Vor Wahlen verteilen und versprechen die Parteien immer allerhand Zuckerln. Über die Finanzierung schweigen sie sich aus.
Finanzminister Hans Jörg Schelling warnte zuletzt eindringlich vor „Milliardengeschenken“ und „hemmungslosem Geldausgeben“ vor der Nationalratswahl. Richtig spannend für die Steuerzahler wird es jedoch wohl erst nach der Wahl werden, insbesondere, wenn es zu einer türkis-blauen Regierungszusammenarbeit kommen sollte. Denn belastbare Gegenfinanzierungsvorschläge zur geplanten zwölf Milliarden Euro schweren Steuer- und Abgabensenkung sind bei beiden Parteien nicht erkennbar.
Das politische Spiel rund um Nationalratswahlen verläuft stets nach demselben Muster. Die wahlwerbenden Parteien spicken ihre Programme mit Zuckerln für die potenzielle Wählerschaft, versuchen diese Zuckerln teilweise noch vor der Wahl im Parlament durchzusetzen – und beschweren sich über mangelnde Regierungstauglichkeit der politischen Mitbewerber, falls notwendige Mehrheiten nicht zustande kommen. Diejenigen Parteien, die sich nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen wiederfinden, versuchen dort schließlich, dem neuen politischen Partner Zugeständnisse für noch übrig gebliebene Wahlzuckerln abzuringen.
Kein Grund zur Sorge?
Darüber hinaus gilt es diejenigen Zuckerln des Koalitionspartners zu verhindern, die der eigenen Klientel nicht schmecken. Am Ende der Verhandlungen steht üblicherweise ein Koalitionskompromiss, der oft nur Bruchteile der ursprünglichen „Wahlzuckerlsammlungen“ enthält – den kleinesten gemeinsamen Nenner. Und das ist auch gut so, denn alles, was darüber hinausginge würde den aktuellen und zukünftigen Steuerzahlern ohnehin viel zu teuer kommen.
Die Nationalratswahl 2017 schließt bisher nahtlos an die beschriebene Tradition an. Die Zuckerln der drei Großparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ – von denen mit hoher Wahrscheinlichkeit zwei die nächste Regierungskoalition bilden werden – sind seit Wochen in aller Munde: Steuersenkungen in Milliardenhöhe, Abschaffung der kalten Progression, Steuererleichterungen für Familien, Senkung der Lohnnebenkosten, Strukturinvestitionen im ländlichen Raum (Breitbandausbau), flächendeckender Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, Erhöhung der Ausgaben für Sicherheit, Bildung, Forschung, Pflege etc.
Auch wenn uns so mancher Politiker das Gegenteil weismachen will: Diese Wahlversprechen werden, sofern viele von ihnen umgesetzt werden, zweifellos zu enormen Mehrbelastungen für den Staatshaushalt führen.
Nichts Neues, könnte man meinen, und daher auch kein Grund zu besonderer Sorge um den österreichischen Staatshaushalt. Doch der Schein trügt. Sorglosigkeit ist nämlich nur dann gerechtfertigt, wenn man davon ausgehen kann, dass sich die künftigen Koalitionspartner auch nach dieser Wahl wieder auf einen finanzpolitisch vernünftigen „kleinsten gemeinsamen Nenner“ einigen werden (müssen). Und dies könnte sich 2017 als tückisch erweisen, da sich die wirtschaftspolitischen Wahlversprechen der Großparteien zum Teil frappant ähneln.
Der „kleinste gemeinsame Nenner“ zweier Parteien kann somit bedrohlich groß werden. Dies trifft insbesondere auf ÖVP und FPÖ zu, die beiden wahrscheinlichsten Koalitionspartner in Anbetracht aktueller Wahlumfragen. In weiten Teilen – von der Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent, über die Abschaffung der kalten Progression bis hin zum „Nein zu neuen Steuern und Schulden“ – sind deren wirtschaftspolitische Programme fast ident. Sollte es zu einer türkis-blauen Zusammenarbeit kommen, wird man den Wählern nur schwer erklären können, warum sich nicht auch die Gesamtheit der gemeinsamen Forderungen im Koalitionsabkommen wiederfinden sollte. Ungewöhnlich viele teure Wahlzuckerln könnten so umgesetzt werden müssen.
