Ein Kerneuropa wäre die beste Eurorettung

FRITZ BREUSS (Die Presse)

Wenn es 2012 gelingt, die gerade initiierte „Fiskalunion“ zu schaffen, wären wir für künftige Schuldenkrisen besser gewappnet.

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Zwei Jahre Rettungsversuche haben die Eurokrise kaum gemildert, die Finanzmärkte nicht beruhigt und die Staatsschuldenkrise nicht gelöst. Langsam stellt sich die Frage, wie lange wir noch durch ein bloßes „Muddling-through“ saubere Lösungen der Krise hinauszögern können. Zwar scheint es, dass die Experten, Kommentatoren und Politiker bereits alles gesagt haben beziehungsweise alle Varianten ausprobiert wurden. Dennoch bleiben eigentlich nur zwei Lösungen übrig:
• Eine Rückbesinnung auf ökonomische Gesetzmäßigkeiten, also eine Redimensionierung der Eurozone. Ein solches Kerneuropa würde eine der Ursachen der gegenwärtigen Krise, nämlich das sich schon länger abzeichnende, aber bisher nicht beachtete Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit lösen.
• Einstieg in eine Transferunion durch die Schaffung einer „Eurozone neu“. Mit dieser „teuren“ Variante würde man die zweite Ursache der Krise, die Überschuldung in Angriff nehmen können. Seit 2008/09 stieg in allen Euroländern die Staatsverschuldung sprunghaft an, rezessionsbedingt und bedingt durch die keynesianische Krisenintervention, aber längerfristig in den Peripheriestaaten zusätzlich als Folge falscher Signale der zu niedrigen Zinssätze im Zuge der zentralen Geldpolitik der EZB.

 

Konstruktionsfehler der WWU

Der Konstruktionsfehler der gegenwärtigen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) liegt darin, dass wir glaubten, nach dem Prinzip „One market, one money“agieren zu können, was in der Geschichte noch nie funktioniert hat.

In der Übergangsphase, bis wir durch mutige Reformen den gegenwärtigen „Staatenverbund“ EU in Richtung einer Politischen Union oder vielleicht einmal in die Vereinigten Staaten von Europa entwickelt haben, müssen wir uns durch Zwischenlösungen langsam an das Ideal einer funktionierenden Währungsunion nach dem Grundsatz „One country, one money“herantasten.

Die WWU, die eigentlich derzeit nur aus dem zweiten „W“ besteht, hat recht gut in der „Schönwetterperiode“ 1999 bis 2007 funktioniert. Auch zehn Jahre Eurobargeld hatten durchaus positive Seiten. International wurde der Euro mit einem 27-Prozent-Anteil an den Weltwährungsreserven neben dem US-Dollar mit 60 Prozent zur zweitwichtigsten Weltwährung.

Erst der große Schock der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 hat die Spreu vom Weizen getrennt. Die Staaten, deren nationale Währungen vor 1999 relativ fix an die DM gebunden waren (der „Hartwährungsblock“ um die DM), haben den Schock gut überstanden. Es handelt sich auch nicht zufällig um die einzigen Triple-A-Länder in der Eurozone.

Daraus folgt, was zahlreiche Ökonomen schon vor dem Start der WWU mehrfach betont haben, dass nur eine „kleine WWU“ optimal, das heißt überlebensfähig, ist – gerade in Krisenzeiten. Aus politischen Gründen wurde aber von allem Anfang an das Ziel einer möglichst „großen WWU“ angestrebt.

Selbst wenn wir jetzt eine „Fiskalunion“ mit mehr Zentralisierung der Fiskalpolitik auf EU-Ebene zustande bringen sollten, packen wir nur das Problem der zweiten Krisenursache, die Folgen der Überschuldung, an. Das grundlegende Problem, die mangelnde Anpassungsfähigkeit (notwendige interne Abwertungen) und damit das Zurückbleiben der Wettbewerbsfähigkeit in den Peripheriestaaten, bleibt aber bestehen. Daran wird auch der im „Sixpack“ vorgesehene neue Überwachungsmechanismus der makroökonomischen Ungleichgewichte nicht viel ändern.

