Studiengebühren: Sprengstoff für die rot-schwarze Koalition

Gastkommentar

In die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause des Nationalrats platzte eine Meldung, die den Regierungsparteien erhebliches Kopfzerbrechen bereiten wird. Der Verfassungsgerichtshof hob die Ausnahmeregelungen für die Studiengebühren auf. Bis 29.Februar 2012 muss nun ein neues Gesetz beschlossen werden, sonst studieren künftig alle gratis, während bisher nur leistungsstarke und berufstätige Studenten befreit waren.

In der Studiengebührenfrage finden SPÖ und ÖVP keinen gemeinsamen Nenner. Die nun aufgehobene Regelung geht auf einen Beschluss von SPÖ, FPÖ und Grünen zurück, der möglich geworden war, weil die ÖVP 2008 die Koalition aufgekündigt hatte. Wir erinnern uns: Dem damaligen Vizekanzler Willi Molterer hat's gereicht. Jetzt prallen die Fronten in aufrechter Ehe wieder aufeinander. Die ÖVP will alle zur Kasse bitten, die SPÖ am liebsten gar niemanden.

Die Debatte verstellt den Blick auf die wahren Probleme unserer Universitäten, denn Gebühren bringen kaum Geld und haben wenig Einfluss auf die Zahl der Studenten, die über Zugangsbeschränkungen und Eingangsphasen mit Knock-out-Charakter niedriger gehalten wird, als sie sein sollte. Österreichische Studenten werden ausgeschlossen, Numerus-clausus-Flüchtlinge aus Deutschland füllen die Hörsäle.

Kassen sind gar nicht so klamm

Auch die Regierungsparteien wissen, dass das Herkunftslandprinzip ideale Abhilfe brächte, doch aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU schrecken sie zurück, nur jenen einen Studienplatz zu geben, die auch in ihrem Heimatland ein Anrecht darauf haben.

Eine andere Lösung, um den Studienanfängern gleiche Chancen wie früheren und nachkommenden Jahrgängen (die wesentlich geburtenschwächer sind) einzuräumen, wäre Geld. Mehr Studienanfänger erfordern mehr Mittel, das sollte auch in Zeiten klammer Kassen klar sein. Und so klamm sind die Kassen gar nicht: 332 Millionen Euro lagen Ende März 2011 in den Budgetreserven des Wissenschaftsministeriums. Freilich, einiges ist zweckgebunden, aber ein großer Teil der von den Rektoren immer wieder geforderten 300 Millionen als Akutmaßnahme ließen sich daraus bezahlen.

SPÖ kann den Spieß umdrehen

Doch sowohl die meisten Rektoren als auch Minister Töchterle wollen Geld anscheinend nur, wenn es aus den Taschen aller Studenten kommt. Diesen Beiträgen muss etwas Magisches anhaften, sodass sich im Umfeld der ÖVP niemand mehr einen Uni-Betrieb ohne sie vorstellen kann. Das Ministerium ist durch die verunglückte Verordnung zu den Studiengebührenbefreiungen einen Crashkurs gefahren, die VfGH-Entscheidung ließ die ÖVP daher zunächst jubeln und sie von flächendeckenden Gebühren träumen. Doch die SPÖ wird in dieser Frage dagegenhalten – muss es sogar, will sie die Glaubwürdigkeit im eigenen Lager nicht völlig verlieren.

Es wäre kaum überraschend, wenn die Streitigkeiten ein ähnliches Ausmaß annähmen wie der Zwist um die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Roten haben in dieser Debatte klar den Kürzeren gezogen, weil die ÖVP nach anfänglichem Zögern Haltung angenommen und sich zur allgemeinen Wehrpflicht bekannt hat.

Jetzt kann die SPÖ den Spieß umdrehen: Verschließt sie sich einer Neuregelung, dann zahlt ab nächstem Sommersemester niemand mehr fürs Studieren – und die ÖVP wird schäumen. Gut möglich, dass es dann erneut jemandem reicht. Bildungsfragen sind erprobter Koalitionssprengstoff.

Dr. Martin Graf (*11.5.1960 in Wien) ist dritter Nationalratspräsident und Wissenschaftssprecher der FPÖ.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2011)