Die Krisenpolitik in Europa hat bisher versagt. Die Politik müsste ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Finanzsektor wiederherstellen.
Die Bürger Europas haben ihre Funktion als Souverän verloren. Die Krisenpolitik in Europa dient alleine den Interessen der wenigen vermögenden Gläubiger. Denn die Verluste für faule Kredite und Spekulationen zahlen die Bürger: Steuern werden erhöht, das Gesundheitssystem abgebaut, Sozialleistungen gekürzt und Infrastruktur verkauft. Die Verluste werden verstaatlicht, die Gewinne bleiben privatisiert.
Das Ergebnis dieser Politik: Die Schere zwischen Arm und Reich driftet weiter auseinander. Laut der Unternehmensberatung „Boston ConsultingGroup“ besitzt die vermögende Privatbankenkundschaft weltweit Bargeld, Aktien, Wertpapiere oder Fondsanteile im Wert von 122 Billionen Dollar und damit 20 Billionen Dollar mehr als zum Tiefpunkt der Finanzkrise, schreibt „Die Zeit“.
Auch die Arbeitslosigkeit steigt weiter, in Spanien zwischen Ende 2006 und Herbst 2011 von 8,3 Prozent auf 22,8Prozent. Hinzu kommt ein massiver Anstieg der Staatsschulden: gemessen in Prozent des Bruttoinlandprodukts innerhalb der EU zwischen 2005 und 2010 von 62,8 auf 80,3 Prozent.
Brandstifter als Feuerwehr
Getrieben wird die Gläubigerpolitik von einer engen Verflechtung zwischen Finanzindustrie und Politik – und einer EU, die ihren demokratischen Legitimationsrahmen bis zur letzten Nuance überspannt hat. Alleine im EU-Viertel füttern rund 2000 Lobbying-Organisationen auf Kapitalseite und lediglich 50 auf Arbeitnehmerseite hunderte undurchsichtige Arbeits- und Expertengruppen mit Wissen – etwa die achtköpfige „De Larosière“-Gruppe der EU-Kommission, die zur Bewältigung der Finanzkrise Ende 2008 eingerichtet wurde.
Damit wurden die Brandstifter zur Feuerwehr gemacht, denn fünf der acht Mitglieder kamen aus dem privaten Finanzsektor. Das Ergebnis wurde dann nach lediglich zweiwöchiger Beratung von der EU-Kommission als Lösung für die Finanzkrise präsentiert.
Was tun? Erstens müssen wir die Unabhängigkeit der Politik gegenüber dem Finanzsektor wiederherstellen. Die wesentliche Frage ist dabei: Wer regiert das Geld? Denn ob Sozial-, Verkehrs-, Gesundheits- oder Verteidigungspolitik, der wesentliche Erfolgsfaktor ist die Verfügbarkeit von Geld.
Damit man von einer funktionierenden Demokratie sprechen kann, ist es also notwendig, dass die Gemeinschaft die Handlungshoheit über die Entstehung des Geldes, sprich über die Geldschöpfung besitzt. Derzeit haben wir jedoch bis zu 95 Prozent privates Bankengeld. Denn Zentralbanken bringen im Wesentlichen nur noch das Bargeld in Umlauf, das, je nach Staat, fünf bis 20 Prozent der Geldmenge ausmacht. Der Rest von 80 bis 95 Prozent zirkuliert inzwischen bargeldlos und wird von den Banken in Umlauf gesetzt: per Kredit als Guthaben auf den Girokonten der Kunden. Diese Geldschöpfung durch die Banken führt zum Entzug der staatlichen Kontrolle über die Geldmenge und zwangsweise zur Übersteigerung von Konjunktur- und Börsenzyklen samt nachfolgenden Krisen sowie zur Ausweitung der Verschuldung.
Denn wenn Geld durch Kredit entsteht, kann die Rückzahlung der verzinsten Geldschuld nur durch weitere Kredite getätigt werden, so der Exportkaufmann Günther Hoppenberger in seinem Essay „Ein Geldzyklus geht zu Ende“. Ein solches System kennt nur einen Gewinner: die Gläubiger. Es ist nicht mit der Demokratie vereinbar.
