Die unheilvolle Politik des Verteilens von geborgtem Geld

CHRISTIAN EBNER (Die Presse)

Die Schuldenbremse ist Kinderschutz. Eine Replik auf Stephan Schulmeisters Gastbeitrag „Schnurstracks in die Depression“.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Stephan Schulmeister, Chefprediger des Austromarxismus, ist zu dem grotesken Schluss gekommen, dass der Sparwahn die Wurzel des wirtschaftlichen Übels darstelle und Schuldenbremsen alles nur schlimmer machen würden („Die Presse“, 17.11.). Laut seinen Ausführungen hätten Staaten ihre hohen Schulden wehrlos erlitten, weil Haushalte und Unternehmen sparen und somit Finanzüberschüsse erzielen.

Was er mit Finanzüberschüssen im Unternehmenssektor meint, ist nicht klar: Die Barguthaben der Unternehmen sind zweifellos nicht höher als die Bankschulden. Das Vermögen der Unternehmen ist hoffentlich höher als die Schulden, sonst wären sie überschuldet. Schulmeisters Argumentation folgend, gäbe es keine Staatsverschuldung, wenn die Haushalte so richtig hoch verschuldet wären.

Die USA sind der beste Beweis für die Unsinnigkeit von Schulmeisters Argumentation: Dort sind Haushalte und Staat massiv verschuldet. Des Rätsels Lösung: Die USA verschulden sich im Ausland.

Wahr ist: Niemand hat die Staaten gezwungen, sich über beide Ohren zu verschulden. Linkspopulistische Regierungen – egal, ob in Athen, Washington oder Wien – haben sich schlicht und einfach Stimmen erkauft, indem sie viel geborgtes Geld verteilt haben.

 

Zulasten unserer Kinder

Um Finanzlöcher zu stopfen, kommt die SPÖVP-Regierung nicht auf die Idee, den aufgeblasenen Staat zu verschlanken, Privilegien abzubauen oder die Verschwendung zu bekämpfen – das würden die Landesfürsten, Beamten- oder ÖBB-Gewerkschafter nicht goutieren. Sie erhöhen lieber die Steuern, denn die 1,9 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler sind nicht wahlentscheidend; oder sie vergreifen sich an unseren Kindern, denn sie haben kein Stimmrecht und können sich nicht wehren. Die Politik des Verteilens von geborgtem Geld geht zulasten unserer Kinder und Enkelkinder, denn sie werden die Schulden eines Tages begleichen müssen! Die Schuldenbremse ist Kinderschutz.

Zum Glück gibt es den Weitblick der viel gescholtenen Finanzmärkte und Ratingagenturen. Sie haben erkannt: Die Steuererhöhungs- und Verschuldungspolitik der SPÖVP-Regierung führt Österreich geradewegs in den Ruin.

 

Ohne Sanktionen geht es nicht

Wenn Österreich höhere Zinsen für die Staatsschulden bezahlen muss, wird das nicht nur irgendwann, sondern unmittelbar budgetwirksam. Folglich geschah das Undenkbare. Die Bundesregierung hat sich bewegt und eine langjährige BZÖ-Forderung übernommen: die Schuldenbremse in Form einer Begrenzung der Neuverschuldung. Oder sie tut zumindest so: Schuldenbremse erst ab 2017 und ohne Sanktionen bei Nichteinhaltung. Wird in den USA die Schuldenobergrenze erreicht, dann greift ein automatischer Ausgabenkürzungsmechanismus. Um diesen abzuwenden, haben Demokraten und Republikaner im vergangenen Sommer in letzter Minute eine Budgeteinigung erzielt.

Ohne scharfe Sanktionen geht es nicht, eine Kürzungsautomatik wirkt: Wenn in der Verfassung festgeschrieben wäre, dass ein Überschreiten der Schuldengrenze zu verhindern ist – und zwar durch automatische Kürzungen bei Politiker- und Beamtengehältern, Pensionen, Subventionen und Überweisungen an die Bundesländer, dann würde sich selbst eine von Natur aus passive SPÖVP-Regierung dazu bequemen, sinnvolle Reformen durchführen, noch bevor die Automatik greift. Wetten? Das wäre auch der Sinn der Übung: die Politiker dazu zwingen, ihren Job zu machen.

