Die Schwachen vor den Faulen schützen

Wer über Sozialpolitik spricht, sollte eines vorausschicken: Es gehört zu den größten Errungenschaften des modernen Staates, dass niemand durchs soziale Netz fällt. Wer unverschuldet in Not geraten ist, darf sich darauf verlassen, dass der Staat ihn auffängt. Was in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit durchaus auch jemandem passieren kann, der sein Leben lang tüchtig und erfolgreich gearbeitet hat.

Nur: Die Menschen sind halt nicht alle Engel. Leider gibt es auch eine Minderheit, die sozialen Beistand ausnützt, die Hilfe als Einladung für die soziale Hängematte missversteht. Eine Minderheit, gottlob, aber ohne Zweifel zu viele, als dass man angesichts solcher Unmoral zur Tagesordnung übergehen kann. In Zahlen: Wenn man davon ausgeht, dass rund zehn Prozent der Sozialhilfeempfänger (und dies scheint eher der untere Wert zu sein) die Ämter betrügen, dann kostet dieser Missbrauch den deutschen Staat rund fünf Milliarden Euro im Jahr.

Das Problem ist, dass Politiker aller Parteien sich hüten, den Missbrauch anzusprechen, aus Angst, damit Wähler zu verlieren und vom politischen Gegner (und von den Medien) der „sozialen Kälte“ und des „Klassenkampfes“ bezichtigt zu werden. Man könnte freilich auch eine andere Rechnung aufmachen: Da jedermann weiß, dass staatliche Leistungen nur Gelder des Steuerzahlers sind und immer mehr Menschen eine soziale Schieflage beklagen – sind das keine Wählerstimmen?

Niemand wird jedem Arbeitslosen staatliche Zuwendungen vorwerfen, zu viele Arbeitsplätze sind ins Ausland verlagert worden, zurück bleiben oft Menschen, die gerne arbeiten würden, aber in der Tat keine Arbeit finden, insbesondere diejenigen, die über 50Jahre alt sind. Diese übergroße Mehrheit als arbeitsscheu zu diffamieren wäre billige Hetze.

Das darf jedoch nicht von der Frage abhalten, ob der Staat genügend Anreize bietet, damit Arbeitslose wirklich wieder Arbeit suchen. Die OECD hat jüngst in einer Studie dazu klare Worte gesprochen: Es gibt zu wenig Anreize, einen Job zu suchen, die Arbeitsaufnahme lohnt sich kaum, denn mit „Stütze“ kommt man auf den nahezu gleichen Betrag, den der Arbeiter nach Hause bringt. Österreich ist hier weniger großzügig als Deutschland, wo dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle nun Vorwürfe gemacht werden, weil er öffentlich gesagt hat: „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“, und: „Leistung muss sich wieder lohnen!“

Und es gibt leider genügend Beispiele dafür, dass dieser Grundsatz verletzt wird. Jeder in Österreich ebenso wie in Deutschland kennt Fälle, dass Arbeitslose sich bei einer Firma vorstellen (damit sie den Stempel für die Jobvermittlung bekommen), aber deutlich machen, dass sie nicht arbeiten wollen. Offenbar hat die Sozialhilfe zur Folge, dass eine Reihe von Menschen zwar arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig ist – auf Kosten der Allgemeinheit. Erst dieser Tage wurde wieder der Fall eines Mannes bekannt, der seit 36 Jahren von der „Stütze“ lebt, und es ist erst einen Monat her, dass im Fernsehen einer auftrat, etwa 55 Jahre alt, der damit protzte, seit 25 Jahren nicht zu arbeiten und dies auch künftig nicht tun zu wollen. Und jeder Arbeitsvermittler kennt jene Fälle, bei denen sich Paare pro forma trennen, weil sie als getrennt Lebende mit Kindern unter dem Strich mehr Geld erhalten.

Einstieg in die Arbeitswelt erleichtern

Fatalerweise werden solche Beispiele in der öffentlichen Diskussion verschwiegen, da sorgen sich dann Caritas und andere darum, dass die Debatte zulasten der Arbeitslosen und Kranken geführt würde. Doch das tut niemand. Im Gegenteil, meint Westerwelle, man müsse die Schwachen vor den Faulen schützen. Was wohl auch dahingehend richtig ist, dass die wirklich Bedürftigen eben nicht in den Ruch des Asozialen kommen dürfen. Wobei auch nicht vergessen werden darf: Eine Reihe von wirklich Bedürftigen scheut sich, ist zu stolz, Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Die Frage stellt sich also: Was ist zu tun, dass sich Schmarotzer nicht in den Sozialsystemen ausruhen können und andererseits die Hilfe für Bedürftige auch finanzierbar bleibt (in Deutschland summieren sich die Sozialleistungen auf fast 800 Mrd. Euro). Es führt kein Weg daran vorbei, dass der Staat die Bereitschaft zum Arbeiten stärker fördern muss – und sei es durch finanzielle Daumenschrauben. Die in Österreich übliche Frühpension (bei der Bahn mit 52 Jahren) ist ebenso fatal wie die in Deutschland weitverbreitete Methode, „mit Stütze“ und Schwarzarbeit die regulär Arbeitenden zu Deppen zu stempeln.

Der Einstieg in die Arbeitswelt muss für Arbeitslose erleichtert werden, und eine Möglichkeit wäre hier wohl eine Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich. Die Gemeinde- und Stadtverwaltungen wären froh um jede helfende Hand, und auch Geringqualifizierte (denn um die geht es ja in erster Linie) könnten sich da nützlich machen. Solange aber derjenige, der Hilfe aus den Sozialsystemen bezieht, finanziell besser (oder auch nur genauso) dasteht wie der Vollzeit und legal arbeitende Nachbar, ist keine Lösung in Sicht.

Ach ja, und auch dies verstößt gegen die politische Korrektheit: In Deutschland haben 14,2% der Migranten keinen Schulabschluss (zum Vergleich: 1,8% der Deutschen), in Österreich 34% nur einen Pflichtschulabschluss (76% der Türken). Was im Klartext heißt: Es findet eine erhebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme in Deutschland und Österreich statt. Und dies wiederum bedeutet: Wir können uns die Sozialsysteme im bisherigen Umfang nicht mehr leisten, soll der Staat nicht bankrottgehen und damit auch die Hilfe für die wirklich Bedürftigen entfallen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2010)