Gastkommentar

Warum die Migrationsfrage die Wahl entscheidet

Der Ausländerzuzug ist längst jenes Thema, das die Wählerschaft am meisten bewegt. Nur in den Bobo-Vierteln hat man das noch nicht begriffen. Am 15. Oktober werden die zuwanderungs- und islamkritischen Kräfte punkten.

Die Erfolge der ÖVP und die Schwäche von SPÖ und Grünen in den jetzigen Meinungsumfragen zur Nationalratswahl am 15. Oktober dürften vor allem damit zusammenhängen, dass Sebastian Kurz schon vor einiger Zeit jenes Thema aufgegriffen hat, das den Menschen offensichtlich am meisten unter den Nägeln brennt: die Migration.

Ohne die Fokussierung auf dieses bisher freiheitliche Kernthema und ohne die Obmannschaft von Sebastian Kurz läge die Volkspartei vermutlich kaum an erster Stelle in den Umfragen. Und Christian Kern würde sich wohl ein Kanzlerduell mit Heinz-Christian Strache liefern, wobei er in Migrations- und Integrationsfragen das „Verbindende“ über das „Trennende“ stellen würde.

 

Bedürfnis nach Sicherheit

Diese Rechnung hätte aufgehen können, begegnen doch viele Wähler der FPÖ aufgrund ihrer deutschnationalen Aussetzer nach wie vor skeptisch. Gegenüber der ÖVP unter Sebastian Kurz aber lassen sich von den Akteuren des linken Parteienspektrums nicht jene moralischen und weltanschaulichen Ressentiments ins Spiel bringen, wie sie durch die sogenannte Vranitzky-Doktrin gegenüber den Freiheitlichen entfesselt wurden. Mit der Volkspartei arbeitet man schließlich Jahre und Jahrzehnte auf Bundes- wie Landesebene eng zusammen.

Neben der ÖVP werden auch der FPÖ Stimmengewinne vorausgesagt. Auch für die Liste Pilz scheint der Einzug in den Nationalrat durchaus möglich zu sein. Somit werden zuwanderungs- und islamkritische Kräfte die großen Stimmengewinner am 15. Oktober sein. Was aber bedeutet das? Woher kommt das große Bedürfnis nach Sicherheit, Identität und Begrenzung des Ausländerzuzugs in der Bevölkerung?

Der allgemeinhin erreichte Wohlstand sowie eine Vielzahl von technischen und gesellschaftlichen Errungenschaften machten vor allem im urbanen Raum eine individualisierte Lebensführung möglich, die sich frei von gesellschaftlichen Normen und Zwängen entfalten konnte. Im Gleichschritt mit vielen liberalen Fortschritten wurde in innerstädtischen Milieus auch immer mehr der Universalismus als grundsätzliches Element des sozialen und kulturellen Umfelds propagiert.

Aber ein von Ethnolokalen, Szenebars und biologischen Kaffeeröstereien geprägter Mikrokosmos mit studentisch/akademisch geprägtem Flair bildet nicht die tatsächliche Lebensrealität ab. Es spiegelt auch nicht die Zusammensetzung der Bevölkerung in den Wiener Flächenbezirken oder den suburbanen Gebieten der Landeshauptstädte wider, in denen die alltäglichen Probleme des Zusammenlebens und das Gefühl der kulturellen Überfremdung längst angekommen sind.

 

Im Taumel des Universalismus

Diese Entwicklung führte jedoch auch dazu, sich weitgehend von der eigenen, über Generationen gewachsenen Kultur außerhalb der großen Ballungszentren sowie in den städtischen Randbezirken zu entfremden. Wobei Kultur die sich stetig im Kleinen verändernde Wertestruktur der Bevölkerung mit einschließt und sich nicht auf Baustil, Sprache oder Wiener Schnitzel reduzieren lässt.

Aus dieser Dynamik heraus lassen sich jedoch die Wahlergebnisse in den Wiener Innenstadtvierteln, den sogenannten Bobogebieten erklären, in denen traditionell die Grünen und Abgeordnete wie etwa Sigrid Maurer hohe Zustimmungsraten erhalten.