 

Artikel 50a: Zeitweiser Austritt

Daraus folgt, dass es Sinn haben würde, wenn wir einen legalen Mechanismus hätten, der eine Redimensionierung der Eurozone erlauben würde. Mir schwebt schon seit Längerem ein neuer Artikel 50a des EU-Vertrages vor, der den vorübergehenden Austritt zur wirtschaftlichen Gesundung aus der Eurozone vorsieht, ohne gleich (wie jetzt in Art. 50 geregelt) aus der EU austreten zu müssen.

Als potenzielle Kandidaten kommen natürlich Länder infrage, die es mithilfe der Rettungsmaßnahmen zwar schaffen, den Staatsbankrott abzuwehren, denen es aber in absehbarer Zeit nicht gelingt, wieder genügend Wachstum durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Kandidaten für solche Gesundungsexperimente wären an erster Stelle Griechenland, aber auch Portugal und (wenn sich die Krise weiter von der Peripherie zum Kern [Italien] vorfressen sollte) auch weitere Länder.

Eine Redimensionierung der Eurozone wäre zwar ökonomisch optimal, ist aber politisch eher ausgeschlossen. Alle mächtigen Europa-Politiker verteidigen die gegenwärtige Zusammensetzung der Eurozone „mit allen Mitteln“. Angesichts der kurz- bis mittelfristig kaum lösbaren Wettbewerbsschwächen in der Peripherie werden wir damit auf Dauer den Süden alimentieren müssen.

 

Der Weg in die „Transferunion“

Mit dem Bruch der „No Bail-out“-Klausel hat die EU, speziell aber die Mitgliedstaaten der Eurozone, den Weg in eine „Transferunion“ beschritten, was den Intentionen der Gründer der WWU zuwiderläuft. Alle Rettungsmaßnahmen (EFSF, ESM) laufen darauf hinaus, dass wir Kriseninstrumente errichten, die der Lissabon-Vertrag gar nicht vorsah.

Zunächst werden diese außerhalb des EU-Vertrags angesiedelt. Später ist eine Implementierung in die EU-Verträge möglich, sofern Großbritannien (so es dann noch EU-Mitglied sein sollte) zustimmt. Die Schieflage in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Nord und Süd der Eurozone wird damit aber durch permanente Transfers in Form von Rettungsaktionen zum Schuldenabbau nur übertüncht.

Wenn es 2012 gelingt, die im Dezember-Gipfel 2011 initiierte „Fiskalunion“, verbunden mit einer stärkeren Kontrolle der nationalen Haushaltspolitiken, zu schaffen, wären wir für künftige Schuldenkrisen besser gewappnet. Die „Eurozone neu“ mit sehr wahrscheinlich mehr als 17 Mitgliedern könnte sich in zehn Jahren zu einer „wahren WWU“ (auch mit dem ersten „W“ – Wirtschaftsunion) entwickelt haben.

 

Geeignete Kriseninstrumente

Man hätte dann auch geeignete Kriseninstrumente: Eurobonds, einen Europäischen Währungsfonds als Nachfolger des ESM, Insolvenzregeln für Staaten und ein stärkeres Engagement der EZB.

Wenn sich dann noch die Erkenntnis in den wettbewerbsschwachen Peripheriestaaten, dass eine Anpassung an die Gegebenheiten einer Einheitswährung (interne Abwertungen) nötig ist, durchsetzt, ist es auch sinnvoll, wenn die EU mit ihrem Wachstumsprogramm „Europa 2020“ deren Wachstumsschwächen gezielt fördert. Dann besteht Hoffnung, dass wir es schaffen, mit dem Euro das „Gesicht Europas“ in der Welt als annähernde Einheit zu präsentieren.

