Die unheilvolle Politik des Verteilens von geborgtem Geld

Die Schuldenbremse ist Kinderschutz. Eine Replik auf Stephan Schulmeisters Gastbeitrag „Schnurstracks in die Depression“.

Stephan Schulmeister, Chefprediger des Austromarxismus, ist zu dem grotesken Schluss gekommen, dass der Sparwahn die Wurzel des wirtschaftlichen Übels darstelle und Schuldenbremsen alles nur schlimmer machen würden („Die Presse“, 17.11.). Laut seinen Ausführungen hätten Staaten ihre hohen Schulden wehrlos erlitten, weil Haushalte und Unternehmen sparen und somit Finanzüberschüsse erzielen.

Was er mit Finanzüberschüssen im Unternehmenssektor meint, ist nicht klar: Die Barguthaben der Unternehmen sind zweifellos nicht höher als die Bankschulden. Das Vermögen der Unternehmen ist hoffentlich höher als die Schulden, sonst wären sie überschuldet. Schulmeisters Argumentation folgend, gäbe es keine Staatsverschuldung, wenn die Haushalte so richtig hoch verschuldet wären.

Die USA sind der beste Beweis für die Unsinnigkeit von Schulmeisters Argumentation: Dort sind Haushalte und Staat massiv verschuldet. Des Rätsels Lösung: Die USA verschulden sich im Ausland.

Wahr ist: Niemand hat die Staaten gezwungen, sich über beide Ohren zu verschulden. Linkspopulistische Regierungen – egal, ob in Athen, Washington oder Wien – haben sich schlicht und einfach Stimmen erkauft, indem sie viel geborgtes Geld verteilt haben.

 

Zulasten unserer Kinder

Um Finanzlöcher zu stopfen, kommt die SPÖVP-Regierung nicht auf die Idee, den aufgeblasenen Staat zu verschlanken, Privilegien abzubauen oder die Verschwendung zu bekämpfen – das würden die Landesfürsten, Beamten- oder ÖBB-Gewerkschafter nicht goutieren. Sie erhöhen lieber die Steuern, denn die 1,9 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler sind nicht wahlentscheidend; oder sie vergreifen sich an unseren Kindern, denn sie haben kein Stimmrecht und können sich nicht wehren. Die Politik des Verteilens von geborgtem Geld geht zulasten unserer Kinder und Enkelkinder, denn sie werden die Schulden eines Tages begleichen müssen! Die Schuldenbremse ist Kinderschutz.

Zum Glück gibt es den Weitblick der viel gescholtenen Finanzmärkte und Ratingagenturen. Sie haben erkannt: Die Steuererhöhungs- und Verschuldungspolitik der SPÖVP-Regierung führt Österreich geradewegs in den Ruin.

 

Ohne Sanktionen geht es nicht

Wenn Österreich höhere Zinsen für die Staatsschulden bezahlen muss, wird das nicht nur irgendwann, sondern unmittelbar budgetwirksam. Folglich geschah das Undenkbare. Die Bundesregierung hat sich bewegt und eine langjährige BZÖ-Forderung übernommen: die Schuldenbremse in Form einer Begrenzung der Neuverschuldung. Oder sie tut zumindest so: Schuldenbremse erst ab 2017 und ohne Sanktionen bei Nichteinhaltung. Wird in den USA die Schuldenobergrenze erreicht, dann greift ein automatischer Ausgabenkürzungsmechanismus. Um diesen abzuwenden, haben Demokraten und Republikaner im vergangenen Sommer in letzter Minute eine Budgeteinigung erzielt.

Ohne scharfe Sanktionen geht es nicht, eine Kürzungsautomatik wirkt: Wenn in der Verfassung festgeschrieben wäre, dass ein Überschreiten der Schuldengrenze zu verhindern ist – und zwar durch automatische Kürzungen bei Politiker- und Beamtengehältern, Pensionen, Subventionen und Überweisungen an die Bundesländer, dann würde sich selbst eine von Natur aus passive SPÖVP-Regierung dazu bequemen, sinnvolle Reformen durchführen, noch bevor die Automatik greift. Wetten? Das wäre auch der Sinn der Übung: die Politiker dazu zwingen, ihren Job zu machen.

Christian Ebner (6.2. 1970), ist Betriebswirt, Unternehmensberater bei Elpis Consulting und Wirtschaftssprecher des BZÖ Niederösterreich.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2011)

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