Gastkommentar. Österreich braucht Strukturreformen und nicht Leistungskürzungen. Dafür sollten sich unorthodoxe, transideolgische Allianzen bilden.
Die SPÖ ist in der Wahrnehmung wirtschaftsliberaler Kreise jene Partei, die ihre Maden durch den öffentlichen Speck jagt. Diese Polemik mag um die Korruptionsskandale der 1980er noch punktuell berechtigt gewesen sein. Anno 2010 aber gehört der staatsnahe Bereich überwiegend der ÖVP.
Was wurde aus dem einst stolzen roten Imperium? Die Verstaatlichte ist großteils privatisiert, der Konsum ist Geschichte, die Bawag gehört einer internationalen Heuschrecke, die Bank Austria einer europäischen Großbank, der Hauptverband wurde unter Schwarz-Blau gekapert, die Post ist ein teilprivater Dienstleister, Neueinstellungen bei den ÖBB sind seit 1996 am ASVG orientiert.
Privilegien im roten Einflussbereich gibt es nur noch wenige, etwa im auslaufenden Eisenbahnerdienstrecht sowie bei den BeamtInnen der Stadt Wien. Diese Vorrechte sind im Einklang mit dem Vertrauensschutz selbstverständlich zu beseitigen – der Staat ist nicht dafür da eine Klientel zu privilegieren.
Bei genauerer Betrachtung wird offenkundig, dass der öffentliche Sektor und die staatsnahe Wirtschaft in Österreich heute keine sozialdemokratische, sondern eine tiefschwarze Domäne sind.
Von den Pensionsprivilegien in der oberen Liga des staatlichen oder staatsnahen Bereichs profitiert eine klassische ÖVP-Klientel. Die Höchstpension für Beamte beträgt 8000Euro pro Monat, jene für ASVG-Versicherte und Selbstständige nur 2800 Euro. Die Spitzenpensionen für BundesleherInnen liegen bei 5000Euro, RichterInnen kassieren bis zu 7200Euro.
Ungerechte Pensionsregelungen
Die 14 pensionierten Direktoren der Nationalbank erhielten 2008 pro Kopf im Schnitt knapp 24.000 (!) Euro Monatspension. Die 230.000 BezieherInnen einer ASVG Mindestpension müssen mit 780 Euro das Auslangen finden. „Derzeit kosten 300.000 öffentliche Pensionen mit rund acht Milliarden noch annähernd so viel wie 2,2 Millionen normale Pensionen“ so Bernhard Schwarz, Chef der staatlichen Pensionskommission.
Die Pensionen künftiger BeamtInnen wurden in vielerlei Hinsicht bereits an das ASVG angepasst, doch die bestehenden Regelungen sind ungerecht und teuer. Die Harmonisierung bei den Jungen wird von jenen, die voll vom alten System profitieren, als Vorwand instrumentalisiert: Es seien bereits schmerzliche Anpassungen erfolgt, hört man dann.
Nicht alle BeamtInnen sind schwarz, aber die ÖVP versteht sich eindeutig als Klientelpartei des Beamtentums. Es ist die schwarz dominierte GÖD, der ihre Mitglieder laut Rechnungshof rund 5000 Nebengebühren sowie stets überdurchschnittliche Lohnabschlüsse verdanken. Es ist die tiefschwarze Lehrergewerkschaft, die nicht nur jedes neue Arbeitszeitmodell bekämpft, sondern die auch Gesamtschule, Ganztagsschule und eine einheitliche Lehrerausbildung blockiert.
Geld fließt dem Geld zu
Die „schwarze“ Landwirtschaft ist de facto öffentliche finanziert und hält an der Flächenförderung fest. Das bedeutet, dass landwirtschaftliche Agrarindustriebetriebe, die aufgrund ihrer Größe Kostenvorteile haben, genauso viel Förderung pro Hektar wie kleinere Betriebe bekommen.
Unternehmenssubventionen fallen vielfach sehr großzügig aus und können unter Umständen von mehreren öffentlichen Stellen gleichzeitig bezogen werden.
Die ORF Sendung „Kreuz & Quer“ stellte kürzlich eindrucksvoll dar, dass eine Familie aus dem oberen Mittelstand problemlos 150.000 Förderungen für die Sanierung eines Altbaus erhält. Die Familie eines Arbeitslosen erhält in 25 Jahren Mietzinsbeihilfe in der Höhe von 42.600 Euro. „Wenn man Geld hat, kommt Geld hinzu“, kommentierte dazu Caritas-Präsident Küberl. Entgegen der weitverbreiteten Auffassung ist es so, dass der Staat Besitzende – etwa im Falle des privaten Wohnbaus – großherzig beschenkt.
Zuletzt genannt seien die Bundesländer, die in der Schulverwaltung und im Gesundheitswesen jegliche Reform blockieren. Erst dieser Tage durften wir erleben, wie Neffe Josef eine ÖVP-Bundesposition im Sinne und Beisein von Onkel Erwin den Interessen der schwarzen Länder opferte.
Wohl sind die Länder seit der Wende in Salzburg und der Steiermark gleichmäßiger zwischen den Großparteien aufgeteilt. Der Föderalismus hat sich jedoch in der ÖVP ideologisch und strukturell über die Jahrzehnte wesentlicher stärker verankert als in der traditionell zentralistischen SPÖ.
Gemeinsame Schnittmengen
Aktuell zeigt sich, dass Einsparen von der Politik als Leistungskürzung und nicht als Strukturreform verstanden wird. Diese Differenzierung ist wichtig, denn Familienleistungen oder die Mindestsicherung mögen nicht allen gefallen, es sind jedoch zweifellos staatliche Leistungen, die zu 100Prozent bei den Begünstigten ankommen. Pensionsprivilegien im öffentlichen Sektor oder Wildwuchs in der regionalen Verwaltung sind keine Leistungen, sondern Verschwendung öffentlicher Mittel.
Dementsprechend sind Strukturreformen Leistungskürzungen vorzuziehen. Voraussetzung für einen strukturellen Umbau wären unorthodoxe transideologische Allianzen, wobei sich in der ÖVP aufgrund ihrer spezifischen Klientelstruktur deutlich tiefere Gräben auftun würden als in der SPÖ.
Aus sozialdemokratischer Sicht gibt es viele Ziele, die mit den aus einer Staatsreform freigesetzten Mittel erreicht werden können. Investitionen in öffentlichen Leistungen – Bildung, Pflege oder Kinderbetreuung – ebenso wie eine notwendige Entlastung der unteren Einkommensgruppen.
Beim Erlegen des Bären „schwarzer Staat“ sollten sich SozialdemokratInnen wie auch Wirtschaftsliberale ihrer erstaunlich großen Schnittmenge von gemeinsamen Interessen bewusst werden.
Nikolaus Kowall ist Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzender der Sektion8 der SPÖ Alsergrund.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2010)