Ein Kerneuropa wäre die beste Eurorettung

Wenn es 2012 gelingt, die gerade initiierte „Fiskalunion“ zu schaffen, wären wir für künftige Schuldenkrisen besser gewappnet.

Zwei Jahre Rettungsversuche haben die Eurokrise kaum gemildert, die Finanzmärkte nicht beruhigt und die Staatsschuldenkrise nicht gelöst. Langsam stellt sich die Frage, wie lange wir noch durch ein bloßes „Muddling-through“ saubere Lösungen der Krise hinauszögern können. Zwar scheint es, dass die Experten, Kommentatoren und Politiker bereits alles gesagt haben beziehungsweise alle Varianten ausprobiert wurden. Dennoch bleiben eigentlich nur zwei Lösungen übrig:
• Eine Rückbesinnung auf ökonomische Gesetzmäßigkeiten, also eine Redimensionierung der Eurozone. Ein solches Kerneuropa würde eine der Ursachen der gegenwärtigen Krise, nämlich das sich schon länger abzeichnende, aber bisher nicht beachtete Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit lösen.
• Einstieg in eine Transferunion durch die Schaffung einer „Eurozone neu“. Mit dieser „teuren“ Variante würde man die zweite Ursache der Krise, die Überschuldung in Angriff nehmen können. Seit 2008/09 stieg in allen Euroländern die Staatsverschuldung sprunghaft an, rezessionsbedingt und bedingt durch die keynesianische Krisenintervention, aber längerfristig in den Peripheriestaaten zusätzlich als Folge falscher Signale der zu niedrigen Zinssätze im Zuge der zentralen Geldpolitik der EZB.

 

Konstruktionsfehler der WWU

Der Konstruktionsfehler der gegenwärtigen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) liegt darin, dass wir glaubten, nach dem Prinzip „One market, one money“agieren zu können, was in der Geschichte noch nie funktioniert hat.

In der Übergangsphase, bis wir durch mutige Reformen den gegenwärtigen „Staatenverbund“ EU in Richtung einer Politischen Union oder vielleicht einmal in die Vereinigten Staaten von Europa entwickelt haben, müssen wir uns durch Zwischenlösungen langsam an das Ideal einer funktionierenden Währungsunion nach dem Grundsatz „One country, one money“herantasten.

Die WWU, die eigentlich derzeit nur aus dem zweiten „W“ besteht, hat recht gut in der „Schönwetterperiode“ 1999 bis 2007 funktioniert. Auch zehn Jahre Eurobargeld hatten durchaus positive Seiten. International wurde der Euro mit einem 27-Prozent-Anteil an den Weltwährungsreserven neben dem US-Dollar mit 60 Prozent zur zweitwichtigsten Weltwährung.

Erst der große Schock der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 hat die Spreu vom Weizen getrennt. Die Staaten, deren nationale Währungen vor 1999 relativ fix an die DM gebunden waren (der „Hartwährungsblock“ um die DM), haben den Schock gut überstanden. Es handelt sich auch nicht zufällig um die einzigen Triple-A-Länder in der Eurozone.

Daraus folgt, was zahlreiche Ökonomen schon vor dem Start der WWU mehrfach betont haben, dass nur eine „kleine WWU“ optimal, das heißt überlebensfähig, ist – gerade in Krisenzeiten. Aus politischen Gründen wurde aber von allem Anfang an das Ziel einer möglichst „großen WWU“ angestrebt.

Selbst wenn wir jetzt eine „Fiskalunion“ mit mehr Zentralisierung der Fiskalpolitik auf EU-Ebene zustande bringen sollten, packen wir nur das Problem der zweiten Krisenursache, die Folgen der Überschuldung, an. Das grundlegende Problem, die mangelnde Anpassungsfähigkeit (notwendige interne Abwertungen) und damit das Zurückbleiben der Wettbewerbsfähigkeit in den Peripheriestaaten, bleibt aber bestehen. Daran wird auch der im „Sixpack“ vorgesehene neue Überwachungsmechanismus der makroökonomischen Ungleichgewichte nicht viel ändern.

