Spekulation ist die Schwäche des Systems

Von konservativer Seite wird in den letzten Tagen versucht, eine merkwürdige Interpretation der Ereignisse rund um die Euro-Rettung zu streuen: Wir alle – also die Menschen in Österreich und Europa – hätten in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt, deshalb stecken wir jetzt in der Krise. Wie zynisch muss dieses Argument in den Ohren all jener klingen, die an der Armutsgrenze leben, oder in den Ohren jener Arbeitnehmer, die sich trotz harter Arbeit jede Ausgabe zweimal überlegen müssen.

Das Argument ist auch ökonomisch falsch: Nicht die Schulden haben die Krise verursacht, sondern umgekehrt. Die Krise hat erst zum Explodieren der Staatsschulden geführt. Der Staatshaushalt ist nicht wegen zu hoher Ausgaben für Kindergärten, Sozialleistungen, Schulen oder Pensionen unter Druck, sondern, weil die Blase aus zügelloser Spekulation auf vollkommen regellosen Finanzmärkten geplatzt ist.

Das sei nur kurz am Beispiel Österreichs erläutert: 2008 betrug das österreichische Defizit 0,4 Prozent, 2009 wuchs es in Folge der Krise auf 3,4Prozent, 2010 wird es 4,7Prozent ausmachen. Die Kosten der Krise sind aber noch weit höher: Einbruch des Wachstums von vier Prozent auf minus zwei Prozent, steigende Arbeitslosigkeit und damit verbundene soziale Kosten – nicht nur finanzieller Natur. Das alles führt dazu, dass die Menschen das Vertrauen in das Wirtschaftssystem verlieren und um ihre Altersvorsorge und ihre Arbeitsplätze fürchten.

Wenige Profiteure

Es stimmt: Hohe Staatsschulden sind ein Problem, weil die Zinszahlungen und die Abhängigkeit von den Finanzmärkten steigen und die Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen beschränkt werden. Der Staat muss seinen Handlungsspielraum erhalten, um nachhaltige Politik machen zu können. Die sozial ausgewogene Konsolidierung des Budgets hat deshalb oberste Priorität. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass von der Blase vor der Finanzkrise einige wenige sehr profitiert haben: Banken, vermögende Aktienbesitzer und Manager.

Das war in den USA, aber auch bei uns der Fall. Wenn wir über Konsolidierung des Budgets sprechen, ist es nur gerecht, wenn dieser Sektor einen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen leistet. Vor allem aber geht es jetzt darum, Lehren aus der Krise zu ziehen.

Die wichtigste davon lautet: Die größte Gefahr für die Volkswirtschaften sind unregulierte Finanzmärkte. Keynes stellte dazu in Bezug auf die Große Depression fest, was auch für die heutige Situation gilt: „Der Wirtschaftsmotor war in gutem Zustand, nur ein wichtiges Bauteil, das Finanzsystem, funktionierte nicht.“ Genau hier müssen wir ansetzen und künftigen Krisen durch effektive und möglichst lückenlose Regulierung den Nährboden entziehen. Dazu gehört es etwa, Hedgefonds an die kurze Leine zu nehmen, wie das zur Stunde auf EU-Ebene von progressiven Kräften vorangetrieben wird.

Genauso wie eine Stärkung der Aufsichtsbehörden, eine Regulierung der monopolartigen Ratingagenturen und ein Verbot hochspekulativer Produkte sowie die Eindämmung von kurzfristiger Spekulation durch Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Rund um Letztere hat die Debatte in den letzten Tagen und Nächten stark an Dynamik gewonnen. Sowohl der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker als auch die deutsche Bundesregierung sprechen sich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Mit dem Ja der größten europäischen Volkswirtschaft kommen wir der europäischen Finanztransaktionssteuer einen entscheidenden Schritt näher. Diese Dynamik zeigt, dass – allen Unkenrufen zum Trotz – der Einsatz für Regulierung auf internationaler Ebene Früchte trägt.

Aber wir müssen auch unseren Spielraum auf nationaler Ebene nutzen. Das heißt etwa mehr Kompetenzen für die FMA, Umsetzung des lange diskutierten Bankeninsolvenzrechtes und eine Reform der Anlageberaterberufe – oder wie es Joseph Stiglitz formuliert: „No country can fully insulate itself, but the best protection is a good regulatory structure at home.“

Systemschwäche kurieren

Wilhelm Molterer hat vor einigen Tagen an dieser Stelle in einem Gastkommentar ausgeführt, die Krisenschuld bei Spekulanten zu suchen wäre eine faule Ausrede, spekuliert würde nur dort, wo Schwächen liegen würden. Es stimmt, dass in Schwierigkeiten geratene Volkswirtschaften zusätzliche Spekulanten anlocken, die die Situation noch verschärfen. Das grundlegende Problem heißt aber nicht, es wird spekuliert, wo Schwächen liegen, sondern Spekulation ist die Schwäche des Systems. Wir sind es den Menschen in Österreich und Europa schuldig, diese Systemschwäche zu kurieren: durch Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2010)