Gastkommentar

Verwaltungsreform: Es drohen wieder traditionelle Fehler

Bei der Regierungsbildung fehlt derzeit der Wille zu echten Reformen.

Nix is fix! Aber die Gerüchtebörse inklusive entsprechender Zeitungsmeldungen rund um die Regierungsbildung blüht nicht nur im Hinblick auf Personenbesetzungen, sondern auch auf Ressortzuständigkeiten. Ordnungsgemäß haben die beiden potenziellen Regierungsparteien natürlich Verwaltungsreform versprochen, was zum Fixbestandteil jedes Regierungsprogramms seit Jahrzehnten gehört. Es ist aber bereits jetzt absehbar, dass die traditionellen Fehler wieder begangen werden.

Es ist zum Beispiel davon die Rede, dass es zwei Staatssekretäre im Bundeskanzleramt geben soll, die von den Koalitionsparteien besetzt werden und sich um Budget, Europa etc. kümmern sollen. Natürlich soll es aber auch einen Kanzleramtsminister geben, dem wahrscheinlich die Koordination der Regierung unterliegt, insbesondere dann, wenn es die von Sebastian Kurz ersehnte Richtlinienkompetenz gibt.

Gleichzeitig gibt es gegenwärtig noch die Kulturkompetenz, Verfassungsfragen, Zuständigkeit für das Kultusamt in Religionsfragen etc. Der bisherige Amtsinhaber, Minister Drozda, hat eine tüchtige Liste von Kompetenzen eingesammelt.

 

Wissenschaft und Unterricht?

Verwaltungsreform? Rund um die Bereiche Unterricht, Wissenschaft und Forschung geistern ebenso Pläne durch die Gegend, die eine Zusammenlegung der Wissenschaft mit dem Unterrichtsressort versprechen, wobei allerdings die Forschung ausgeklammert werden soll, um in das Technologieministerium zu kommen, in dem bisher auch der Verkehr zuhause war.

Als ehemaliger Wissenschaftsminister möchte ich davor warnen: die Forschung von den Universitäten abzulösen, ist für die Universitäten bitter, wenngleich ich für die wirtschaftsbezogene Forschung durchaus Verständnis habe, die allerdings in einem ohnehin ausgelaugten Wirtschaftsministerium einen guten Platz hätte.

Verwaltungsreform? Natürlich stehen dahinter nicht nur Ressortinteressen, sondern auch politische Besetzungen, wobei erinnerlich ist, dass in der Regierung Schüssel gerade die FPÖ in diesem Bereich ihre starken Positionen hatte bzw. auch heute noch hat.

 

Persönliche Gründe

Im Übrigen gibt es eine bunte Liste von Ressorts, die auch in der Vergangenheit keinen Inhalt hatten (Jugend und Familie) oder aus persönlichen Gründen angereichert wurden.

Eine Überlegung aus der Geschichte der Verwaltung: Man könnte schlicht und einfach zu den klassischen Zuständigkeiten zurückkehren als da ist Äußeres, Inneres, Justiz, Verteidigung etc. Durch entsprechende Anreicherungen und Ressortverschiebungen werden zwar persönliche Wünsche möglicher Ministerkandidaten erfüllt, die Verwaltung wird aber dadurch nicht schlanker. Allein die ersten Monate eines neuen Parlaments werden damit vergehen, indem man die Zuständigkeiten neu ordnet und versucht, Gesetze so zu ändern, dass sie auch diesem neuen Kompetenzkatalog entsprechen.

Wenn dann noch dazu Verwaltungseinheiten verschoben werden sollen, wie man das etwa bei der Landwirtschaft mit dem Umweltbundesamt versucht, ist das Chaos garantiert.

Eine Bitte: Vielleicht erinnern sich die Verhandler an die Versprechungen, die sie vor dem Wahltermin gemacht haben! Denn sonst bleibt der Begriff „Verwaltungsreform“ nach wie vor der kürzeste Witz der österreichischen Innenpolitik!

 

Dr. Erhard Busek (*1941) war von 1978 bis 1987 Vizebürgermeister und Landeshauptmann-Stellvertreter von Wien. Von 1991 bis 1995 war er Bundesparteiobmann der ÖVP und Vizekanzler einer Großen Koalition.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2017)

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