Frank Schirrmacher erklärt nach dem „Erzkonservativen“ Charles Moore die „bürgerliche Politik“ der letzten Jahrzehnte für gescheitert. Er spricht von „Selbstdesillusionierung des bürgerlichen Denkens“ und nennt „bürgerliche Werte“ in Kombination mit Lehman und AIG gar „Killerapplikation“. Soviel Selbstkritik ist hart, erlaubt aber Neuorientierung. Hier ein Vorschlag, wie der konservative Meinungsmainstream in ein Flussbett humaner, liberaler, christlicher Werte zurückfinden kann.
Wachstum? Für die Nachwelt wird es ein spannendes Forschungsgebiet sein, wie ein Mittel der Wirtschaftspolitik zum allmächtigen Ziel werden konnte. Das monetär gemessene Wirtschaftswachstum besagt nichts Verlässliches darüber, ob eine Gesellschaft im Frieden oder Krieg lebt; ob sie Demokratie oder Diktatur ist, über ihre ökologischen Verhältnisse lebt, die Erde achtet; ob gerecht verteilt wird oder ein Teil in Armut lebt; ob Frauen gleich behandelt werden wie Männer; ob Vertrauen wächst oder Angst.
Jeder macht die Erfahrung: ab einer bestimmten Größe ist weiteres materielles Wachstum nicht nur kein Ziel mehr, sondern bringt eine Verminderung der Lebensqualität. Materielle Stabilität ist indes kein Hindernis für emotionale, soziale oder spirituelle Reifung. In einer zukunftsfähigen Gesellschaft muss Wachstum vom Ziel zum Mittel werden. Ziele sind Ganzheitlichkeit, Nachhaltigkeit, Gleichgewicht. Das BIP sollte von einem Lebensqualitätsindikator wie dem „Bruttonationalglück“ oder dem Gemeinwohl-Produkt abgelöst werden. In 1000 Jahren wird niemand mehr nach dem BIP fragen, sehr wohl aber nach Lebensqualität und Gemeinwohl.
Leistung? Leistungen, die Beziehungen gelingen lassen wie Betreuung von Kindern, Kranken, Älteren oder der Natur sollten ganz oben im Wertekatalog stehen und so honoriert werden. Heute haben viele dieser sozial hochwertvollen Leistungen einen miserablen oder keinen Tauschwert, weil der Markt sie nicht schätzt. Umgekehrt ist der Tauschwert der Betreuung eines Hedgefonds, dessen Nutzwert zweifelhaft ist, der höchste von allen: Die wertvollsten Leistungsträger am Weltmarkt sind Hedgefondsmanager. In einer humanen Gesellschaft darf das Urteil, welche Leistung wie viel wert ist, nicht nur dem Markt überlassen werden.
Erfolg? Wirtschaftlicher Erfolg wird mit Finanzgewinn gleichgesetzt. Doch der sagt genauso wenig über die Achtung der Menschenwürde, gesellschaftliche Verantwortung oder Steuerehrlichkeit aus wie das BIP über Glück. Wieso messen wir nicht die gesellschaftlichen Leistungen eines Unternehmens (ökologische Effizienz, Sinnstiftung, Arbeitsplatzqualität, faire Verteilung, Mitbestimmung) und bewerten danach seinen Erfolg, etwa in einer Gemeinwohl-Bilanz? „Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“, steht in Bayerns Verfassung (Art. 151). Leistungsgerechtigkeit „neu“ könnte heißen, dass Unternehmen umso leichteren Marktzutritt erhalte, je mehr sie für das Gemeinwohl tun.
Wettbewerbsfähigkeit? Alle wollen wettbewerbsfähiger werden: China, Österreich, Mexiko. Doch wenn alle die Löhne drücken, Sozialleistungen kürzen und mit noch höheren Dividenden Investoren locken, hat niemand an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen – hingegen die Beschäftigten, KundInnen und künftige Generationen verloren. Daher braucht es als Vorausbedingung für internationale Märkte gemeinsame Standards: Menschen- und Arbeitsrechte, Umweltgesetze, Mindest- und Höchstlöhne, Steuerkooperation. Kein Land wird gezwungen, mitzumachen; aber wer es nicht tut, kommt nicht in den Genuss des – dann fairen – Handels. Würde die EU vorausgehen, zögen früher oder später alle mit.
Kooperation. Noch ein Schritt weiter wäre der Übergang zur Kooperation auch in der Wirtschaft! Im „globalen Dorf“ hätten wir erstmals die Möglichkeit, uns als Nachbarn zu verstehen, die einander helfen, mit Ideen inspirieren und teilen. Angesichts kommender finanzieller und ökologischer Krisen ist das vielleicht die einzige Überlebensstrategie. Und um einen Verlust an „Effizienz“ oder gar die Missachtung der Menschennatur müssen wir nicht fürchten. Menschen suchen nach Kompetenz (ich trage das bei, was ich kann) und Identität (was unterscheidet mich von anderen), aber nicht nach Besser-Sein-als-andere. Das erzeugt Angst, verringert den Selbstwert aller und wirkt als soziales Gift. Es geht um Vielfalt, nicht um „ich gegen dich“!
Demokratie. Die Essenz der Demokratie, die Souveränität der Bevölkerung, ist noch Zukunftsvision. Ein echter Souverän (lat. „superamus“ heißt „über allem stehend“) müsste 1. eine konkrete Vertretung wählen; 2. sie abwählen; 3. sie korrigieren; 4. selbst Gesetze initiieren und verabschieden; 5. die Verfassung ändern; 6. Grundversorgungen (Wasser, Energie, Geld) in Eigenregie führen; 7. Teilkonvente wie einen Wirtschafts- oder Bildungskonvent einberufen. Derzeit hat das Volk keines dieser Rechte. Wer die Freiheit der Bürger ernst meint, muss ihnen Beteiligungsrechte geben.
Menschenwürde. Bürger und Bürgerinnen können nur frei sein, wenn ihre Würde anerkannt wird. Aus ihr, dem gleichen Wert aller, folgt der Freiheitsanspruch. Die Absolutstellung des Eigentums, die Patentierbarkeit von Lebewesen, der freie Kapitalverkehr in Steueroasen sind keine adäquaten Mittel zur Wahrung der Würde. Im Antrittsprogramm der schwarz-gelben Regierung Deutschlands 2009 steht der Begriff Menschenwürde dreimal, „Demokratie“ zehnmal, „Wachstum“ 33-mal, „Wettbewerb“ 77-mal. Im österreichischen Regierungspakt 2008 steht „Wettbewerb“ 87-mal, „Wachstum“ 36-mal, „Demokratie“ achtmal, „Gemeinwohl“ einmal, Menschenwürde null Mal. Da könnte der Wertewandel beginnen.
E-Mails: debatte@diepresse.com
Christian Felber ist freier Publizist, Attac-Sprecher und Initiator der Projekte „Gemeinwohl-Ökonomie“ und „Demokratische Bank“. Bücher u. a.: „Neue Werte für die Wirtschaft“, „Die Gemeinwohl-Ökonomie“. [Internet]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2011)















