Die große Staatsschuld an der Staatsschuld

Nicht Banken, sondern Staaten verursachten US- und Eurokrise. Europas Mainstream würde die Banken am liebsten verstaatlichen. Doch liegt beim Staat nicht die Lösung, sondern der Grund fürs Schuldenchaos.

Es begann im Jahre 1994 unter US-Präsident Bill Clinton: Im Community Reinvestment Act zwang man US-Banken, das Produkt Subprime zu erfinden und Kredite an Millionen Menschen aus der Unterschicht zu geben. Auf Geheiß der Politik (der US-Notenbank-Chef wird vom US-Präsidenten bestellt) senkte Amerikas staatliche Zentralbank „FED“ die Staatszinsen von acht auf drei Prozent. Die großen staatlichen Bausparkassen zwang Clinton, Privatbanken deren Schrottkredite ohne (nennenswerte) Prüfung ab- und als (staatliches) Wertpapier weiterzuverkaufen. Richtig gelesen: „Toxische“ Wertpapiere wie Mortgage Backed Securities hatten meist staatliche Emittenten!

Die Schwemme mit billigem Staatsgeld verfehlte ihre Wirkung nicht: Amerikas Mittelschicht ging shoppen und bescherte dem Land einen viel bewunderten Boom – auf Pump. „Demokratisierung des Kredites“ nannten die Demokraten dies in ihrer Werbung, die Wahlerfolge gaben ihnen recht. Und schon damals blähte billiges Staatsgeld neue Blasen auf – Stichwort „dot.com“.

 

Massenphänomen Spekulanten

Unter Präsident George W. Bush war Staatsgeld dann fast gratis (ein Prozent) – und aus „normalen“ Menschen wurden Spekulanten. 2006 kaufte man jede vierte Immobilie zu Vermietungszwecken.

Selbst für Millionen, die keinen (echten) Job ihr Eigen nennen konnten, bürgten US-Ministerien („FHA“). Immer häufiger nahmen „everyday people“ Kredite (für zwei Prozent Zinsen) auf und beauftragten ihre Bank, zum Beispiel zehn Prozent pro Jahr daraus zu machen. So sammelte sich das staatliche Billiggeld dann bei den Banken.

Eigentlich logisch: Würde der Staat den Ölpreis auf fast null absenken (etwa durch den Verzicht auf Mineralölsteuer), könnten Ölkonzerne die Benzinpreise halbieren. Die Menschen würden plötzlich Sprit verschwenden oder damit spekulieren. Umsätze und Gewinne von Ölfirmen explodierten, ebenso die Aktienkurse. Deswegen hätten Ölkonzerne aber die (unweigerlich darauf folgende) Erdölkrise genau so wenig verursacht wie die Banken die staatlich initiierte Geldschwemme.

Obwohl George Bush im Jahr 2004 politisch eigentlich schon am Ende war (Abu Ghraib, Irak-Krieg, Guantánamo...), wurde er (wenigstens diesmal) zweifelsfrei (wieder-)gewählt: Hatte er doch Millionen „kleiner Leute“ ein besseres Leben – auf Pump – ermöglicht, als es die eigenen Verhältnisse eigentlich ermöglicht hätten – wie Europa im „System Kreisky“.

 

Das „System Kreisky“

Im Unterschied zu Amerika verschuldeten sich die Europäer nicht privat, sondern überließen es dem Staat. Nationalratswahl 2008: Vor der Wahl versprach die SPÖ den Ausbau des Sozialstaates („Antiteuerungspaket“) – und zwar mit Geld, das man gar nicht hatte. Nach der (gewonnenen) Wahl fand man ebendies heraus und nahm neue Schulden auf.

Mit diesem „System Kreisky“ gewinnt in Europa seit den 1970er-Jahren immer derjenige die Wahl, der sich die meisten Sozialleistungen ausdenkt – auf Pump. Immer weniger wollte man arbeiten, ging immer früher in Pension. Selbst wer nie etwas einbezahlt hatte, bekam eine Staatspension. 23 Milliarden Euro schießt der Staat für Zinsen und die Subvention der Rentner zu, 13 Milliarden Euro pumpt er sich dafür ein jedes Jahr. Das ist mehr, als 100 Abfangjäger kosten.

