Europäischer Währungsfonds? Besser nicht!

Der politische Aktionismus auf europäischer Ebene im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist in einzelnen Teilbereichen wie zum Beispiel bei den Themen Finanztransaktionssteuer oder Bankensonderabgabe reines „Banken-Bashing“, in anderen sachliche Notwendigkeit (Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften, Bonusregelungen, erhöhte Transparenz, Verbesserungen im Liquiditäts- und Risikomanagement u.Ä. mehr).

Absolut unnotwendig, geradezu gefährlich ist jedoch die jüngst aufgekommene Idee der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF). Ganz bewusst haben die Gründungsväter des Maastricht-Vertrages, der die Grundlage der heutigen Währungsunion und somit auch unserer gemeinsamen Währung in derzeit 16 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, eine „No bail-out“-Klausel aufgenommen, die es der Gemeinschaft verbietet, „für Verbindlichkeiten der Zentralregierungen... zu haften und in derartige Verbindlichkeiten einzutreten“. Es galt, mit dieser Klausel der Gefahr des „Moral Hazard“ und eines stabilitätswidrigen Verhaltens einzelner Mitgliedstaaten vorzubeugen.

Verbot finanzieller Hilfe

Das Verbot finanzieller Hilfeleistung an durch eigenes Verschulden in Finanzprobleme geratene Länder ist weiterhin eine tragende Säule der auf einer stabilitätsorientierten Wirtschafts-, Haushalts- und Geldpolitik beruhenden Währungsunion.

Demzufolge haben in Budgetnöte geratene Mitgliedstaaten alles daranzusetzen, ihren öffentlichen Haushalt aus eigener Kraft in Ordnung zu bringen, und haftet jedes Land für seine Schulden selbst.

Insolvenz fördern?

Dies ist nicht neu und war jedem Beitrittswerber zur Währungsunion auch bekannt. Jede Form einer „Quasivergemeinschaftung“ einer drohenden staatlichen Insolvenz durch Überschuldung käme einer Art europäischen Finanzausgleichs nahe und würde nicht nur dem Wortlaut, sondern vor allem auch dem Geist des Maastricht-Vertrags widersprechen und die Verpflichtung zu einer nachhaltigen, stabilitätsorientierten Haushaltspolitik schwächen und Moral Hazard potenzieller Kandidaten einer staatlichen Überschuldung (bis hin zur Insolvenz) fördern.

Das geplante Konstrukt EWF – so beeindruckend es vielleicht für manche auf den ersten Blick sein mag – würde somit Zweifel an der Verlässlichkeit der europäischen Politik verstärken und die Glaubwürdigkeit der Strukturen der Währungsunion und damit auch der Stabilität des Euro gefährden.

Um dennoch hoch verschuldete oder gar insolvenzgefährdete Mitgliedstaaten der Währungsunion vor einer Insolvenz zu bewahren und auf den Pfad der Tugend zurückzuführen, bietet sich weiterhin der Internationale Währungsfonds an. Sämtliche Euroländer sind dessen Mitglieder, haben ihre Quoten einbezahlt, unterliegen dessen regelmäßigen Prüfungen (Art. IV Konsultationen); der IWF mit seinen Experten hat das Know-how, die Erfahrung und das Durchsetzungsvermögen für die Erreichung stabilitätsorientierter Maßnahmen. Warum um teures Geld eine Parallelorganisation in Europa aufbauen?

Niemals unpolitisch

Eine Organisation, die – und daran ist wohl kein Zweifel zu hegen – niemals unpolitisch, also frei von nationalen Einflüssen agieren wird können, bei der die Wahrscheinlichkeit politischer Kompromisse sehr hoch ist, und die sehr wohl auch unter (politischem) Einfluss der „Großen“ unseres Kontinents stehen wird. Andere Vorstellungen sind naiv.

Darüber hinaus erscheint die für eine mögliche Inanspruchnahme des EWF geplante, ausschließliche Eingrenzung auf Mitgliedstaaten der Währungsunion gegenüber den restlichen EU-Mitgliedstaaten (aber Nichteuroländern) ebenfalls problematisch: Diese gehören auch „unserer Familie“ in Europa an, unterliegen auch dem generellen Regelwerk, so z.B. auch dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, sollen aber im Falle haushaltspolitischer Schwierigkeiten vom IWF abhängig bleiben.

Dies kann der so dringend erforderlichen Vertiefung der europäischen Integration keinesfalls dienlich sein.

Raschere Vorgangsweise

Eine glaubwürdige, nicht das Gemeinschaftsrecht verletzende und wahrscheinlich rasch(-er) realisierbare Vorgangsweise bei einer drohenden Insolvenz eines Euro-(EU-)Landes ist zum einen eine Verschärfung der Überwachungs-, vor allem aber der Sanktionsmechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bis hin zur temporären Aussetzung allfälliger Mittel aus den Kohäsionsfonds oder der Stimmrechte des betroffenen Landes in den jeweiligen europäischen Gremien und zum anderen eine zeitgerechte Einbindung des IWF.

Aber ein Europäischer Währungsfonds – besser nicht!

Dr. Klaus Liebscher (* 12. Juli 1939 in Wien) war bis 1. September 2008 Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2010)