Christian Ebner (6.2. 1970), ist Betriebswirt, Unternehmensberater bei Elpis Consulting und Wirtschaftssprecher des BZÖ Niederösterreich.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2011)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

15 Kommentare

"Schulmeisterliche Simplifikationen" ((c) Erich Streissler)

sind die Frucht von 40 Jahren UMVERTEILUNGSGEHIRNWÄSCHE !!

Wann werden sie es kapieren: Langfristig kann NUR der WERTSCHÖPFUNGSKUCHEN umverteilt werden. SONST NICHTS !! Weiss in der Schweiz jeder Elementarschüler.


kann das bzö eigentlich schon wieder seine rechnungen begleichen?


ratschläge von politischen, wirtschaftlichen und moralischen bankrotteuren, also vom bzö, entgegenzunehmen widerstrebt mir irgendwie.


Antworten Gast: Luzifer
26.11.2011 10:44
0

Re: kann das bzö eigentlich schon wieder seine rechnungen begleichen?

Vom BZÖ wird erwartet, daß er der ÖVP die für eine NR-Mehrheit nötigen Stimmen abnimmt, und deshalb vermutlich von Anhängern von Rot/Grün gesponsert!

"Linkspopulistische Regierungen"


viel zu lange haben die USA unter dem JOCH des linkspopulismus gelitten! bei amtübernahme der regierung bush gabs noch einen ausgeglichenen haushalt-dann hat dieser gnadenlose linkspopulist George W. das geld mit beiden händen zum fenster rausgeworfen, für so linkspopulistische maßnahmen wie steuersenkungen für die reichen, abschaffung der erbschafststeuer und kriege im irak und in afghanistan! am ende dieser seiner sozialistischen herrschaft stand ein gigantisches defizit und die größte finanz- und bankenkrise seit 1929.

auch wir mussten in diesen jahren unter der herrschaft der linkspopulisten schmachten, und tun es immer noch. mit dem kanzler schüssel und den finanzministern grasser, molterer, pröll und nun fekter hat der linkspopulismus seine wahren absichten offenbart: er tarnt sich nur als marktliberalismus, um uns hinters licht zu führen! gottlob haben wir unseren bwl-absolventen ebner hier, der uns diese machenschaften aufdeckt! danke ebner! jetzt seh ich endlich klar!


Re: "Linkspopulistische Regierungen"

Die Politik von George W. Bush hatte tatsächlich starke linkspopulistische Elemente: die Staatsausgaben sind tatsächlich stark gestiegen - Stichwort: "Militär-Kaynesianismus". Ebenso erhielten unter seiner Amtszeit (unter Fortsetzung der Politik von Clinton) nicht kreditwürdige Häuslbauern allzu leichtfertig Staatsgarantien (über Freddie Mac u. Fannie Mae).

Ein Linkspopulist übelster Sorte ist Barak "Heißeluft" Obama. Seine Politik hat das Staatsdefizit und die Staatsschulden geradezu explodieren lassen. Ähnliches gilt für die SPÖVP Koalition, was hat uns uns diese gebracht? Abgesehen von höheren Steuern und höheren Staatsschulden ...

was "austromarxisten" aus den USA dazu sagen...



...kann man hier nachlesen:

http://krugman.blogs.nytimes.com/2011/11/21/austrian-economics-the-real-kind/

was so nobelpreisträger und studierte ökonomen von sich geben ist aber für marktgläubige stotterer und stammler, die nicht mal einen geraden satz herausbringen können (siehe ebner-auftritt in der zib 2), eh' irrelevant. schließlich hat der herr ebner selber jede expertise, als bwl-absolvent! da kann er mit recht auf die schulmeisters und krugmans dieser welt herabschauen und sie als "marxisten" denunzieren!

"bzö niederösterreich"


schon wieder so ein fake-account! sie müssen wohl auch fans&mitglieder per internet einkaufen, denn real existierende mitglieder werden sich kaum in ihren neoliberal/kärtnerischen haider-gedächtnisverein verirren.

der wahre kinderschutz...