Im Gegensatz zu Häuselbauern tilgen Staaten ihre Schulden aber nicht – sie zahlen nur die Zinsen. Die Wahl von 1971 gewann Kreisky mit einer Heiratsbeihilfe von 15.000 (!) Schilling. Dafür benötigte man von 1972 bis 1987 jährlich eine Milliarde Schilling neuer Kredite. Nur für die erste Milliarde aus 1972 wird man 2012 schon 200 Prozent an Zinsen bezahlt haben (40 Jahre à fünf Prozent jährlich). 100 Jahre nach dem Kreisky-Sieg sind es dann 500 Prozent. Und immer noch ist kein Groschen davon getilgt.

 

Kippende Schuldenberge

In Großbritannien, Österreich und Spanien versprach man vor Wahlen Babyprämien, in Griechenland versprach man Eisenbahnern 420 Euro monatlich, wenn sie sich die Hände wuschen. So wuchsen Europas staatliche Schuldenberge, bis sie heute umzukippen drohen. Natürlich haben Banken an der Ausgabe von Staatsanleihen (ein Prozent Umsatz) verdient. Lebensversicherungen haben 3,5 Prozent Anleihezinsen kassiert und nur drei Prozent an Anleger weitergegeben. Aber selbst wenn man vier Jahre lang diese 0,5% (Umsatz!) „einstreifen“ konnte, was ist es gegen die 50 Prozent, auf die man nun verzichten muss?

In der Endphase der Staatsgeldflut gelang mit Anleihen manch Spekulationsgewinn. Na und? Wenn ein Privater jährlich neue Schulden macht, ohne die alten je zu tilgen, dann ist er nach 40Jahren pleite. Und es ist allein seine Schuld, auch wenn die Bank seine letzten Schuldpapiere schnell noch irgendwie verhökern konnte. Es war übrigens der französische Staat, der seinen Banken untersagte, sich von griechischen Anleihen zu trennen – und der jetzt seine Banken stützen muss. Und generell gilt: Wie alle Firmen haben auch Banken am liebsten Kunden, die Rechnungen begleichen, anstatt sie in den Konkurs zu treiben.

Private Banken waren da besonnener: Deutschlands Raiffeisen- und Volksbanken-Verband appellierte an die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die unkontrollierte Schuldenaufnahme zu stoppen. In einer eigenen Petition warnte man 2003 vor Turbulenzen, die von der „Aushöhlung des Stabilitätspaktes“ ausgingen.

 

Brandlöschung mit Benzin

Selbst Spaniens Immobilienblase fußte auf staatlichem Geld – das der Europäischen Zentralbank EZB. Mit zwei Prozent war es – wegen des schwächelnden Deutschland – künstlich billig gehalten worden. Spaniens Wirtschaft war durch EU-Direktzahlungen hingegen aufgeheizt (allein aus Deutschland kamen jährlich sechs Milliarden), da erzielte der (staatlich verordnete) Billigzins ein ähnliches Ergebnis wie das Löschen eines Brandes mit Benzin.

Als die so staatlich initiierte Immobilienblase platzte, erklärte man es einem ökonomisch ungebildeten Volk mit der Schuld von Banken oder Spekulanten.

Kein Wunder: Wer in Europa heute über Wirtschaft spricht, hat nur ausnahmsweise im BWL-Unterricht (oder gar in der Privatwirtschaft) gesessen. Wer aber nicht versteht, wie Märkte (also Menschen) ticken, geht denen auf den Leim, die sich die Welt mithilfe von Komplotten zusammenreimen: mit dem Komplott des Kapitals oder von Konzernen, mit dem der Banken oder Spekulanten.

Wenn es Europa nicht schleunigst gelingt, seinen Lebensstandard nachhaltiger zu gestalten und seine Bürger ökonomisch auszubilden, dann hat der Kontinent die großen Krisen noch vor sich.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2011)

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