Auch mit der Transferunion wird der Euro überleben – allerdings wesentlich kostspieliger und ineffizienter als mit einer Rückbesinnung auf ein Kerneuropa.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zum Autor

Fritz Breuss (* 6. 9. 1944 in Feldkirch) ist Jean-Monnet-Professor für wirtschaftliche Aspekte der Europäischen Integration an der Wirtschaftsuni Wien (WU). Seit Oktober 2009 emeritierter Professor für Internationale Wirtschaft an der Wirtschaftsuni. Leitet am Wifo den Forschungsschwerpunkt „Internationale Wirtschaft“. [Bruckberger]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2012)

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Mehr aus dem Web

14 Kommentare

Eine Anregung, Herr Professor Breuss! Wäre ihres Schweißes wert!

Ende der Währungsunion Der Euro-Ausstieg ist machbar
FAZ 31.12.2011 • Ein Ideenwettbewerb des britischen Lords Simon
Wolfson soll in Großbritannien die Frage klären, wie die europäische
Währungsunion aufgelöst werden kann. 250.00 Pfund hat der britische
Manager und Oberhausabgeordnete Simon Wolfson, Baron von Aspley Guise,
ausgelobt. Einsendeschluss ist der 31. Januar 2012; den Preis vergibt
eine Jury aus angesehenen Wissenschaftlern


Sehr geehrter Herr Professor Breuss

Sie haben Recht, dass durch die Einführung der Gemeinschaftswährung das marktwirtschaftliche Regulativ der Wechselkurse ausgeschaltet wurde.

Speziell die Südländer verloren die Möglichkeit, sich über Inflation regelmäßig zu entschulden. Diese Inflation wurde jedoch vor dem Euro in Kredite eingepreist, und hielt somit den wirtschaftlichen Spielraum dieser Länder in Grenzen.
Mit dem Euro fiel dieses Risiko weg, und davon profitierten besonders die Hartwährungsländer, da sie ihre Exporte nun steigern konnten. Aber auch Tourismusländer wie Österreich hatten Steigerungsraten von Südtouristen.

Unbemerkt wurden somit Lieferantenkredite in enormer Höhe vergeben, die nun abgeschrieben werden müssen.

Der Euro kann da nichts dafür. Vielmehr müssen die Teilnehmer lernen damit umzugehen.

Gast: radius
08.01.2012 21:21
0

Keine Äpfel, keine Birnen, Herr Professor.

Wir wissen ja noch nicht, wie es ausgeht, gell.

Nur keine Zustimmung zum ESM!

Der Euro ist gescheitert. Er war und ist eine Fehlkonstruktion. Nur ÖNB-Narkotikum Novotny bestreitet das noch (so an der WU am 5. Dez.11).
Breuss zieht aus seiner guten Anlayse die falschen Schlüsse: Die "Vereinigten Staaten von Europa" wird es niemals geben, das will kein Volk, wie die Abstimmungen über die EU-Verfassungen bereits gezeigt haben. Das wird auch nicht die miese "Gesellschaft für Europapolitik" den Österreichern in ihren unzähligen Propagandaveranstaltungen einreden können.
Durch "muddling through" wird, wie Joschka Fischer schrieb, "der Euro kollabieren" (30.10, Standard). Unsere Schottermizzi will das trotz stringenter Beweisführung nicht einsehen (Dipl. Akademie, 4. Nov. 2011). In Brüssel nickt sie mit Faymann alles ab. Inzwischen betragen die Hilfen für klamme Staaten dank der Ponzi-Schemata von EZB, EFSF etc. laut deutschem Wifo (H.-W. Sinn) bereits rund 2 (europäische!) Billionen Euro!!
Fürs Ponzi-Schema herunterladen: http://www.welt.de/wirtschaft/article13803049/Krisenstaaten-buerden-EZB-neue-Milliardenrisiken-auf.html.
Kern-Euro, auch wenn das Breuss oder Strache vertritt, ist "Schwachsinn" (so Klaus Liebscher im ORF). Kern-Europa ohne Frankreich, Belgien, Italien? Undenkbar!
Nur raus aus dem Euro, raus aus dem Gemeinsamen Markt der EU und raus aus der WTO-Globalisierung kann uns noch retten.
Und natürlich eine staatliche dem Gemeinwohl dienende Notenbank!
Auf keine Fall Zustimmung zum ESM (23. Jänner)!