 

Artikel 50a: Zeitweiser Austritt

Daraus folgt, dass es Sinn haben würde, wenn wir einen legalen Mechanismus hätten, der eine Redimensionierung der Eurozone erlauben würde. Mir schwebt schon seit Längerem ein neuer Artikel 50a des EU-Vertrages vor, der den vorübergehenden Austritt zur wirtschaftlichen Gesundung aus der Eurozone vorsieht, ohne gleich (wie jetzt in Art. 50 geregelt) aus der EU austreten zu müssen.

Als potenzielle Kandidaten kommen natürlich Länder infrage, die es mithilfe der Rettungsmaßnahmen zwar schaffen, den Staatsbankrott abzuwehren, denen es aber in absehbarer Zeit nicht gelingt, wieder genügend Wachstum durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Kandidaten für solche Gesundungsexperimente wären an erster Stelle Griechenland, aber auch Portugal und (wenn sich die Krise weiter von der Peripherie zum Kern [Italien] vorfressen sollte) auch weitere Länder.

Eine Redimensionierung der Eurozone wäre zwar ökonomisch optimal, ist aber politisch eher ausgeschlossen. Alle mächtigen Europa-Politiker verteidigen die gegenwärtige Zusammensetzung der Eurozone „mit allen Mitteln“. Angesichts der kurz- bis mittelfristig kaum lösbaren Wettbewerbsschwächen in der Peripherie werden wir damit auf Dauer den Süden alimentieren müssen.

 

Der Weg in die „Transferunion“

Mit dem Bruch der „No Bail-out“-Klausel hat die EU, speziell aber die Mitgliedstaaten der Eurozone, den Weg in eine „Transferunion“ beschritten, was den Intentionen der Gründer der WWU zuwiderläuft. Alle Rettungsmaßnahmen (EFSF, ESM) laufen darauf hinaus, dass wir Kriseninstrumente errichten, die der Lissabon-Vertrag gar nicht vorsah.

Zunächst werden diese außerhalb des EU-Vertrags angesiedelt. Später ist eine Implementierung in die EU-Verträge möglich, sofern Großbritannien (so es dann noch EU-Mitglied sein sollte) zustimmt. Die Schieflage in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Nord und Süd der Eurozone wird damit aber durch permanente Transfers in Form von Rettungsaktionen zum Schuldenabbau nur übertüncht.

Wenn es 2012 gelingt, die im Dezember-Gipfel 2011 initiierte „Fiskalunion“, verbunden mit einer stärkeren Kontrolle der nationalen Haushaltspolitiken, zu schaffen, wären wir für künftige Schuldenkrisen besser gewappnet. Die „Eurozone neu“ mit sehr wahrscheinlich mehr als 17 Mitgliedern könnte sich in zehn Jahren zu einer „wahren WWU“ (auch mit dem ersten „W“ – Wirtschaftsunion) entwickelt haben.

 

Geeignete Kriseninstrumente

Man hätte dann auch geeignete Kriseninstrumente: Eurobonds, einen Europäischen Währungsfonds als Nachfolger des ESM, Insolvenzregeln für Staaten und ein stärkeres Engagement der EZB.

Wenn sich dann noch die Erkenntnis in den wettbewerbsschwachen Peripheriestaaten, dass eine Anpassung an die Gegebenheiten einer Einheitswährung (interne Abwertungen) nötig ist, durchsetzt, ist es auch sinnvoll, wenn die EU mit ihrem Wachstumsprogramm „Europa 2020“ deren Wachstumsschwächen gezielt fördert. Dann besteht Hoffnung, dass wir es schaffen, mit dem Euro das „Gesicht Europas“ in der Welt als annähernde Einheit zu präsentieren.

Auch mit der Transferunion wird der Euro überleben – allerdings wesentlich kostspieliger und ineffizienter als mit einer Rückbesinnung auf ein Kerneuropa.


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Zum Autor

Fritz Breuss (* 6. 9. 1944 in Feldkirch) ist Jean-Monnet-Professor für wirtschaftliche Aspekte der Europäischen Integration an der Wirtschaftsuni Wien (WU). Seit Oktober 2009 emeritierter Professor für Internationale Wirtschaft an der Wirtschaftsuni. Leitet am Wifo den Forschungsschwerpunkt „Internationale Wirtschaft“. [Bruckberger]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2012)

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