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KommentierenAndreas Khol ist der konservative Tausendsassa der Polit-Talks und publizistischen Foren. Da leidet die Genauigkeit. Letzten Donnerstag beispielsweise verkündete er einer erstaunten Zuhörerschaft, Richard Bernaschek, der Auslöser der Februarkämpfe 1934 in Linz, sei nach 1945 Landeshauptmannstellvertreter geworden. In Wirklichkeit wurde Bernaschek am 18.April 1945 im Konzentrationslager Mauthausen ermordet. Khol hat ihn mit dessen Bruder Ludwig verwechselt.
Faktische und intellektuelle Unschärfen nehmen zu beim Altmeister – jüngst in einem „Presse“-Kommentar gegen meinen Kollegen Albert Steinhauser: „Nicht diese Töne, Herr Steinhauser!“
Was hat Steinhauser angestellt? Er fordert in einem Entschließungsantrag eine Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus. Khol: „Wort und Ton des Antrags von Steinhauser, dass für das, was er ,Rehabilitierung‘ nennt, gesicherte Erkenntnisse und bei den Antragstellern die richtige Grundeinstellung fehlen.“ Was er meint: Die Verwendung des Begriffs „Austrofaschismus“ sei nicht angebracht.
Warum aber darf man nicht „Austrofaschismus“ sagen? Wie sonst soll man ein System nennen, das mit Polizeigewalt das Zusammentreten des Parlaments verhindert? In dem Schritt für Schritt Gewerkschaften, demokratische Parteien sowie deren Kultur- und Sportorganisationen verboten werden? Wo nur noch eine Einheitspartei herrscht? Wie ein System, in dem die Presse unter Zensur gestellt wird? In dem der Verfassungsgerichtshof ausgeschaltet wird, damit man ungeniert mit „Notverordnungen“ regieren kann? Das politische Gegner ohne Gerichtsverfahren in sogenannte Anhaltelager steckt und sie die Haft auch noch selbst bezahlen lässt?
ÖVP im Argumentationsnotstand
Noch immer ist die ÖVP im Argumentationsnotstand. Denn es gibt keine stichhaltige Begründung dafür, warum die Justizopfer des Unrechtsstaates von 1933 bis 1938 nicht rehabilitiert werden sollen, sofern ihr „Vergehen“ die Verteidigung des demokratischen Mehrparteienstaats und des Parlamentarismus war.
Man tut sich halt schwer mit jener Geschichte, die man mit der „Neugründung“ namens ÖVP 1945 gerne hinter sich gelassen hätte. Das hat nämlich schon im Gründungsjahr nicht funktioniert. Immerhin waren mit Leopold Figl und Julius Raab zwei prominente ÖVP-Politiker am Aufbau des austrofaschistischen „Ständestaats“ beteiligt gewesen. Raab war sogar mit dabei, als am 18.Mai 1930 in Korneuburg feierlich geschworen wurde: „Wir verwerfen den westlich-demokratischen Parlamentarismus und den Parteienstaat!“
Und sie hatten nach 1945 auch weniger Scheu vor dem Begriff Faschismus als Khol heute: Immerhin verwendete ihn Bundeskanzler Figl für die Zeit vor 1938 selbst, und im Einstellungsgesetz war sogar offiziell von „Nationalsozialismus und Faschismus“ die Rede. Kein vernünftiger Mensch wird Austrofaschismus mit Nationalsozialismus gleichsetzen. Er unterschied sich nicht zuletzt dadurch von der radikaleren Konkurrenz, dass er die Rassenlehre nicht zur staatlichen Norm machte und seinen Gegnern nicht mit dem brutalen Willen zu ihrer Vernichtung gegenübertrat. Doch das macht ihn noch lange nicht zum „Faschismus light“ oder zu einer etwas verunglückten Form der Demokratie.
Also: Wenn die ÖVP ihre Neugründung 1945 auch als ideologischen Neubeginn ernst nähme, hätte sie keinen Grund, den Austrofaschismus als höchst problematischen Teil der eigenen Geschichte weiterhin zu ignorieren. Sie käme dann allerdings um eine kritische Auseinandersetzung mit den Entwicklungen der christlichsozialen Partei in den Dreißigerjahren nicht herum. Ein erster erfreulicher Schritt erfolgte gestern im Justizausschuss: Die ÖVP sperrt sich nicht mehr kategorisch gegen die Rehabilitierung der austrofaschistischen Justizopfer. Khol könnte beruhigt in den wohlverdienten Ruhestand.
Harald Walser ist Abg. zum Nationalrat und Bildungssprecher der Grünen. Beiträge dieser Debatte erschienen am 13.2. (Steinhauser) und 16.2. (Khol).
Bisher zum Thema erschienen:
Freiheitskämpfer rehabilitieren!
von Albert Steinhauser
Nicht diese Töne, Herr Steinhauser!
von Andreas Khol
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2010)