Nichts Neues, nur Selbstverständlichkeiten!

Die uneinsichtigen Politiker wollen noch nicht einmal heute zugeben, "was zahlreiche Ökonomen schon vor dem Start der WWU mehrfach betont haben, dass nur eine „kleine WWU“ optimal, das heißt überlebensfähig, ist".

Nur um nicht zugeben zu müssen, dass sie es waren, die "von allem Anfang an das Ziel einer möglichst „großen WWU“ angestrebt" haben und damit nicht nur den Euro, sondern die ganze EU in eine hoch gefährliche Lage gebracht haben, wehren sich die Politiker immer noch gegen die unvermeidliche "Redimensionierung der Eurozone"!

Ich frage mich nur, wieso die Wirtschaftswissenschaftler erst jetzt gehört werden, die Öffentlichkeit hätte ihre Warnungen von Anfang an ernst nehmen und die euphorischen Politiker rechtzeitig zurückhalten müssen!

"Zwei Jahre Rettungsversuche "

es sind schon fünf jahre rettungsversuche!

die ezb akzeptiert schon seit fünf jahren minderwertige sicherheiten von griechenland für frisches geld .

Gast: sdfdsf
07.01.2012 19:30
3

@werden wir damit auf Dauer den Süden alimentieren müssen.

Würde der Süden uns auf Dauer alimentieren ?

Nicht mal ein Monat lang !

Breussens Irrtum

Hier ein glänzender Artikel, der den Irrtum von Breuss bloßlegt. „Vereinigte Staaten von Europa“ sind absurd! http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/01/03/the_myth_of_europe?page=0,4
Was im Augenblick noch hilft, die Verwandlung der EZB in eine gigantische Gelddruckmaschine mit grantierten Zusammenbruch als „Bad Bank“.


Wertevernichtung

Das Hauptproblem der gegenwärtigen Politik ist die "interne Abwertung", wieweit das gegenüber der Bevölkerung durchzusetzen ist. Externe Abwertungen (eigene Währung) sind in der Regel sozialpsychologisch leichter zu verkraften. Auch Argentinien ist nach der verunglückten Bindung an den US$ erfolgreich zur eignen Währung zurückgekehrt.

Die €-Zone ist in ihrer gegenwärtigen Form eine Fehlkonstruktion. Es ist gut, dass dies heute auch Fachleute wie Professor Breuss offen zugeben. Früher oder später werden das auch unsere ideologisch bewegten Europapolitiker hoffentlich einsehen. Die Transferunion ist keine Lösung, weil sie einerseits eine gigantische Fehlallokation von Kapital bedeutet, anderseits auf die Dauer in den produktiveren Kernländern politisch nicht durchzusetzen sein wird. Realistisch scheint mittelfristig nur ein Nordeuro - die ehemalige DM-Zone, vielleicht mit Dänemark, Schweden und Finnland - oder Rückkehr zu den nationalen Währungen. Alles andere würde Europa wegen Fehlallokation von wirtschaftlichen Werten massiv schwächen. Um das zu verstehen muss man nur das Schicksal der bisherigen Transfers aus den EU Regional- und Kohesionsfonds in Griechenland studieren.

Wie sollte der "harte Kern" aussehen?

