Demokratie oder autoritärer Kapitalismus?

Allerorten liest man, dass die europäischen Regierungen sich bemühen müssen, das Vertrauen der Anleger und Märkte zurückzugewinnen. Welche Perversion des Denkens! Wieso kommt eigentlich niemand auf die Idee, dass zuallererst das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen ist?

Zeugt es von demokratischen Grundhaltungen, wenn Politiker das schiere Entsetzen packt, weil einer der ihren auf die offenbar abwegige Idee kommt, sein Volk zu fragen, ob es lieber erschossen oder erwürgt werden will? Zeugt es von gelebtem Demokratieverständnis, wenn dieselben Politiker dann in lauten Jubel ausbrechen, weil die Volksbefragung wegen des von ihnen ausgeübten Drucks wieder abgesagt wird?

Politischer Selbstmord mit Anlauf

Wollen die europäischen Politiker nicht kapieren, dass die verfassungsmäßige Verankerung einer Schuldenbremse politischer Selbstmord mit Anlauf ist, eine eklatante Entmündigung des Souveräns und eine Bankrotterklärung der politischen Klasse darstellt? Wollen oder können sie es nicht verstehen? Sind sie doch so dumm, wie ihnen einst von Menasse vorgeworfen wurde (wofür ich ihn heftig kritisiert habe)?

Ich fürchte, er hatte recht, ich habe mich geirrt. Oder hat jemand eine vernünftige Erklärung, warum Frau Merkel die „Schuldenmacherei“ Griechenlands anprangert, ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass dieser Staat heuer deutschen Firmen U-Boote um 1,2 Milliarden Euro und Kriegsschiffe um zwei Milliarden abgekauft hat? Hauptsache, der Euro rollt Richtung BRD?

Was hindert die Politiker, auch ohne Schuldenbremse ihre absurd kontraproduktiven Sparpakete zu beschließen? Als ob eine verfassungsrechtliche Regelung sie vor den Protesten der Bevölkerung oder gut organisierter Interessengruppen schützen würde! Warum darf sich die Politik die Bedingungen ihres Handelns von Ratingagenturen aufzwingen lassen, nicht aber vom Souverän? Ohne Diskussion übrigens, ob die angeblich „alternativlosen“ Maßnahmen wirklich alternativlos sind? Denn Demokratie heißt immer, auch in Alternativen zu denken. Nur Diktaturen kennen keine Alternative. Die Alternativen mögen nicht besonders erbaulich sein, aber sie existieren. Und es muss möglich sein, darüber demokratisch zu entscheiden.

Wer glaubt ernsthaft, dass jene Experten, die uns in das Tohuwabohu geführt haben, den Ausweg kennen? Die Erfahrungen der letzten Monate ließen die Gewissheit wachsen, dass diesen Experten der von ihnen selbst in Gang gesetzte Freifeldversuch längst über den Kopf gewachsen ist.

Wozu Expertenkabinette?

Wieso wird es begrüßt, wenn demokratisch gewählte Politiker durch Expertenkabinette ersetzt werden? Im Fall von Griechenland und Italien präsentieren sich genau jene Herren als neue Regierungschefs, die federführend daran beteiligt waren, ihre Länder EU-like aufzumascherln, auf gut Deutsch: sich mit getürkten Zahlen in die Eurozone zu schwindeln. Wie kommt Griechenland in die EU? Ein Land, in dem es kein funktionierendes Grundbuch gibt und dessen politische Kaste nicht willens war und ist, dem eigenen Geldadel (und sich selbst) Steuern abzuknöpfen.

Verrücktheit ohne Grenzen

Die Wirklichkeit übertrifft das Kabarett: Vorige Woche hat die deutsche Commerzbank Optionsscheine auf den Markt gebracht, mittels derer die „Anleger“ auf den Niedergang der Commerzbank wetten können. Als Käufer der Optionen gewinnt man, wenn die Commerzbank-Aktie unter einen Euro fällt.

Während also der Commerzbank-Vorstand bemüht ist, den Aktienkurs zu steigern, versucht er, Geld damit zu verdienen, dass er die Anleger gegen den Bankvorstand wetten lässt. Die Anleger verdienen, wenn der Vorstand scheitert. Selbst das „Handelsblatt“ war baff und zitierte in einem Anflug von Verzweiflung Claude Chabrol: „Intelligenz hat Grenzen, Verrücktheit nicht.“ Genau solche Verrückten maßen sich an, die Vorherrschaft der Ökonomie über die Politik fortzuschreiben, Europa gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu formen. Diese Verrückten und ihnen hörige Politiker erfinden immer neue, sich innert Wochen als unwirksam erweisende Instrumente: Auffangschirme, Hebel, Schuldenbremsen, Sparprogramme.

Niemand spricht von den erschreckenden Arbeitslosenzahlen bei Jugendlichen. Dafür wird das Mantra der Staatsschulden als Auslöser der Krise heruntergebetet und der angeblich überteuerte Sozialstaat bejammert. Niemand erwähnt, dass das Geld ja irgendwo hergekommen sein muss, dass zu viel von diesem Geld vorhanden war und nur wegen dieses Überangebots die Möglichkeit bestand, sich marktkonform (!) billig zu verschulden. Überproduktionskrisen sind dem Kapitalismus inhärent. Aufgrund der Steigerung von Produktivität und Gewinnen wächst das anzulegende Kapital schneller als die Möglichkeiten seiner gewinnbringenden Anlage.

Wären die Staaten nicht zur billigen Verschuldung bereit gewesen, hätten die Anleger einen Nagel durch ihre Scheinchen treiben und sie ertraglos im Häusl aufhängen können. Der Kapitalismus muss regelmäßig Überschüsse vernichten, Überangebote beseitigen. Das ist das Wesen der Krise. Wir sind mitten in einem Verteilungskampf, wessen Überschüsse vernichtet werden.

Der Fluch der bösen Tat

Auf demokratischem Weg war die Einführung des Euro nicht zu haben. Die Menschen hätten klüger entschieden als ihre Politiker. Die Idee, die politische Union mittels des Euro zu erzwingen, war undemokratisch. Es ist der Fluch der bösen Tat: Alle jetzigen und weiteren Rettungsexperimente erfolgen ohne demokratische Legitimierung, vorbei an den Menschen, obwohl die Folgen sogar die Enkelkinder noch schmerzen werden.

Die Idee, Europa über die Ökonomie zu einigen, ist an ihre Grenzen gelangt. Das europäische Projekt droht mangels Demokratie zu scheitern. In meinem Buch „Nach dem Wohlstand – Politik jenseits der Bürger“ schrieb ich 2007:

„Unter den Freiheiten der EU kommen die Bürgerinnen und Bürger als Citoyenne und Citoyen nicht vor, von Freiheit jenseits der Ökonomie ist nicht die Rede. Von Demokratie schon gar nicht [...]. Eine EU, der es nicht gelingt, sich von diesen vier ,Freiheiten‘ zu emanzipieren, indem sie diese den Interessen der arbeitenden Menschen unterordnet und zügelt, wird in Umkehrung dessen die arbeitenden Menschen unterordnen und zügeln müssen. Das ist genau das, was man sich unter ,autoritärem Kapitalismus‘ vorstellen muss.“ Was wir derzeit erleben, ist das hilflose Stolpern einer ratlosen Politikerkaste geradewegs hinein in diesen autoritären Kapitalismus.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2011)