Die jahrelang vorhergetragene universalistische Deutungshoheit aus diesem Umgebung erreichte vor allem während der Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt. Im Taumel der moralischen Überlegenheit wurde die Idee der multikulturellen Gesellschaft vielfach auch von Karrieristen diverser Organisationen und Parteien genutzt. Mit medial zelebriertem Altruismus, Großkundgebungen sowie „Open Border“-Märschen und „Muslime willkommen“-Plakaten wurde zum einen die eigene Karriere vorangetrieben, zum andern wurden die mahnenden Stimmen beiseitegeschoben.

Wenn man jedoch den 15. Wiener Gemeindebezirk erkundet oder manche Wohngebiete in den Landeshauptstädten durchstreift, erkennt man ganz offensichtlich die Schwierigkeiten, die sich aus dem Multikulturalismus ergeben. Freilich ist es Zuwanderern nicht zu verdenken, mitgebrachte Kulturen und Religionen aktiv zu leben, sind doch die Migrantinnen und Migranten aufgrund mangelnden Wohlstands in ihren Herkunftsländern damit sozialisiert worden.

 

Rückbesinnung, Abschottung

Auch haben die Beibehaltung der Werte und Bräuche sowie ein aktives Leben der Religion bekannterweise einen großen identitätsstiftenden Charakter in einer fremden Umgebung und für den Zusammenhalt der eigenen Gemeinschaft eine große Relevanz. Die ethnischen Gemeinschaften in den größeren Städten des Landes haben aber längst das kritische Maß überschritten, weshalb Integrationsanstrengungen in vielen Fällen ohne Resultat verpuffen. Vielmehr kommt es zu einer Rückbesinnung und Abschottung, was die konservativen Strömungen und die apodiktische Auslegung religiöser Regeln und Sitten erklärt.

Die nunmehr immer gravierender werdenden Probleme des täglichen Zusammenlebens haben die Vorstellung einer – funktionierenden – multikulturellen Gesellschaft inzwischen als Lebenslüge entlarvt. Für jene Personen, die die eigene Karriere in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stellten, kommt dies inzwischen einem Pyrrhussieg gleich. Das entbindet sie jedoch nicht ihrer Verantwortung.

 

Umworbene Wählergruppe

Rote und schwarze Politiker ließen sich viele Jahre von den Vorstellungen und Visionen multikultureller Utopien vorantreiben. Zum einen galt es, durch die Übernahme grünaffiner Positionen Wählerstimmen einzusammeln; zum anderen wollte man durch Zurückhaltung und Verschweigen von inzwischen offensichtlich gewordenen Problemen „liberale“ Wähler nicht verschrecken.

Darüber hinaus galt es, der eigenen Nutzenerwartung Rechnung zu tragen: Migranten und ihre religiösen und ethnischen Verbände wurden zu einer immer größeren und umworbenen Wählergruppe, womit der eigenen Nomenklatura gedient wurde.

Freilich, nach den jetzigen Wahlprognosen brechen die bisherigen Zentren der universalistischer Deutungshoheit vor allem angesichts der offenkundiger werdenden Probleme in der Migrations- und Integrationsfrage in sich zusammen. Versuche, andere Themenfelder zu bespielen, brachten bisher nicht die erhoffte Ablenkung. Und das Wegducken oder Kleinreden der Probleme hat diese nur noch brisanter gemacht.

Kurz andererseits kann bei vielen Wählern genau deshalb punkten, weil er schon zu Zeiten, als das noch in höchstem Maße inopportun erschien, die Willkommenskultur kritisch hinterfragt und sich für eine Eindämmung des Flüchtlingsstroms eingesetzt hat.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Leonhard Niederwimmer (*1981) ist Pädagoge und arbeitet als Bildungsberater in Linz sowie als Experte für Bildungsprogramme im europäischen Ausland. Er ist Sachverständiger für den Nationalen Qualifikationsrahmen Österreichs zur dualen Berufsausbildung und beschäftigt sich mit aktuellen Themen der Tagespolitik.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2017)

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