Strache und die Demokratie

ALEXANDER POLLAK (Die Presse)

Warum eine Regierungsbeteiligung der FPÖ schlimm genug ist, um sie ja nicht zu wagen – und welche Alternativen es dazu gibt.

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Die Große Koalition ist in der Tat eine problematische Konstruktion. Sie verhindert die klare Positionierung der beiden früheren Großparteien und macht es den Wählern sowohl schwer, sie zu wählen, als auch, sie abzuwählen. Das so wichtige Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung ist blockiert. Erst diese Blockade macht eine rabiate Opposition à la Strache-FPÖ zu einem Erfolgsmodell. Doch was tun? Strache an die Schalthebel der Macht lassen, wie es Michael Fleischhacker in seinem Leitartikel (21.1.) empfiehlt?

Es gibt eine nicht unerhebliche Menge an Indizien dafür, dass sich die FPÖ mit dem politischen Konzept „Demokratie“ mehr als nur schwertut. So neigt die FPÖ dazu, jede Kritik an ihr als Angriff auf die Demokratie schlechthin zu bewerten, ohne zu merken, dass genau diese Art der Reaktion selbst antidemokratische Züge trägt.

Eine Demokratie braucht Pluralismus, genau deshalb kann niemals eine einzelne Partei „die Demokratie“ sein, wie es die FPÖ von sich glaubt. Die FPÖ vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass demokratische Rechte nach völkischen Gesichtspunkten vergeben werden sollten – Fleischhacker spricht in diesem Zusammenhang von „einer Art nationalem Sozialismus“ der FPÖ, wobei die FPÖ in ihrer sozialpolitischen Beliebigkeit zugleich auch einen nationalen Neoliberalismus vertritt.

Weiters ist die FPÖ nach wie vor nicht in der Lage, sich glaubwürdig von eindeutig rechtsextremen Kreisen zu distanzieren. Und nicht zuletzt beweist die FPÖ immer wieder, dass für sie die Würde von Menschen nur wenig zählt.

 

FPÖ bedeutet Schubumkehr

Ich weiß, mit meinen Zweifeln an der Demokratiefähigkeit der FPÖ schmiere ich Öl auf Fleischhackers Angriffslustmaschine, die nur zu gern die „Angstlustmaschine der Antifaschisten“ attackiert. Doch aus reiner Coolness das Demokratieunverständnis der FPÖ auf die leichte Schulter zu nehmen, erscheint mir höchst fahrlässig.

Die Große Koalition ist ohne Zweifel eine Demokratie- und Entwicklungsbremse. Die FPÖ hingegen ist nicht nur eine Bremse, sondern eine Schubumkehr, die zu einem Totalabsturz führen kann.

Was aber bietet sich als Alternative an? Eine Regierung mit sowohl den Grünen als auch dem BZÖ als Partner wäre wohl ein zu großer ideologischer Spagat. Noch instabiler wäre nur eine Minderheitsregierung mit den Grünen (oder dem BZÖ) als Juniorpartner. Dennoch ist genau diese Option der einzig echte Ausweg aus der großkoalitionären Erstarrung.

Es braucht wohl eine oder zwei instabile Übergangsregierungen, um zu einer echten Neuordnung des politischen Systems in Österreich zu kommen. Das Schlimmste, was nach diesen Übergangsregierungen passieren könnte, wäre eine Rückkehr der Großen Koalition (und die damit verbundene Erkenntnis, dass es möglicherweise wirklich eine Abkehr vom Verhältniswahlrecht braucht).

Das wäre unvergleichlich weniger schlimm als eine mögliche Untergrabung unserer Demokratie durch eine Partei, die seit der Installierung von Strache und seiner Burschenschafterpartie als Machtträger den Eindruck vermittelt, dass sie sich vom notwendigen demokratischen Minimalkonsens verabschiedet hat.

Alexander Pollak hat an der Uni Wien Politikwissenschaften unterrichtet, war Mitarbeiter der Europäischen Grundrechteagentur, ist seit 2011 Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2012)

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14 Kommentare

So, so.