...besteht darin, das bzö bei nächster sich bietender gelegenheit aus dem nationalrat zu kicken.

diesen verlängerten arm der millionäre, diese marionetten der industriellenvereinigung, die in regelmäßigen abständen auf knien zum haus der industrie rutschen um für ihre ruinierte partei ohne mitglieder geld aufzutreiben braucht nämlich niemand, nicht mal die IV. die macht ihre lobby-arbeit nämlich lieber direkt, das ist effizienter.

Gast: Lynohara
24.11.2011 11:15
0

Ein bißchen recherchieren

So recht Ebner mit der grundsätzlichen Botschaft dieses Kommentars auch hat, das System in den USA hat er nicht verstanden. Es gibt dort keine Schuldengrenze in der Verfassung, sondern der Kongreß muß das zulässige Kreditvolumen per Gesetz erhöhen. Selbst ohne Defizit kann das durch Wachstum & Inflation nötig sein. Die Höhe des Defizits bzw. der Einsparungen ist für diesen Beschluß irrelevant. Das Problem ist, daß dieser Beschluß vom Budget getrennt ist (aus dem sich die Kreditaufnahme zwingend ergibt). Während es ohne Einigung über das Budget tatsächlich zu "automatischen" Kürzungen kommt (es werden z.B. die Museen geschlossen), ist die USA ohne Erhöhung des Kreditlimits einfach bankrott. Sie können dann keine Kredite aufnehmen und nur so viel ausgeben, wie hereinkommt. Die (das Defizit kaum berührenden) Kürzungen, die jetzt passieren sind lediglich Teil eines in seinen Beträgen willkürlichen politischen Kompromisses.

unterschiedliche Arten von Schuldenbremse

In einem 3300-Zeichen-Gastkommentar ist es natürlich nicht möglich jeden Aspekt im Detail auszuführen. Richtig ist, bei uns ist eine Schuldenbremse in Diskussion, die die Neuverschuldung auf 0,35 % vom BIP p.a. beschränkt, die USA hat wie Sie erwähnt haben, einen maximalen Schuldenbetrag fixiert. Bei Überschreitung kommt es zur Einstellung von Zahlungen (nicht von allen, es gibt da schon eine Prioritätensetzung). Bei der letzten Erhöhung des Betrages wurde fixiert: wenn es zu keiner Einigung kommt, um die Defizitentwicklung in den Griff zu bekommen, dann werden alle Budgets um 10 % bekürzt. Regelungen bezüglich einer automatischen Ausgabenkürzung bei Verletzung der Schuldenbremse sind wohl die schärfste und effektivste Waffe, die Verschuldung tatsächlich im Zaum zu halten.

Wobei dieser Lösung

die in den USA wirklich existierende Trennung zwischen Exekutive und Legislative zugute kommt.

In Österreich kann vergleichbares nicht funktionieren, da in unserer Realverfassung Legislative und Exekutive identisch sind (in der Theorie natürlich nicht, aber wann war der NR zuletzt einmal nicht Erfüllungsgehilfe der Regierung?).

Deshalb wäre eine Schuldenbremse via normalem Bundesgesetz bei uns nicht mehr als eine nette Absichtserklärung ohne politischen Wert.

Gast: Luzifer
23.11.2011 23:04
4

Die ÖVP hat unter Schüssel als 1. Partei erkannt,

daß die Staatsschulden abgebaut und die öffentl. Verwaltung verschlankt werden muß. Gerade durch den Populismus und Opportunismus der "Brüder im Geiste" des BZÖ wurde das Schüssel vom Wähler übelgenommen. Eine SPÖ vehement gegen die Schüssel`schen Reformen und dessen Sparpolitik gewehrt. Sie weiß ein anderes Rezept: wenn die "Reichen" nicht bereit sind, Anleihen des Staates zu niedrigen Zinsen bzw. überhaupt zu zeichnen, dann man man ihnen halt das Geld wegnehmen ("Reichensteuer")!