Als geeigneten Lösungsvorschlag hat der Wirtschaftssoziologe Joseph Huber von der Martin-Luther-Universität in Halle das Konzept der „Monetative“ erarbeitet. Sein Vollgeldkonzept zielt darauf ab, die Giralgeldschöpfung zu beenden und Geldschöpfung in eine vierte, unabhängige staatliche Instanz zu legen, der Monetative.
Zwitterdasein der Zentralbanken
Die Zentralbanken beenden dabei ihr Zwitterdasein als teilkommerzialisierte Banken und werden wieder die oberste staatliche Geld- und Währungsinstanz. Die bisherigen Girokonten der Kunden werden aus der Bankenbilanz herausgelöst und separat als Geldkonten in eigenem Recht geführt. Das neu geschöpfte Geld wird zinslos der Regierung überlassen, die das Geld durch öffentliche Ausgaben in Umlauf bringt.
Die Geschäftsbanken könnten dabei weiter an den Finanzmärkten frei im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften agieren. Die Übersteuerung von Konjunktur und Börsenzyklen würden moderater verlaufen. Die Staaten müssten sich nicht mehr bei den Banken verschulden und die öffentlichen Haushalte kämen in den Genuss des Geldschöpfungsgewinns; in Österreich bis zu neun Milliarden Euro jährlich bei drei Prozent Wirtschaftswachstum.
Damit könnte man Staatsschulden abbauen oder europaweit mehr als den gesamten EU-Haushalt finanzieren. Der Wegfall des Geldschöpfungsgewinns für die Banken wäre zwar „erheblich“, aber nicht „existenzgefährdend“, so Professor Huber.
Bürger wieder als Souverän
Zweitens müssen wir die gerechte Verteilung des Vermögens bewirken, etwa durch Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Bereits mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent könnten jährlich rund 200 Milliarden Euro in der EU eingenommen werden. Zum Vergleich: Der jährliche Schaden durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wird auf 200 bis 250 Milliarden Euro geschätzt.
Neben einer Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte eine Vermögensteuer von 0,5 Prozent auf Vermögen von über einer Million Euro pro Haushalt realistisch weitere drei Milliarden Euro jährlich alleine in Österreich ermöglichen, so die Arbeiterkammer Oberösterreich.
Drittens sollte durch eine Demokratiereform dem Bürger als Souverän wieder die Staatsgewalt übertragen werden. Dafür unabdingbar wäre der massive Ausbau direktdemokratischer Elemente sowie der Rechte der Parlamente.
Denn auch wenn das Mitentscheidungsverfahren mit dem Vertrag von Lissabon auf 72 Rechtsgrundlagen ausgeweitet wurde, gibt es bei 48 Rechtsgrundlagen weiterhin nur Anhörungsrecht und bei 22 Rechtsgrundlagen keine Einbindung des EU-Parlaments. Auch braucht es ein Initiativrecht für das Europa-Parlament, einen direkt gewählten EU-Präsidenten und eine obligatorische Bürgerinitiative.
Politischer Wille ist gefordert
Auf nationaler Ebene muss der politische Wettbewerb fair gestaltet werden. Neben der Umgestaltung einer Wahlwerbekostenregelung sollte es für alle wahlwerbenden Gruppen die gleiche Anzahl an Plakatflächen sowie gleiche Fernsehzeit für ihre Werbespots im öffentlich-rechtlichen TV geben.
Alle diese Vorschläge sind nicht neu. Um sie zu verwirklichen, braucht es politischen Willen, gesteuert und gefordert von aktiven Bürgern. Nur die Zivilgesellschaft ist in der Lage, glaubhaft moralische Kritik zu üben. Aus ihr heraus muss sich eine neue, politische Gruppierung finden, die durch ihre Unabhängigkeit gegenüber Finanzindustrie, Großkonzernen und dubiosen Spendern die notwendigen Reformen bewirken kann. Nur Mut, Bürger!
Zum Autor
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Martin Ehrenhauser (* 18. 9. 1978 in Linz) studierte Betriebswirtschaft und Politikwissenschaft in Linz und Innsbruck. Er arbeitete mehrere Jahre für den EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin, zerstritt sich aber mit diesem und ist inzwischen unabhängiger EU-Abgeordneter. Er ist Mitglied im Haushaltskontrollausschuss. [APA]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2012)