Sind die Erwerbslosen alle einfach nur faul?

Die Neuigkeit, dass ab 2013 die Arbeitslosenzeiten nicht mehr für die Pension angerechnet werden sollen, hat keine großen Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen. Vizekanzler Michael Spindelegger befleißigte sich selbst eines zweifelnden Untertons, als er in der ORF-„Pressestunde“ verkündete, dass diese „Ausschusszeiten“ in Zukunft nicht mehr für die Pension zählen werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hätte dies vorgeschlagen.

Eine interessante Neuigkeit, denn: Sollen die Pensionsantrittszahlen nun auf diese Weise gedrückt werden? Soll die hohe Zahl der Früh- oder Invaliditätspensionisten reduziert werden? Die Statistik geschönt? Und wie ändern sich die finanziellen Zusammenhänge?

Immer mehr Gerichtsprozesse

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung tritt vom Arbeitsmarktservice aus in die Pension über, das AMS unterstützt natürlich, wenn das möglichst früh geschieht. Aber viele haben schon jetzt zu wenig Anrechnungszeiten (Bundeskanzler Schüssel änderte den Anspruch fundamental), um überhaupt nur die Mindestpension zu rekurrieren.

Es gibt vermehrt Gerichtsprozesse, um einen Pensionsanspruch durchzusetzen. Denn die Lebensarbeitszeiten haben sich geändert – großteils nur bei Telekom, Post oder den ÖBB sind noch Angestellte vorhanden, die bereits ab dem 15.Lebensjahr durchgehend gearbeitet haben.

In der sozialen Hängematte

Seit Jörg Haiders Sager von der „Gemeinschaft der Fleißigen und Tüchtigen“ gab es wenig menschenverachtendere Aussagen als die unseres Vizekanzlers, der anscheinend annimmt, dass Erwerbslose faule Menschen seien – gewillt, „die Leistungsträger“ auszubeuten und gemütlich von der „sozialen Hängematte“ aus von niedrigen Löhnen und fleißiger Steuerzahlerei zu profitieren. Dabei werden Arbeitslose in Wirklichkeit doppelt und dreifach bestraft: Nicht nur, dass sie mit wenig Geld von der Gesellschaft ausgeschlossen sind, nein – während andere sich über die Erschöpfungsgrenze hinaus deppathackeln dürfen, die Wichtigkeit der eigenen Person mit Arbeitssucht und Unentbehrlichkeitswahn unterstreichen, dürfen Arbeitslose den Sinn des Lebens in ihrem kargen Selbst finden.

Fehlgeleiteter Schutzinstinkt

Dabei will jeder Mensch als Teil der Gesellschaft etwas Sinnvolles beitragen und leidet darunter, wenn er oder sie zu Hause sitzen muss. Finanzministerin Maria Fekter wollte in ihrem fehlgeleiteten Schutzinstinkt „die Reichen“ vor diesen anspruchsvollen Armen verteidigen.

Was der Vizekanzler zu erwähnen vergaß, ist, dass endlich offengelegt werden sollte, welche Unternehmen es eigentlich sind, die diese hohen Zahlen an Früh- und Invaliditätspensionen produzieren, und welche Arbeitsumstände womöglich die Ursache sind. Die Beamtenministerin sollte sich einmal genauer anschauen, an welchen Krankheiten (Krebs!) ab welchem Alter (40!) gewisse Beamten, die wie Ausschussware behandelt wurden, eigentlich leiden.

Riskante Abdrängung

Die AUVA sollte endlich ihre uralte Liste mit Berufskrankheiten zumindest um die Folgen von Callcenter-Arbeit erweitern, die zu Bergwerken unserer Zeit geworden sind. Auch wenn nun Unternehmen Prämien für ältere Dienstnehmer erhalten sollen, ist es gesellschaftspolitisch riskant, wie viele ältere Menschen derzeit in die Mindestsicherung abgedrängt werden – in ein System, das unter einer anderen Regierung leichter als gesetzliche Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Pension abgeändert werden kann.

Kerstin Kellermann ist freie Journalistin. Für die Obdachlosenzeitung „Augustin“ arbeitet sie als Reporterin.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2011)