Das BZÖ hat sich in der Schlußphase an der ÖVP-Jagd beteiligt. Letztlich stand die ÖVP mit ihrer Sparpolitik in Ö. alleine da! Ihr "historische" Fehler war, sich in der GroKO an der Schuldenpolitik der Sozen, die ganz ungeniert die finanziellen Interessen ihrer Klientel vertritt ("Metaller", ÖBBler, Pensionsprivilegien des "Roten Wien" etc.), zu beteiligen und damit - absurderweise - die Veranwortung für die jetzige Schuldenpolitik mit zu übernehmen!

Seriöser wäre es gewesen, wenn Herr Ebner auf die blau-schwarze Regierungskoalition referiert hätte und deren Weitblick gelobt hätte!

So aber wirkt das BZÖ nur unglaubwürdig!

Re: Die ÖVP hat unter Schüssel als 1. Partei erkannt,

genau! darum haben schüssel und sein schützling und protegé KHG das budget nachhaltig saniert! KEINE NEUEN SCHULDEN wurden mehr gemacht, das nulldefizit wurde erreicht, schulden abgebaut, kurz es war alles glorreich...damals.

dann kamen allerdings die bösen sozis und haben mit ihren ministern molterer, pröll und jetzt fekter das soziaistische FÜLLHORN über dem "roten wien" und den "pensionisten" und den "öbb" und den "metallern" ausgeschüttet. sie haben auch den eurofighter beschafft, die hacklerregelung eingeführt, die familienleistungen so ausgeweitet, dass der FLAF seitdem ein chronisches defizit hat, den bau des koralmtunnels vereinbart... kurz, MILLIARDEN haben diese roten dann ausgegeben, die sich KHG und schüssel vom mund abgespart haben! schluchz!

Antworten Gast: zensuriert doch mal wen anderen
24.11.2011 13:12
2

Re: Die ÖVP hat unter Schüssel als 1. Partei erkannt,

betr. schüssel d'accord. allerdings kann man die ÖVP nicht als homogene meinungsplattform sehen. schauen sie sich doch mal die rülpser von pröll dem älteren, mikl leitner, betonkopf neugebauer etc. an. die überholen doch die sozis jeden tag aufs neue links.

Antworten Antworten Gast: Luzifer
24.11.2011 13:54
0

Re: Re: Die ÖVP hat unter Schüssel als 1. Partei erkannt,

Solange die sozialistischen Gewerkschafter ungenierte die finanziellen Interessen ihrer Mitglieder vertreten, kann man gerechterweise dem Fritz Neugebauer die Vertretung der Interessen der Mitglieder des GÖD nicht verübeln. Denn sonst käme die "soziale Gerechtigkeit" zugunsten der Sozen in eine arge Schieflage!

Top-News

  • Wie man „einsame Wölfe“ stoppt
    Ein Amokläufer mit Axt in New York, zwei Attentäter in Kanada, die Marathonbomber von Boston: Forscher warnen seit Langem vor dem Reiz, den Terror auf einsame, haltlose junge Männer ausübt
    14-Jähriger läuft in US-High School Amok
    Der Amokläufer tötete im US-Staat Washington einen Mitschüler und sich selbst. Drei Jugendliche wurden schwer verletzt.
    Kanadas 90 Sekunden Horror
    Anschlag in Ottawa. Ein Video zeigt die unglaublich rasche Abfolge der Ereignisse vom Attentat am Kriegsdenkmal bis zur Erstürmung des Parlaments.
    Ukraine: Der Maidan will ins Parlament
    Bei den Parlamentswahlen am Sonntag will Präsident Poroschenko seine Hausmacht im Abgeordnetenhaus stärken. Als Kandidaten mischen viele Aktivisten der Zivilgesellschaft mit.
    2015 – das Jahr der FPÖ (und der Grünen)
    Die politischen Umstände in den Ländern, die nächstes Jahr wählen, könnten für die stagnierenden Freiheitlichen nicht günstiger sein. Auch auf die Grünen warten weitere Erfolge, wenn auch nicht mehr im Ausmaß der Jahre 2013 und 2014.
    Fenninger: Saisonstart einer Olympia-Siegerin
    Auftakt Skiweltcup. Die 25-jährige Salzburgerin Anna Fenninger wächst zunehmend in die Rolle des Superstars.
AnmeldenAnmelden