Wien – Wohlfahrtskönigin auf einem Milliarden-Schuldenberg

Machen wir einen Erinnerungsversuch: Von „oben“ ausgewählt, tritt in einem aufwendigen Marketing-Act und pflichtgemäß bejubelt die Retterin vor den Vorhang, um folglich volksfern „talking points“ dem kargen Häuflein der Aufrechten angedeihen zu lassen. Die Überzeugung der Wähler scheiterte grandios. Schneller Abgang. War da was? Nähere Aufklärung unterblieb. Der Preis für das Interesse am politischen Leben soll der Verlust des Gedächtnisses sein.

Politische Geschichte ist ein Wiederholungstäter:
Szene eins: Wenige Funktionäre küren im eigenen Subsystem ihren Hoffnungsträger. Wer? Wen? Bitte dennoch um freundlichen Applaus! Ein angemeldeter Hoffnungsträger wird schnell wieder von der Bühne verabschiedet. Die politische Methode erspart das Erleben der echten und kollektiv erlebten Geburtsschmerzen, was ein Neugeborener beim individuellen Geburtsakt normalerweise mit langen Bindungen belohnt.
Nächste Szene: Der Hoffnungsträger macht seine Interviewpolitikrunde, mit vielen Ankündigungen und inhaltlichen Vagheiten über die zu verhandelnde öffentliche Sache. Politik als inhaltlicher Un-Diskurs.
Nächster Akt, die Stunde der „Werbeprofis“ schlägt: Ein neuer Stadtrat grüßt uns Bürger Wiens zum Jahreswechsel von den Plakaten. Nächste Szene?

Warum nicht einmal zuhören?

Woher Parteien ihr Wissen über die öffentliche Sache beziehen, über die sie reden und entscheiden, ist höchst unklar. So viel ist sicher: nicht vom „Volk“, vom sogenannten „Durchschnittsbürger“ (die wir alle irgendwie sind).

Warum soll sich eine politische Partei nicht dem Common Sense der vielen, der 99 Prozent, öffnen und einfach einmal neugierig, lange und intensiv zuhören. Lasst doch einen Arbeiter, eine alleinerziehende Mutter, einen Busfahrer oder Rechtsanwalt zusammenkommen und sie erklären, was sie bewegt und was sie für wichtig halten – und vor allem, was sie zur öffentlichen Sache beitragen wollen. Die neue Wissensbasis wäre gewaltig, die Politik käme ins Laufen! Bespielt experimentell mal öffentliche Plätze, die schwarz vor Menschen sein sollen. Occupy now! Mal in Wien!

Vorwärts, ins Jahr 1900

Der gefürchtete Antipode des modernen Interviewpolitikers ist der charismatische Volksredner. Als der Volksredner 1888 in Wien in den Kreis um Vogelsang eintrat, soll dieser nach seinem ersten rhetorischen Auftritt seinem Nachbarn zugeflüstert haben: „Jetzt haben wir den Führer für die ,Vereinigten Christen‘ gefunden.“

1911 schreibt ein liberaler Geschäftsmann über den Volksredner: „Als solcher sprach er immer, einerlei, ob zu den Wählern oder im Gemeinderat, in Vereinen oder im Landtage . . . Er besaß im vollen Umfang die physischen Bedingungen zum Volkstribun: Groß und kräftig gebaut, übersah er mit scharfem Blick jede Versammlung, bemerkte jeden Wechsel der Stimmung in ihr, imponierte den Hörern durch ein starkes feuriges Organ und beherrschte sie durch eine geradezu schauspielerische Verwendung eines Temperaments, dem freilich jeder Kenner das Gemachte ansehen musste.“
Politischer Wettbewerb ist wie der wirtschaftliche ein großer Mythos, aber unverzichtbar. Er deckt vieles auf. Demokratische Fähigkeiten erlernt man im harten parteiinternen Wettbewerb. Ein Bewerber muss seine inhaltliche und rhetorische Stärke und persönliche Durchhaltekraft austesten. Ein Investment für eine öffentliche Wahl, in der er unvermeidlich auf Konkurrenz treffen wird.

Demokratie ist die Fähigkeit der Konversation mit dem „gewöhnlichen“ Bürger in spontanen Situationen. Demokratische Politiker müssen Menschen mögen und überzeugen können. Kampagnen testen ihre soziale Intelligenz und soziale Belastbarkeit aus.
Mehrheitspolitik ist an Massenappeal gebunden, ehe die Wählbarkeit überhaupt erst in Reichweite rückt. Die Kompetenzfrage, die Einheit von Amt und Verstand (Sloterdijk), ist das Nachereignis im Gefolge einer Wahl.
Wien ist eine österreichische „Welfare-Queen“, mit rund drei Milliarden Euro Schulden. Das eingeführte eskalierende staatliche Verteilen steigert Ausgaben und Schulden der Stadt und reizt neue Bedarfe – oder weniger neutral: das Nehmenwollen – an.
Ein sekundäres Beispiel: Zwischen den Monaten 1/2008 und 11/2008 bewilligte der Gemeinderat mehr als zehn Millionen Euro für Beratungsprojekte mit „Integrationsfokus“. 40.000 Euro erhielt etwa der Verein für Österreichisch-Türkische Freundschaft – so, als bedürfe Freundschaft eines erklecklichen Geldzuschusses.

Intransparente Verteilungspolitik

Würde man Menschen fragen, ob sich die Qualität der Dienstleistungen (einschließlich „Integration“) verbessert habe, die Antworten wären skeptisch.
Die Projekte der Verteilungspolitik sind intransparent und „evaluationsfrei“. Das lässt die Hypothese zu, dass Subventionen an viele scheinunabhängige Nonprofitorganisationen gehen, die im Kern tatsächlich ideologischen oder Wiederwahlinteressen kommunaler Politiker dienen sollen.

Die schnelle und elektronisch machbare Korrektur lautet: 100 Prozent transparenter Umgang mit der Genese, Verteilung und Nachweis der effektiven Wirkung der staatlichen Gaben für jeden Bürger. Dies wäre der minimale Tribut an diejenigen, die als Steuerzahler in die Kassen maßgeblich einzahlen und sich heute dafür als Schuldige fühlen müssen.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2012)