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KommentierenSie werden feststellen, dass im Wien-Wahlkampf die Linie eine andere sein wird als vor einigen Jahren. ,Daham statt Islam‘ wird es nicht mehr geben.“ Das waren die Worte des FPÖ-Vize-Parteiobmanns Norbert Hofer am 20. Mai 2010 in einem „Standard“-Interview. Mit dem Wiener Blut wurde die Ansage auch schon wieder großflächig gebrochen. Das verwundert niemanden. Versprechen haben generell ein schnelles Ablaufdatum bei den Rechten.
Mit der gekonnt geplanten Provokation des Wiener Blutes ist es ihm ganz in rechter Manier gelungen, Grenzen zu überschreiten, Tabus zu brechen und damit die Schmerzgrenzen für den politischen Geschmack weiter auszudehnen. Dass hier mit einer Zweideutigkeit per se „rassische“ Kategorien wieder aufgenommen wurden, erscheint nicht nur wie eine Rückbesinnung auf den alten Rassismus, der den verkleideten Rassismus (manche sprechen auch von einer Wende hin zu einem Kulturrassismus oder Kulturfundamentalismus) bereits abzudanken geschienen hat.
Nachdem der „Wohlfühlwahlkampf“ à la „Mehr Sicherheit, mehr Respekt, mehr Gerechtigkeit“ etc. vorbei ist, scheint sich hier vor allem ein historischer Vergleich aufzudrängen: der von Antisemitismus und Islamophobie. Konkret: die antisemitischen Kampagnen quer durch eine Anzahl deutsch-nationaler Parteien im Laufe der Geschichte mit den islamophoben Attacken der heutigen FPÖ.
Forderung nach Kontrolle der Synagogen
Dass es in den rhetorischen Strategien führender FP-VertreterInnen sowie in deren politischen Forderungen bereits eine Unzahl von Parallelen zu den Hetzen gegen die Juden um die Jahrhundertwende gibt, ist kein Geheimnis. Die Forderung nach Kontrolle von Predigten in Synagogen und Moscheen, deren architektonische und bauliche Beschränkungen, die Assimilationsforderungen gegenüber scheinbar unintegrierten und unintegrierbaren muslimischen und jüdischen BürgerInnen. Auch die berühmte Schächtthematik wird heutzutage immer wieder in Flugblättern thematisiert. Ganz, wie damals gegen die jüdischen Tiermörder gehetzt wurde.
So wie damals von der „Zersetzung“ des deutschen Volkes gesprochen wurde, so wird heute von der „Islamisierung“ Europas und Österreichs und dem damit zusammenhängenden Verlust der christlich-europäischen Identität des Abendlandes gesprochen. Zwar wird hier meist nicht mehr rassisch argumentiert, was aber aufgrund des Konzepts des Ethnopluralismus nur oberflächlich der Fall ist. Denn, so die Rassismusforscherin Karin Priester, Kultur und Blut werden von der Neuen Rechten in einem Konglomerat konzipiert.
„Islamistenpartei“ SPÖ
Eine neue Dimension der Parallelität hat sich in den letzten Monaten genau in diesem Punkt verstärkt vorgetan. Ein antisemitischer Topos um die Jahrhundertwende war der der „Verjudung“ der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Da außer den Kommunisten und der SDAP die restlichen Parteien kaum mehr für Juden wählbar waren und in der Führungsebene prominente Persönlichkeiten einen kulturell jüdischen Hintergrund aufwiesen, musste die Sozialdemokratie schon öfters als Synonym für das Jüdische herhalten. Während das Kautsky-Programm von 1882 die Aufhebung aller Vorrechte des Standes, der Herkunft und der Konfession forderte, versuchten die restlichen Parteien am Status quo festzuhalten.
Heute wird nicht der Status quo verteidigt, sondern werden demokratische Errungenschaften bedroht. So lässt der FP-Obmann mit ähnlichen Vorwürfen von sich hören. Eine oftmals antisemitisch agierende FPÖ wirft in diesem Kontext sogar ihre völkisch argumentierte pro-palästinensische und anti-israelische Haltung über Bord, um im Wiener Gemeinderat eine islamistische Verschwörung zu orten. Die SPÖ, das sei eine Islamistenpartei (Heinz-Christian Strache erstmals am 19. August). Der Beweis: Die Gemeinderatsliste der SP-Wien stelle 36 Kandidaten, „die der muslimischen Glaubensgemeinschaft angehören und die in Vereinen tätig sind oder mit ihnen Kontakt haben, die in Deutschland auf der Terrorliste stehen“.
Verschwörungstheorien
Zudem stehe die SPÖ doch „für den Kopftuchzwang und fördert die Unterdrückung der Frau“. So auch das neue großflächige Plakat der Wiener FPÖ. Darin positioniert sie sich als Schützerin der Frauen und unterstellt der SPÖ, sie stehe für einen Kopftuchzwang ein. Lassen wir die inhaltliche Irrsinnigkeit beiseite. Interessant ist die Strategie: Wie damals die Verschwörungen des internationalen Judentums auf nationale Ebene heruntergebrochen wurden und der politische Feind als jüdisch markiert wurde, so werden heute der internationale Terrorismus und das Sinnbild des Islams für die Unterdrückung der Frau zur Markierung der sozialdemokratischen Partei als Islamistenpartei verwendet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2010)
Gast: Aligator