Der Herr Pollak kann also nicht nachvollziehen, wenn sich die FPÖ gegen Kritik zur Wehr setzt und sich dabei auf demokratische Werte beruft.

Oft sieht diese "Kritik" aber nunmal so aus, dass
man
a) ihre Gedanken kriminalisiert. (Stichwort: böses Gedankengut vs. Denkverbote verhängen)
und
b) wenn sie etwas sagt, verboten werden soll, wie sie es formuliert. (Stichwort: Politische Korrektheit vs. Klartext reden)

Ich kann schon nachvollziehen, dass sich eine Partei da auf die Demokratie beruft. Pluralistische Gesellschaft beinhaltet eben vielfältige Meinungen. Aber nur, weil jemand nicht meine Meinung teilt, kann ich sie ihm nicht gleich verbieten.

Die FPÖ "ist nicht die Demokratie", wie es Pollak fälschlich darstellt, sie besteht darauf, nach
demokratischen Rechten behandelt zu werden.

Ich kann auch kein sinnvolles Argument (oder "Indiz") in seinem Artikel finden, welches seine polemische Behauptung, die FPÖ sei undemokratisch, untermauert.

Als Politikwissenschaftlehrender

sollte Hr. Pollak eigentlich wissen, dass die FPÖ immerhin die einzige Partei ist, welche für mehr direkte Demokratie eintritt. Daraus eine "Schubumkehr für die Demokratie" bzw. eine "Untergrabung der Demokratie" zu konstruieren, ist schon reichlich absurd. Diese Untergrabung der Demokratie kann man wohl eher der großen Koalition attestieren, welche uns immerhin durch die Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre ohne vorherige Ankündigung oder auch nur Diskussion einfach so alle 20 Jahre eine Wahl gestohlen hat. Weiters hat diese Koalition einfach so aus wahltaktischen Gründen die Verfassung gebrochen und das Budget zuspät vorgelegt. Hinzu kommt ein großflächiger Kauf der Medien durch Inseratenkorruption, wodurch die wichtigste Kontrollinstanz einer Demokratie vernichtet wird.

Es gibt durchaus Kritikpunkte an der FPÖ, die angebliche Demokratiefeindlichkeit ist jedoch eine pure Erfindung und infame Unterstellung. Hr. Pollak sollte sich schämen solche haltlosen Anschuldigungen zu tätigen, von jemanden der Politikwissenschaft lehrt kann man wohl mehr Hintergrundwissen erwarten und nicht nur das dumpfe Nachkauen platter Unsinnigkeiten die vor allem von Rot und Grün ventiliert werden. Auch hier zeigt sich leider wieder einmal der mittlerweile desaströse Zustand mancher geisteswissenschaftlicher Studienrichtungen an unseren Unis. Fakten und Informationen werden durch politisch korrekte Ideologie und Propaganda ersetzt.

Antworten Gast: schlÄchter
25.01.2012 18:47
1

Re: Als Politikwissenschaftlehrender

sg gerald !
wiedereinmal völlig bei ihnen. österreich durchläuft eine entwicklung, die es in anderen europ. statten bereits gab: die großen christl. sozialen und sozialdemokratischen parteien haben sich durch ihre politik und jahrzehntelanges machtmonopol politisch abgewirtschaftet-jetzt treten von links und rechts neue kräfte an und wird sich zeigen, ob nicht auch strache wie etwa fini in italien sich realitätsbezogen zur mitte hin bewegen und durchaus respektable politik machen.
natürlich ist mißtrauen mitangesagt (siehe die in vielen bereichen aufgrund persönlicher charakterschwächen möglichen rückschläge während der ersten schwarz-blau-orangen- regierung), aber eine gefahr für die demokratie im sinne eines totalitären staates ist schlichtweg grobe übertreibung und panikmache - eines politikwissenschaftlers unwürdig, zumal die Fp eine demokratisch legitimierte partei mit ebensoclhen priogramm ist und sogar die direkte demokratie, die sich ja auch geegn sie selbst in regierungsverantworttung richten kann-eintritt.

die derzeit wirklich demokratieaushölende und auf die straße getragene politik kommt eindeutig aus dem anderen politischen eck.

mfg
s.