Abspeisung mit Floskeln
In dieser Situation kann man als Steuerzahler nur darauf hoffen, dass die von den Parteien erarbeiteten Gegenfinanzierungsmodelle solide sind – andernfalls drohen deutliche Budgetdefizite, die später durch Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen oder Schulden finanziert werden müssten. Doch diese Hoffnung bleibt weitgehend unerfüllt. Auch heuer verschweigen die Parteien beharrlich, woher das Geld für neue Ausgaben kommen soll, und speisen den interessierten Wähler größtenteils mit Floskeln ab.
Die FPÖ etwa verspricht in ihrem Wirtschaftsprogramm zahlreiche „Optimierungen“ in Milliardenhöhe, wie etwa die „Optimierung der Sozialausgaben auf 40 Prozent der Gesamtausgaben“. Diese soll jährlich fast vier Milliarden Euro Einsparung bringen. Wie das funktionieren kann, außer durch massive Einsparungen bei Pensionen, Familienleistungen oder Arbeitslosengeld, bleibt ein Rätsel.
ÖVP-Plan völlig im Dunkeln
Die ÖVP propagiert eine nicht im Detail ausgeführte „Ausgabenbremse“. Diese soll ein reales Wachstum der aggregierten Staatsausgaben verhindern und dadurch zu Einsparungen von vier bis fünf Milliarden Euro jährlich beitragen. Die konkrete Ausgestaltung bleibt aber auch hier völlig im Dunkeln.
Insbesondere wird mit keinem Wort ausgeführt, welche staatlichen Ausgaben „eingebremst“ oder gar gesenkt werden sollen, um Spielraum für die im Wahlprogramm vorgesehenen neuen Ausgaben zu schaffen. Pensionen? Gesundheitsausgaben? Beamtengehälter? Man weiß es nicht.
Zu guter Letzt setzen die Parteien bei der Gegenfinanzierung wie üblich auf immense Einsparungen aufgrund von „Effizienzsteigerungen“ durch eine Staats- bzw. Verwaltungsreform (die schon seit Jahrzehnten bemüht wird, um von fehlenden Gegenfinanzierungsideen abzulenken) sowie auf „Selbstfinanzierungseffekte“, die durch Wirtschaftswachstum generiert werden sollen. Konkret: auf Steuermehreinnahmen und geringere Sozialausgaben aufgrund von Beschäftigungswachstum. Dadurch erhofft sich die FPÖ jährlich drei Milliarden, die ÖVP gar vier bis fünf.
Ob diese Zahlen auch nur annähernd stimmen können, wissen vermutlich nicht einmal die Parteien selbst. Sollte die kommende Wirtschaftserholung mit äußerst geringem Beschäftigungswachstum einhergehen, wie zuletzt in den USA der Fall, so könnten sich die erträumten Effekte jedenfalls sehr schnell in Luft auflösen.
Mehr Transparenz notwendig
Finanzminister Schelling ergänzte seine eingangs zitierte Warnung vor „Milliardengeschenken“ übrigens mit der Forderung nach verpflichtenden Gegenfinanzierungsmaßnahmen für alle budgetwirksamen Beschlüsse im Parlament. Zweifellos eine sinnvolle Forderung – vorausgesetzt, die Maßnahmen gehen über die reine Spekulation hinaus, die sie heute oft sind.
Mehr Details und Transparenz wären dringend notwendig, um endlich auch in Österreich eine ehrliche öffentliche Debatte über die Vor- und Nachteile fiskalischer Maßnahmenpakete führen zu können.
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DER AUTOR
Mag. Dr. Paul Pichler (*1980) ist seit 2014 Assistenzprofessor am Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Wien. Der Makroökonom lehrt und forscht zu verschiedenen Themenbereichen der Wirtschaftspolitik. Aktuell beschäftigt sich Pichler vor allem mit Klimaschutzpolitik, Finanzmarktregulierung und Kryptowährungen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2017)