Gastkommentar

Ein föderales Spanien in einem föderalen Europa

Eine Lösung für Katalonien kann nur durch Dialog zwischen der Zentralregierung und den Separatisten gefunden werden.

Ich war immer ein großer Bewunderer der spanischen Demokratie, aber ganz besonders gilt dies seit dem 23. Februar 1981. An diesem dramatischen Tag versuchte Oberstleutnant Antonio Tejero einen Staatsstreich gegen das junge demokratische Regime.

In seinem vielbeachteten Buch Anatomie eines Augenblicks beschreibt Javier Cercas, wie drei spanische Spitzenpolitiker trotz der Bedrohung durch Tejeros Pistole aufrecht sitzen blieben und sich weigerten, unter den Bänken in Deckung zu gehen. Alle drei – der Chef der Kommunistischen Partei, Santiago Carrillo, Adolfo Suárez, der erste demokratisch bestellte Ministerpräsident nach der Franco-Ära, und Suárez' Stellvertreter, General Gutiérrez Mellado – zeigten sich regungslos. Dieser Akt der Courage und der Entschlossenheit verankerte die Demokratie für alle Zeiten in der Seele Spaniens. Im Angesicht der Pistole Tejeros wurde die spanische Demokratie geboren.

Heute, 36 Jahre später, muss sich die spanische Demokratie erneut entschlossen zeigen, wenn sie die tiefe Kluft überwinden will, die durch den verfassungswidrigen Abspaltungsversuch der katalanischen Regionalregierung von der spanischen Republik entstanden ist. Die Demokraten von heute werden die gleiche disziplinierte Entschiedenheit an den Tag legen müssen wie Carrillo, Suárez und Mellado, um die gravierendste politische Krise Spaniens seit Tejeros Putschversuch zu lösen.

Spaniens Demokraten dürfen nicht glauben, dass Gesetz und Justiz allein sämtliche Probleme mit Katalonien in Angriff nehmen können. Die spanischen Behörden werden die Krise natürlich nicht mit Polizeigewalt überwinden, auch wenn die Bestrebungen der Nationalregierung, das katalanische Unabhängigkeitsreferendum zu blockieren, auf einem Gerichtsbeschluss beruhten.

Es bedarf vielmehr einer erneuerten politischen Vision, eines inklusiven Dialogs. Realistisch betrachtet kann diese Vision nur die eines multikulturellen, mehrsprachigen, föderalen Staates sein, der in ein multikulturelles, mehrsprachiges und föderales Europa eingebettet ist.

Es war falsch von den katalanischen Separatisten, ein illegales Referendum abzuhalten. Niemand kann ohne Rechtsstaatlichkeit demokratisch regieren. Es trifft aber auch zu, dass das bestehende gesetzliche Rahmenwerk nicht in der Lage ist, derart tiefe politische Spaltungen zu überbrücken. Der einzige Weg, zu einer Lösung zu kommen, besteht in einem nachhaltigen Dialog – die wahre Stärke erfolgreicher Politiker und Staatenlenker – zwischen der spanischen Führung und den Separatisten in Katalonien.

 

Gegen die Verfassung

Ich glaube nicht, dass es im Interesse der Menschen in Katalonien liegt, den Separatismus unter allen Umständen anzustreben. Die Tatsache, dass das Referendum eindeutig gegen die spanische Verfassung verstoßen hat, ist nicht der Hauptgrund dafür, dass ich es nicht unterstützen konnte. Der Punkt für mich persönlich besteht vielmehr darin, dass die Volksabstimmung keinerlei demokratische Legitimität besessen hat. Es war schon im Vorfeld klar, dass eine Mehrheit der Katalanen, die den illegalen Charakter des Unterfangens erkannten, nicht daran teilnehmen würde. Nach allen vorliegenden Beweisen ist es in der Tat wahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Katalanen – einschließlich jener, die dem Referendum ferngeblieben sind – gegen die Abspaltung ist.

Durch ihre Weigerung, eine Mindestwahlbeteiligung für die Gültigkeit des Abspaltungsvotums festzulegen, offenbarten die für die Unabhängigkeit werbenden Spitzenvertreter der katalanischen Regionalregierung schon vor der Abgabe eines einzigen Stimmzettels, wie man das Ergebnis darstellen würde. In ihrer irreführenden Taktik spiegelte sich eine beunruhigende Bereitschaft wider, die Bürger zu manipulieren. Die Unabhängigkeit auf Grundlage eines fehlerbehafteten Referendums zu erklären war ein unverantwortlicher Akt der Missachtung demokratischer Normen.

Eine derartige Verantwortungslosigkeit ist nicht nur für Spanien und nicht nur für Europa, sondern auch für Katalonien selbst eine Bedrohung. Wie im Fall so vieler Referenden hinterließ auch diese unrechtmäßige Unabhängigkeitsabstimmung einen tiefen Spalt in der katalanischen Gesellschaft. Familien und Nachbarn stehen sich nun entzweit gegenüber – in manchen Fällen durchaus erbittert. Die Einzigen, die von dieser rechtlichen Farce profitieren werden, sind – wie wir wissen – diejenigen, die die EU zerstören wollen und die bereits begonnen haben, den Fall der katalanischen Unabhängigkeit für ihre eigenen Zwecke auszunutzen.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass alle Menschen in Spanien aktiv werden, um jede weitere Eskalation zu beenden, und man stattdessen mit Verhandlungen beginnt. Die Zukunft Kataloniens und auch meiner eigenen flämischen Gemeinschaft in Belgien, in der manche ebenso für Unabhängigkeit agitieren, liegt nicht in brutaler Abspaltung, sondern in der Zusammenarbeit im Rahmen föderaler Strukturen in einem föderalen Europa.

In der Politik ist ein Kompromiss nichts, wofür man sich schämen müsste. Im Gegenteil: Wenn es gilt, sich zwischen einer konstruktiven Abmachung und ideologischer Reinheit zu entscheiden, ist es immer besser, den Pfad der Einheit zu wählen, so klein die bewältigten Schritte auch sein mögen.

DER AUTOR

Guy Verhofstadt (64) ist ehemaliger belgischer Premierminister und nunmehr Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) im Europäischen Parlament. Der vorliegende Text ( Copyright: Project Syndicate, 2017) wurde von Helga Klinger-Groier aus dem Englischen übersetzt.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2017)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen
    Kommentar zu Artikel:

    Ein föderales Spanien in einem föderalen Europa

    Schließen

    Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
    Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.