Fassen wir zusammen:


Wir haben einen Kanzler, der der Bevölkerung eigentlich nur deshalb bekannt ist, weil er durch Kroneinserate seine "Karriere" bekannt gab.

Wir haben eine Regierung, die sich einen staatlichen Fernsehsender hält, für den Zwangsgebühren erhoben werden.

Wir haben eine Regierung, die maßlose Schulden angehäuft hat und den Österreichern ungefragt Haftungen für Pleitestaaten umhängt. Ein "demokratischer Minimalkonsens" wäre ein Volksbefragung dazu gewesen, so wie eigentlich versprochen.

All das, um statt einem "nationalen" - wie es der FPÖ ja vorgeworfen wird - halt einem "internationalen" Sozialismus nachzueifern.
Ist das besser? Und wenn ja, warum werden in Griechenland dann EU Fahnen verbrannt?

Der Pluralismus, den eine Demokratie sicherlich braucht, zeigt sich dann wahrscheinlich dadurch, dass die SPÖ mit der FPÖ nicht einmal redet.

Hier von einer "möglichen Untergrabung der Demokratie" durch eine etwaige FPÖ Regierung zu reden entbehrt nicht einer gewisse Komik.

Gast: DJOsenbeek
25.01.2012 12:58
4

So ist es eben,

wenn man den Balken im eigenen Auge nicht sehen kann/will! Das kann man auch auf die SPÖ ummünzen. Aber echte Demokraten, die Auswüchse der Demokratie - ob nach rechts oder links - nicht akzeptieren wollen, sind eben keine Demokraten. Das System ist eben nicht perfekt.

Gast: Grummelbart2
25.01.2012 09:17
13

Naja...

...also, dass gerade Herr Pollak mit unterschiedlichen Meinungen so seine Probleme hat, zeigt sich gerade aufgrund der Vorgänge um den WKR-Ball, den SOS-Mitmensch sehr effektiv in Zukunft in der Hofburg verhindert hat.

Ich bin kein FPÖ-Wähler oder Burschenschafterfan. Was ich bin ist Demokrat und Liberaler, und natürlich bin ich nicht begeistert von StraChe - aber auch nicht von Gestalten wie Pollak, die mit fragwürdigen Mitteln einen Traditionsball (der es in seiner mehr als 50jährigen Existenz nicht geschafft hat, Österreich in einen faschistischen Staat zu verwandeln) zu verhindern.

Ich bin auch nicht begeistert, wenn ein Vorschlag von einem selbsternannten "Demokratiefan" kommt, der den Wählerwillen derart konsequent ignoriert wie hier. Strache ist auf dem Weg zur Nummer eins. Gefällt mir nicht, muss man aber akzueptieren.

Und anstatt sich zu überlegen, wie man Strache weiter von der Macht abhält, sollte man sich überlegen, weshalb er diesen starken Zuwachs zu verzeichnen hat - denn das wäre der demokratische Weg.

Antworten Gast: die Gedanken sind frei
31.01.2012 20:09
0

Re: Naja...

Pollak hat den WKR Ball verhindert ?

Gast: Plotin
25.01.2012 08:45
5

eine linke und eine rechte, sonst nichts

. . . wenn, dann eine vereinte Opposition zu rot und schwarz, doch nicht das Kasperltheater mit den Protestparteien.

danke für den kommentar

ich lese die Presse zwar sehr gerne, aber der überheblich zynische Ton, der in den Leit-Kommentaren angeschlagen wird, nervt.

Der Kommentar von Herrn Fleischhacker, auf den Sie sich beziehen war mAn der Höhepunkt.

Er hatte zwar insofern recht, dass es so etwas wie "Angstlust der Antifaschisten" gibt, aber er simplifiziert und pauschalisiert etwas und zieht es dann ins Lächerliche, obwohl es nicht lächerlich ist. Das ist mMn schwach.

Wenn man die Zeilen des Herrn F. liest könnte man glauben, dass die FPÖ aufgrund ihrer Fremndenfeindlichkeit abzulehnen direkt auf falsch verdrahtete Synapsen zurückzuführen ist.

