Gastkommentar

Eine erste Chance für wirkliche Veränderungen

Sozialversicherung und Kammern brauchen echte Strukturreformen.

Es sind eher seltene Augenblicke, in denen man glaubt, dass sich wirkliche Veränderungen realisieren lassen und wenigstens die Möglichkeit eines Strukturwandels greifbar wird. Dann nämlich, wenn die Zusammenlegung der 21österreichischen Sozialversicherungsträger plötzlich in der breiten öffentlichen Diskussion angekommen ist. Wenn die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern infrage gestellt wird. Sollten diese Vorhaben umgesetzt werden, wären wir bei einer Strukturreform, die ihren Namen auch verdient.

Der Widerstand der Sozialversicherungen wirkt derzeit fast schon hilflos – indem lediglich eine Harmonisierung der Versicherungsleistungen für ganz Österreich in Aussicht gestellt wird. Dass das nicht selbstverständlich ist, war bisher schon ein fast skandalöser Zustand. Auch beachtlich ist, dass diese Angleichung der Leistungen und das Andenken von gemeinsamen Servicestellen, die einzig angebotene Veränderung darstellt.

Immerhin beauftragte Sozialminister Stöger im Vorjahr die renommierte London School of Economics (LSE) um kolportierte 600.000 €, eine Studie über mögliche Zusammenlegungen bzw. eine generelle Strukturreform der Sozialversicherungen zu erstellen. Von den in dieser Studie ausgearbeiteten Vorschlägen und Varianten fiel die Wahl dann, ganz österreichisch, auf eine Beibehaltung des gewohnten Status quo mit eben nur geringeren Veränderungen innerhalb der strukturellen Wohlfühlzone.

Die berechtigte Frage, die sich aber nun uns als Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern stellt, ist: Sollen wir dann wirklich 21 Träger erhalten, die alle dasselbe tun?

Zudem zeichnen die Kammern sofort ein Schreckensbild vom Ende der Kollektivverträge in Österreich, ohne zu erwähnen, dass für diese primär die Gewerkschaften, als freiwillige Verbände, zuständig sind – und die gesetzliche Vertretung, also die Kammern, hier in der Verhandlung den Nachrang haben. Die Kammern haben es sich, nachdem sie in den Verfassungsrang gehoben wurden, dort auch gemütlich gemacht.

Die Zwangsmitgliedschaft sorgt für den hohen, unter diesen Bedingungen aber nicht sehr kompliziert zu erreichenden Organisationsgrad, und im Wesentlichen können Regierungen kommen und gehen, solang keine parlamentarische Zweidrittelmehrheit an den Gesetzen rüttelt. Im Gegensatz dazu hätte eine auf Freiwilligkeit fußende Interessenvertretung wirkliche Notwendigkeit, ein Service für ihre Mitglieder zu bieten und sich strukturell in vernünftiger Art aufzustellen.

 

Die Chance nützen

Man müsste jetzt die Chance nutzen und nach Größerem streben. Für das Gesundheitssystem und die Pflege würde das eine ganz klare Bündelung in einem Ressort und auch die Finanzierung aus einer Hand bedeuten. Ob das nun über Steuerzahlungen oder Sozialversicherungen erfolgt, sollte Teil einer öffentlichen und politischen Willensbildung sein. Für beide Modelle gibt es Argumente und Gegenargumente. Unstrittig ist, dass das momentane duale Finanzierungssystem über Steuern und Sozialversicherungsabgaben ineffizient ist, zu maximaler Intransparenz in den Finanzierungsströmen führt und Patienten wie einen Spielball zwischen den Kostenträgern hin- und herschickt.

Überhaupt sollte es eine Kernforderung an die neue Regierung sein, diese Strukturreformen als Erstes zu erfüllen und für Effizienz im System und im Umgang mit unseren Geldern zu sorgen. Das Sparen an Leistungen für die Bevölkerung sollte die letzte Möglichkeit sein und ist, solang wir uns Strukturen wie die bestehenden leisten, moralisch nicht zu rechtfertigen.

Dr. Gernot Rainer ist Lungenfacharzt und Intensivmediziner und betreibt eine Wahlarztordination in Döbling. Er ist Obmann der Ärztegewerkschaft Asklepios und Autor des Buches „Kampf der Klassenmedizin“.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2017)

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