Lasst Griechen bankrott gehen!

CHRISTIAN EBNER (Die Presse)

Die Furcht vor den angeblich schrecklichen Folgen der Griechenland-Pleite lässt die EU noch mehr zur Transferunion verkommen.

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Staatsbankrotte sind nichts Ungewöhnliches: Griechenland war seit 1822 fünf Mal bankrott, zuletzt hat es 2001 Argentinien erwischt (drei Mal so viele Einwohner wie Griechenland). Eine katastrophale Kettenreaktion ist aber ausgeblieben.

Die Bundesregierung, die EU-Kommission, die EZB (aufgrund des verantwortungslosen Anleihenaufkaufprogramms nunmehr größter Gläubiger Griechenlands), die Bank Austria (hält 800 Mio. Griechenland-Anteile) betreiben eine beispiellose Angstkampagne, die offenbar jedermann klarmachen soll, dass eine Pleite Griechenlands unweigerlich in die Apokalypse führen würde.

Angeblich würde die Griechenland-Pleite die Banken in ganz Europa in den Ruin treiben. Bei näherer Betrachtung der Forderungen europäischer Banken zeigt sich: Manche Banken würden herbe Verluste erleiden, aber es würde sie nicht umbringen. Der jüngste Banken-Stresstest und eine Studie des Finanzministeriums bestätigen dies. Angeblich gäbe es im Falle einer Griechenland-Pleite eine Kettenreaktion wie im Falle der Lehman-Brothers-Pleite. Lehman Brothers war eine Investmentbank, die gegen Garantie-Entgelt Ausfallsgarantien für eine Vielzahl von Finanzprodukten in der ganzen Welt übernommen hat. Das ist nicht einmal annähernd mit Griechenland vergleichbar.

 

Die Beispiele Schweiz, Slowakei

Österreichs Exportwirtschaft würde massiv geschädigt, das österreichische BIP würde dauerhaft um fünf Prozent sinken (© Bank Austria Chef-Ökonom Bruckbauer), heißt es. Ach ja? Ganze 1,6Prozent der österreichischen Exporte gehen nach Griechenland. Und die EU würde auseinanderbrechen. Weil nur noch 16 von 27 EU-Mitgliedern bei der Währungsunion dabei wären statt bisher 17?

Wenn Bankvorstände wissen, dass ihre Bank aufgefangen wird, haben sie gute Gründe, riskant zu agieren: Wenn es gut geht, winkt ein fetter Bonus, wenn es schlecht geht, bezahlt der Steuerzahler. Ähnliches gilt für Politiker von Olivenrepubliken: Warum unpopuläre Reformen machen, wenn am Ende andere zahlen? Hilfe kann eben verantwortungslos machen.

Die Furcht vor den angeblich schrecklichen Folgen der Griechenland-Pleite lässt die EU noch mehr zur Transferunion verkommen. Diese Zusatzbelastung droht Österreich den Rest zu geben. Schon bisher hat die Furcht der Großen Koalition vor Landesfürsten, Beamtengewerkschaftern und Inhabern von Pensionsprivilegien notwendige Reformen verhindert.

Wir leiden unter einer irrwitzig hohen Steuer- und Abgabenlast und haben trotzdem einen gewaltigen Schuldenberg. Zum Vergleich: Steuern und Abgaben in der Schweiz und der Slowakei sind rund um ein Drittel niedriger als in Österreich, aber die Staatsschulden sind dort circa halb so hoch wie bei uns! Die Slowakei ist übrigens jenes Land, das den Mut aufbrachte, sich dem Gruppendruck zu widersetzen und bei der Griechenhilfe nicht mitzumachen.

Übrigens: Infolge der Staatspleite wurde die argentinische Währung stark abgewertet, die Exporte sprangen wieder an, und Argentinien geht es heute wieder besser. Genauso würde auch Griechenland nach Einführung der eigenen Währung wieder gesunden.

Christian Ebner (geb. 6.2. 1970), Betriebswirt und Unternehmensberater, ist Generalsekretär des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ).


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2011)

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