eigenen Staates. Die Wirtschaft hat für den Staat und das Volk die materiellen Grundlagen für eine gedeihliche Entwicklung und ein angemessenes Leben im Wohlstand zu besorgen.“

Tatsächlich war die FPÖ in tagespolitischen Diskussionen oftmals die einzige Kraft, die aus der Globalisierung abgeleitete Sachzwangargumente ignorierte. Egal ob es um Migration, EU oder Freihandel ging, die FPÖ konnte sich die politische Gestaltbarkeit des Schicksals (ein alter Nimbus der Arbeiterbewegung) auf ihre Fahnen heften. Die Partei hatte in einer Welt (vermeintlicher) Sachzwänge so einen Schuss demokratisches Pathos auf ihrer Seite.

Damit ist nun Schluss, die FPÖ skizziert ihre Vision wie folgt: „Österreich (...) stellt sich durch internationale Exportstrategie global auf bedeutenden Märkten auf. Forciert werden sollen eine „hohe wirtschaftliche Öffnung sowie entsprechend optimierte Rahmenbedingungen für den Standort, etwa am Kapitalmarkt.“ Die FPÖ hat sich mit ihrem Wirtschaftsprogramm endgültig dem Neoliberalismus ausgeliefert.

FPÖ verliert Erkennbarkeit

Während die FPÖ an ihrem Wirtschaftsprogramm tüftelte kam es parallel zu einer brisanten Entwicklung in der ÖVP. Der neue Chef Sebastian Kurz brachte sämtliche wirtschafts- und sozialpolitischen Fragestellungen – Steuerreform, Pflegeregress, Mindestsicherung, Penionserhöhung – konsequent in Verbindung mit den Themen Migration und Asyl. Diese Umdeutung sozialer Fragen in kulturelle oder ethnische Probleme ist aber die Essenz des Rechtspopulismus. Den rechtspopulistischen Kulturkampf führt plötzlich ein Bürgerlicher –aber mit einer weniger derben Rhetorik. Mit dieser Hinwendung von Kurz zu einem „Rechtspopulismus mit Manieren“ hat die FPÖ ihr gesellschaftspolitisches Alleinstellungsmerkmal verloren. Seitdem liegt sie in Umfragen konstant acht bis zehn Prozent hinter der Volkspartei.

Just in einer Situation, wo die Abgrenzung zur ÖVP schon schwierig geworden ist, übernimmt die FPÖ nun 1:1 das wirtschafts- und sozialpolitische Programm der Volkspartei. Die Freiheitlichen hatten es, wie erwähnt, verabsäumt, eine national-protekionistische Wirtschaftspolitik als Alleinstellungsmerkmal vollständig zur Reife zu bringen. Jetzt stampft die Partei sogar alle diesbezüglichen Ansätze ein, um sich eine lupenreine marktliberale Programmatik zu verpassen. Die FPÖ hat damit innerhalb weniger Monate sowohl ihre gesellschaftspolitische, als auch ihre wirtschaftspolitische Erkennbarkeit eingebüßt. Sie unterscheidet sich praktisch nicht mehr von der ÖVP. Das sind ideale Bedingungen für schwarz-blaue Koalitionsgespräche, aber nicht für einen blauen Wahlerfolg.

Für die ÖVP hat es sich ausgezahlt mit einem „bürgerlichen Rechtspopulismus“, die FPÖ gesellschaftspolitisch zu kopieren. Umgekehrt wird es der FPÖ nichts bringen, die ÖVP wirtschaftspolitisch zu kopieren. Das konservativ-wirtschaftsliberale Milieu wird den marktliberalen Schmied wählen, nämlich Kurz, und nicht den Schmiedel. Dafür öffnet die FPÖ mit ihrem neoliberalen Bekennerschreiben eine ganz andere Flanke. Alle jene, die den Staat als Garanten ihrer wirtschaftlichen Existenz und ihres sozialen Status betrachten, werden die marktradikalen Töne der FPÖ nicht gutheißen – egal ob sie ansonsten konservativ, progressiv oder unpolitisch sind.

Das ist die unterwartete Chance der Sozialdemokratie. Sie könnte jetzt gegen eine schwarz-blaue Einheitspartei polemisieren, weil das Programm beider Parteien quasi identisch ist: Die Forcierung der exportgetriebenen Globalisierung Österreichs inklusive möglicher Eingriffe in die Kollektivverträge und eine von FPÖVP quasi paktierte 14 Mrd. Steuersenkung inklusive entsprechend substantieller staatlicher Leistungskürzungen. Um die 30-Prozentschwelle zu knacken dürfte es aus roter Sicht genügen dem Pensionisten, der Durchschnittsverdienerin, dem Arbeitslosen und der Alleinerzieherin zu erklären, was die Politik dieser Einheitspartei für sie oder ihn bedeutet. Das wirtschaftspolitische Programm der FPÖ ist ein unverhofftes Geschenk an die SPÖ, eine Aufforderung diesen Wahlkampf exklusiv auf die soziale Frage zuzuspitzen. Die SPÖ hat sich jedoch noch nicht entschieden ob sie dieses Geschenk annimmt, oder lieber auf dem von FPÖ, ÖVP und Liste Pilz beackerten Themenfeld Migration-Asyl-Islam selbst ein paar populistische Punkte zu ergattern versucht.


Der Autor: Nikolaus Kowall (*1982) leitet das Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung in Düsseldorf. Er promovierte an der WU Wien zum Thema Außenhandel im Fach Volkswirtschaftslehre. Von 1999 bis 2014 war er ehrenamtlich in der österreichischen Sozialdemokratie tätig.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

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