Warum eine Regierungsbeteiligung der FPÖ schlimm genug ist, um sie ja nicht zu wagen – und welche Alternativen es dazu gibt.
Die Große Koalition ist in der Tat eine problematische Konstruktion. Sie verhindert die klare Positionierung der beiden früheren Großparteien und macht es den Wählern sowohl schwer, sie zu wählen, als auch, sie abzuwählen. Das so wichtige Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung ist blockiert. Erst diese Blockade macht eine rabiate Opposition à la Strache-FPÖ zu einem Erfolgsmodell. Doch was tun? Strache an die Schalthebel der Macht lassen, wie es Michael Fleischhacker in seinem Leitartikel (21.1.) empfiehlt?
Es gibt eine nicht unerhebliche Menge an Indizien dafür, dass sich die FPÖ mit dem politischen Konzept „Demokratie“ mehr als nur schwertut. So neigt die FPÖ dazu, jede Kritik an ihr als Angriff auf die Demokratie schlechthin zu bewerten, ohne zu merken, dass genau diese Art der Reaktion selbst antidemokratische Züge trägt.
Eine Demokratie braucht Pluralismus, genau deshalb kann niemals eine einzelne Partei „die Demokratie“ sein, wie es die FPÖ von sich glaubt. Die FPÖ vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass demokratische Rechte nach völkischen Gesichtspunkten vergeben werden sollten – Fleischhacker spricht in diesem Zusammenhang von „einer Art nationalem Sozialismus“ der FPÖ, wobei die FPÖ in ihrer sozialpolitischen Beliebigkeit zugleich auch einen nationalen Neoliberalismus vertritt.
Weiters ist die FPÖ nach wie vor nicht in der Lage, sich glaubwürdig von eindeutig rechtsextremen Kreisen zu distanzieren. Und nicht zuletzt beweist die FPÖ immer wieder, dass für sie die Würde von Menschen nur wenig zählt.
FPÖ bedeutet Schubumkehr
Ich weiß, mit meinen Zweifeln an der Demokratiefähigkeit der FPÖ schmiere ich Öl auf Fleischhackers Angriffslustmaschine, die nur zu gern die „Angstlustmaschine der Antifaschisten“ attackiert. Doch aus reiner Coolness das Demokratieunverständnis der FPÖ auf die leichte Schulter zu nehmen, erscheint mir höchst fahrlässig.
Die Große Koalition ist ohne Zweifel eine Demokratie- und Entwicklungsbremse. Die FPÖ hingegen ist nicht nur eine Bremse, sondern eine Schubumkehr, die zu einem Totalabsturz führen kann.
Was aber bietet sich als Alternative an? Eine Regierung mit sowohl den Grünen als auch dem BZÖ als Partner wäre wohl ein zu großer ideologischer Spagat. Noch instabiler wäre nur eine Minderheitsregierung mit den Grünen (oder dem BZÖ) als Juniorpartner. Dennoch ist genau diese Option der einzig echte Ausweg aus der großkoalitionären Erstarrung.
Es braucht wohl eine oder zwei instabile Übergangsregierungen, um zu einer echten Neuordnung des politischen Systems in Österreich zu kommen. Das Schlimmste, was nach diesen Übergangsregierungen passieren könnte, wäre eine Rückkehr der Großen Koalition (und die damit verbundene Erkenntnis, dass es möglicherweise wirklich eine Abkehr vom Verhältniswahlrecht braucht).
Das wäre unvergleichlich weniger schlimm als eine mögliche Untergrabung unserer Demokratie durch eine Partei, die seit der Installierung von Strache und seiner Burschenschafterpartie als Machtträger den Eindruck vermittelt, dass sie sich vom notwendigen demokratischen Minimalkonsens verabschiedet hat.
Alexander Pollak hat an der Uni Wien Politikwissenschaften unterrichtet, war Mitarbeiter der Europäischen Grundrechteagentur, ist seit 2011 Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2012)