Seit die Pleite Griechenlands offenkundig ist und die Finanzsituation in manch anderen EU-Ländern ähnlich wahrgenommen wird, ist die Rede von einem "Kern-Europa" o.Ä. Ich versuchte schon länger, die Situation auf "vor EURO" herunterzubrechen. Nicht alle Regionen Österreichs sind gleich stark, haben gleiche Preise. Ein Schnitzel kostet beim Wirt im Waldviertel die Hälfte vom Restaurant in Salzburg,...; es gibt finanziell "glänzende" Gemeinden und z.B. Köflach. Niemand wäre auf die Idee gekommen, einen "Köflach" zu kreieren, oder einen "Salzi", ebensowenig wie den Salzburger oder Köflacher Bürgermeister bei der Währungspolitik mitreden zu lassen, einen Sitz in einem Gremium der Nationalbank einzuräumen.
Ich hab mir auch schon überlegt was - hypothetische Anname - wäre, wenn Österreich einfach statt Schilling weiter zu verwenden, die DM als Zahlungsmittel eingeführt hätte; so wie schon in St. Wolfgang, Salzburg und anderen Fremdenverkehrsgemeinden - oder in Montenegro. Die deutsche Bundesbank hätte unsere Währungspolitik mit bestimmt, ohne Schaden für Österreich. Und wenn dasselbe Holland gemacht hätte.
Die Fehlkonstruktion des EURO liegt in der Gestaltung der EZB und dem Einfluss der beteiligten Länder, unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit. Gepaart mit der hirnrissigen Vorgabe: Staatsanleihen sind nicht zu besichern. Und wenn VW (BMW, Mercedes,..) für die nach GR (IT, ES,...) gelieferten Autos kein Geld mehr bekommt, werden halt weniger zu produzieren/verkaufen sein.

Wie sollte der "harte Kern" aussehen?

Seit die Pleite Griechenlands offenkundig ist und die Finanzsituation in manch anderen EU-Ländern ähnlich wahrgenommen wird, ist die Rede von einem "Kern-Europa" o.Ä. Ich versuchte schon länger, die Situation auf "vor EURO" herunterzubrechen. Nicht alle Regionen Österreichs sind gleich stark, haben gleiche Preise. Ein Schnitzel kostet beim Wirt im Waldviertel die Hälfte vom Restaurant in Salzburg,...; es gibt finanziell "glänzende" Gemeinden und z.B. Köflach. Niemand wäre auf die Idee gekommen, einen "Köflach" zu kreieren, oder einen "Salzi", ebensowenig wie den Salzburger oder Köflacher Bürgermeister bei der Währungspolitik mitreden zu lassen, einen Sitz in einem Gremium der Nationalbank einzuräumen.
Ich hab mir auch schon überlegt was - hypothetische Anname - wäre, wenn Österreich einfach statt Schilling weiter zu verwenden, die DM als Zahlungsmittel eingeführt hätte; so wie schon in St. Wolfgang, Salzburg und anderen Fremdenverkehrsgemeinden - oder in Montenegro. Die deutsche Bundesbank hätte unsere Währungspolitik mit bestimmt, ohne Schaden für Österreich. Und wenn dasselbe Holland gemacht hätte.
Die Fehlkonstruktion des EURO liegt in der Gestaltung der EZB und dem Einfluss der beteiligten Länder, unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit. Gepaart mit der hirnrissigen Vorgabe: Staatsanleihen sind nicht zu besichern. Und wenn VW (BMW, Mercedes,..) für die nach GR (IT, ES,...) gelieferten Autos kein Geld mehr bekommt, werden halt weniger zu produzieren sein.

Re: Wie sollte der "harte Kern" aussehen?

pardon! Netzfehler! Deshalb 2. Posting

Gast: die Zukunft ist verprasst
07.01.2012 07:45
0

weg mit der Pfründe- und Privilegienwirtschaft!

. . . alle überdurchschnittlichen Einkommen kappen!

Antworten Gast: Vogel Strauss
07.01.2012 19:11
0

Re: weg mit der Pfründe- und Privilegienwirtschaft!

Neidhammel!

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