Es gibt genügend Menschen, die wissen, dass Herr S kein Hitler sein kann, dass es wegen ihm keinen Krieg geben wird und trotzdem lehnen sie seine Art, Politik zu machen ab. Sie lehnen die menschenverachtende Art ab, wie über Menschen anderer Herkunft diskutiert wird.

All diese Leute in die Schublade "angstlüsternde antifaschisten mit gutmenschsyndrom" zu stecken hilft der Diskussion nicht weiter!

Es gibt natürlich auch noch zig andere Gründe, warum die FPÖ keine gute Regierungspartei ist, was auch Herrn F. nicht entgeht und was er auch anspricht. Aber mMn ist es das Risiko eben nicht wert. Eine mögliche Lösung könnte die Änderung des Wahlrechts sein, die es Parteien ermöglicht, ihre Politik durchzubringen. Leider fürchte ich aber, dass System Politik in einer Krise steckt und auch diese Maßnahme vieles nicht bessern würde :(

Antworten Gast: Gast: Leser
25.01.2012 14:00
2

Re: danke für den kommentar

Einer Änderung des Wahlrechts (geht nur mit 2/3-Mehrheit) werden SPÖ und ÖVP nie zustimmen: es wäre dann ja möglich, dass sie (oder jedenfalls eine davon) längere Zeit von den Fleischtöpfen der Macht ausgeschlossen wären. Diese Option kann man also ruhig vergessen. Daher muss man sich wohl oder übel - solange SPÖVP ihre Politik nicht grundlegend ändern, was natürlich auch wegen Gewerkschaft, Bünden, Landesfürsten, Beamten, Pensionisten usw. schwierig bis unmöglich ist -, mit einer Strache-FPÖ in der Regierung "anfreunden".

Gast: Dr. Kohlegger
25.01.2012 08:20
6

Sehr geehrter Herr Pollak!

"So neigt die FPÖ dazu, jede Kritik an ihr als Angriff auf die Demokratie schlechthin zu bewerten, ohne zu merken, dass genau diese Art der Reaktion selbst antidemokratische Züge trägt."

"Eine Demokratie braucht Pluralismus, genau deshalb kann niemals eine einzelne Partei „die Demokratie“ sein, wie es die FPÖ von sich glaubt."

"Weiters ist die FPÖ nach wie vor nicht in der Lage, sich glaubwürdig von eindeutig rechtsextremen Kreisen zu distanzieren."

"Und nicht zuletzt beweist die FPÖ immer wieder, dass für sie die Würde von Menschen nur wenig zählt."

Wenn Sie in oben zitierten Sätzen die FPÖ durch SPÖ und rechts durch links ersetzen, treffen die Aussagen ebenso zu.
Aber Ihre Tätigkeit im Rahmen des Studiums Politikwissenschaft an einer österreichischen Universität enthebt Sie natürlich jeglicher Objektivität.

Gast: Martin_S
24.01.2012 21:26
7

So, so!

"So neigt die FPÖ dazu, jede Kritik an ihr als Angriff auf die Demokratie schlechthin zu bewerten, " --> Das tun die Grünen genauso wie die SPÖ . Wo ist also da der Unterschied ??
Aso, SPÖ+Grüne = Links = SUPERGUT! Danke, Herr Politikwissenschaftler, von dem niemand was bisher wusste und somit hat auch niemand was versäumt. Sprecher von SOS MItmensch: Wie wär's, wenn Sie sich mal ordentlich ins Zeug legen für wirklich verfolgte Menschen in Not? Und nicht nur weinerlich und mit dem Fuss stampfend "Nein, die Blauen mag ich nicht" vor sich hinsäuerln?

Gast: schlußmitlustig
24.01.2012 20:46
1

wir brauchen keinen zweiten hitler

das letzte was österreich braucht ist einen zweiten hitler. strache ist extrem gefährlich, da er extrem dumm ist.also strache: kusch sonst....

Antworten Gast: Betschwester
25.01.2012 17:10
5

Re: wir brauchen keinen zweiten hitler

Bei solchen Kommentaren ist von den Artisten der Zensur natürlich keiner zuständig....

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