Reden, nur um zu reden? Der fruchtlose Dialog mit dem Iran

Die bisherigen Gespräche des Westens mit Teheran haben keine Ergebnisse gebracht – außer, dem dortigen Regime Zeit zu verschaffen.

Durchs Reden kommen d'Leut zam.“ Diese gerade im konsensorientierten Österreich beliebte Phrase findet ihren weltpolitischen Niederschlag in Organisationen wie den Vereinten Nationen, deren völkerrechtsidealistische Freunde stets peinlich berührt schweigen, wenn man sie auf die Verfasstheit des Völkerparlaments hinweist: Saudi-Arabien und der Iran haben derzeit gute Chancen, in den Aufsichtsrat jener UN-Behörde aufgenommen zu werden, die sich der Gleichberechtigung von Frauen widmen soll.

Der „Weltphilosophietag“ der Wissenschafts- und Kulturorganisation der UN wiederum soll trotz massiver Proteste am 18.November in Teheran stattfinden. Bisher hat die Unesco sich nicht davon beeindrucken lassen, dass das Regime soeben Philosophie und eine Reihe weiterer Studiengänge als „unislamisch“ gebrandmarkt hat. Und auch nicht davon, dass Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad es sich nicht nehmen ließ, den Vorsitzenden des Kulturausschusses des iranischen Pseudoparlaments, Haddad Adel, zum Leiter der Veranstaltung zu ernennen, der iranischen Dissidenten brutale Repression angedroht hat.

Der unbedingte Wille zum Gespräch scheint auch hinsichtlich des Nuklearprogramms kaum aus der Welt zu schaffen zu sein. Aktuell war es EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die den Iran zu neuen Verhandlungen eingeladen hat.

 

Iranisches Taktieren

Zuletzt hat das iranische Regime die Hoffnungen der 5+1-Staaten auf Verhandlungen allerdings gedämpft: Ahmadinejad ließ verkünden, über das Nuklearprogramm überhaupt nicht und über alles andere nur dann reden zu wollen, wenn vorher noch die eine oder andere „Bedingung“ erfüllt werde.

Am Sonntag erklärte Mottaki, man könne sich doch Gespräche vorstellen, und zwar in der Türkei. Wie schon in der Vergangenheit hält dieses Taktieren der Iraner weder EU noch USA von der unablässigen Betonung der Notwendigkeit eines Dialogs ab. Dagegen konstatieren inzwischen selbst zurückhaltende Gegner Ahmadinejads wie der Philosoph Ramin Jahanbegloo: „Das iranische Regime versteht nur die Sprache der Isolierung, es kann derzeit keinen konstruktiven Dialog geben.“

Aber hat sich denn die EU nicht gerade zu weitgehenden ökonomischen Sanktionen gegen den Iran entschlossen? Keineswegs. Sowohl die US- als auch die EU-Sanktionen gehen zwar deutlich über die UN-Beschlüsse hinaus. Von beißenden Sanktionen, die man dem Regime stets angedroht hat, kann aber nach wie vor keine Rede sein.

Maßgebliche Politiker in der EU und auch in Washington wollen Sanktionen weiterhin nur einsetzen, um die Teheraner Machthaber zur Fortsetzung von Verhandlungen zu zwingen. Die haben schon bisher keine Ergebnisse gebracht – außer, dem Regime Zeit zur weiteren Urananreicherung zu verschaffen. Richtig wäre jedoch, scharfe Sanktionen als Mittel zu begreifen, um Teheran die Fortsetzung seiner Projekte zu verunmöglichen.

Bei der Umsetzung der Sanktionsbeschlüsse hat die EU sich gleich einmal ein paar Ausnahmen genehmigt, beispielsweise hinsichtlich der Ausbeutung des Shah-Deniz-Gasfeldes in Aserbaidschan, das bei der von der OMV vorangetriebenen Nabucco-Pipeline eine zentrale Rolle spielen soll, an dem aber mit Naftiran eine Tochterfirma der National Iranian Oil Company beteiligt ist.

Wichtige EU-Regierungschefs wie Silvio Berlusconi haben die Sanktionsbeschlüsse bereits öffentlich infrage gestellt. Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz halten sich ohnehin nicht an die EU- und US-Sanktionen.

Wirtschaftszeitungen weisen darauf hin, dass trotz Sanktionen die Mehrzahl der Exporte weiterhin legal ist. Das „Handelsblatt“ fasste kürzlich zusammen: „Aus eigenen Interessen Deutschlands und der EU sind die Sanktionen längst nicht so scharf, wie sie nach außen hin aussehen sollen.“

 

Keine Kraft zum Widerstand?

Immer mehr drängt sich der Eindruck auf, dass der Westen seiner wie auch immer beschränkten Freiheit dermaßen überdrüssig ist, dass er die Kraft zur konsequenten Bekämpfung eines Regimes wie dem iranischen nicht aufbringt – ganz im Gegensatz zu vielen Iranern. Caspian Makan beispielsweise, der Verlobte der vor laufenden Kameras erschossenen Neda, forderte kürzlich ein komplettes Ölembargo gegen den Iran.

Werden die zaghafte Sanktionspolitik und die Gesprächsbereitschaft gegenüber Teheran fortgesetzt, könnte das zu einer Situation führen, in der alle vom iranischen Nuklear- und Raketenprogramm bedrohten Staaten vor der Situation stehen, den Griff nach der Bombe militärisch zu verhindern. Oder aber ein Regime mit Nuklearwaffen zu akzeptieren, dessen Ziel die Konstitution einer „Gemeinschaft“ ist, „die das Märtyrertum begrüßt“, wie Revolutionsführer Khomeini einst erklärte. Das wäre ein fataler Fehler, der die Grundlage für die Katastrophen des 21.Jahrhunderts legen könnte.

 

Zum Autor:


Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Uni Wien und Mitherausgeber von „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2010)

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