Wie in Frankreich die armenische Tragödie missbraucht wird

HANNES HOFBAUER (Die Presse)

Beim jüngst vom Pariser Senat beschlossenen Leugnungsverbot geht es vor allem um die weltpolitischen Interessen Frankreichs.

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Was der Pariser Senat in der vergangenen Woche beschlossen hat, ist keine späte Verneigung vor den Opfern der armenischen Tragödie, sondern ihr Missbrauch für eigene, imperiale Zwecke.

Im Leugnungsverbot des Völkermordes an den Armeniern kumulieren seit 20 Jahren beschlossene Erinnerungsgesetze und ein EU-Rahmenbeschluss über die Bestrafung von Völkermordleugnung zu einer Gesinnungsjustiz, die historische Wahrheit festschreibt und als staatliches Instrument benützt. Bedient werden können damit innenpolitische Forderungen genauso wie geopolitische Interessen.

Meinungs- und Erinnerungsparagrafen haben in Frankreich eine lange Tradition. Bereits 1990 beschloss die Assemblée nationale die „Loi Gayssot“, mit der die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafbar wurde. Im Gegenzug zu diesem vermeintlich fortschrittlichen Gesetz fand 2005 unter einer rechten Mehrheit die „Loi Mékachéra“ eine Mehrheit, die die Diffamierung der kolonialen Schmutzarbeiter im Algerien-Krieg, der sogenannten Harkis, verbietet. 2008 hielt dann die Gesinnungsjustiz in die EU Einzug.

In einem Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellt diese unter Punkt 1c das „öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ generell unter Strafe. Dieser Rahmenbeschluss ist nun von Paris in ein nationales Gesetz gegossen worden.

 

Geopolitische Ränkespiele

Die armenische Tragödie von 1915 dient dabei als Joker im geopolitischen Ränkespiel. Sie tat dies bereits unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, als Frankreich (und Großbritannien) nur so lange die „Völkermord-Karte“ gegen die junge Türkei im Spiel hielt, bis Kemal Atatürk als Alliierter gegen die sich konstituierende Sowjetunion gebraucht wurde. Im Vertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923 war dann von den Armeniern keine Rede mehr. Heute müssen sogar die Nachfahren der Opfer der jungtürkischen Politik französischen Interessen dienen. Denn die Pariser Beschlussfassung über das Leugnungsverbot hat nur vordergründig etwas mit der starken armenischen Diaspora zu tun, die genauso Druck auf die Einführung des Gesetzes ausgeübt hat wie die starke türkische Gastarbeiterszene in Deutschland das Gegenteil erwirkt.

 

Es geht um Diskurshegemonie

Auch die anti-türkische Schlagseite des französischen Gesetzeswerkes, die Ankara politisch und diplomatisch empört, ist nur ein Nebeneffekt des eigentlichen Zwecks. Dieser hat weniger mit der Aufarbeitung der Vergangenheit zu tun, sondern ist vielmehr in die Zukunft gerichtet.

Leugnungsverbote zielen auf die Definitionsmacht von Ereignissen. Sie sind juristischer Ausdruck einer Diskurshegemonie, die Länder wie Frankreich zur möglichst widerspruchslosen Rückkehr auf die (neo)koloniale Bühne nutzen.

Am Beispiel Libyen wird der eigentliche Sinn staatlich verordneter Wahrheiten deutlich. Dort wurde – wie in Kriegen üblich – die Intervention des Westens mit einer Lüge begonnen. Der Schutz der Zivilbevölkerung vor Gaddafis Schergen diente nur als Vorwand, um die dahinterliegenden Interessen zu verdecken: politischer Machtwechsel und ökonomische Neuordnung, an der französische Firmen gut verdienen.

Die westliche Erzählung über Ursachen und Ablauf des Krieges wird dann per Richterspruch zur einzig gültigen Wahrheit.

Hannes Hofbauer ist Historiker und Verleger. Vor Kurzem erschien von ihm „Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung. Rechtsprechung als politisches Instrument“ (Promedia Verlag, Wien).


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2012)

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12 Kommentare
Gast: LausbubUnd was
01.02.2012 17:12
1 0

Und was ist mit den NS-Gesetzen?

Wessen Interessen werden da verfolgt?

Warum wird nicht generell die Leugnung jeder Art von Genocid unter Strafe gestellt?

Gast: Türkoglu
01.02.2012 09:24
0 0

Respekt

..endlich spricht jemand es richtig aus. Frankreich liebt nicht die Armenier.Frankreich will seine Interessen auf kosten anderer durchsetzen. Dabei bricht sie Tabus wie den Missbrauch von Kriegsopfern.

Antworten Gast: Besserwisser
13.02.2012 14:49
0 0

Re: Respekt

das freut dich...

macht aber das geschehene trotzdem nicht ungeschehen...

Gast: dekan
01.02.2012 08:52
1 0

Faszinierend

Endlich mal neutrale Beleuchtung. Vielen Dank!
Bitte die Weltambitionen Frankreichs auf das Papier bringen und natürlich ihre Verbrechen der letzten Jahr.....!

Gast: Gesichtschirurg
31.01.2012 22:35
0 0

Ich bin verblüfft und zugleich positiv überrascht...

...über diese mutige und neutrale Beleuchtung des Themas. Hier wird in aller Deutlichkeit klar, dass ungeachtet dessen wie die Verbrechen an den Armeniern einzuordnen sind, Frankreich nur eigene Interessen verfolgt, wenn ein Leugnungsverbot gesetzlich beschlossen werden soll.

Chapeau, Herr Hofbauer!

"Verordnete Wahrheit" ist eine treffende Formulierung für die Vorgänge in Frankreich.

Antworten Gast: schlÄchter
03.02.2012 14:29
3 0

Re: Ich bin verblüfft und zugleich positiv überrascht...

sg gesichtschirurg!
stimme ihnen und dem wirklich guten kommentar zu.
+
ab geht mir allerdings die andere seite der medaillie: der artikel 301 des türkischen StGB, der auch nach seiner novelle (statt beleidigung des türkentums haißts jetzt der türkischen nation) zur aburteilung von (türkischen) kritikern an der staatlich festgeschriebenen aufassung an den armenier-morden und vertreibungen nachwievor herangezogen wird. auch herschließt sich mir nicht ganz das heutige imperiale interesse F in zusammenhang mit der türkei.

schließlich würde mich die meinung von herrn hofbauer zum österreichischen verbotsgesetz interessieren (mmn sollte es in 20 jahren aufgehoben werden, wenn es keine täter und auch keine schützenswerte opfer mehr geben kann).

mfg
s.

Etwas fehlt

Aus dem ganzen Artikel geht aber nicht hervor, welche "imperialen Interessen" die Franzosen in der Türkei haben.

Re: Etwas fehlt

Das Osmanische Imperium,
hat Frankreich immer in Schutz genommen,Hoffe das dies ihr Bild über die Türkei ein wenig in die richtige
Sichtweise der Tatsachen verschiebt !

Antworten Antworten Gast: schlÄchter
03.02.2012 15:20
0 0

Re: Re: Etwas fehlt

sg henry..!

ob die franzosen von den osmanen wirklich "in schutz"genommen wurden?
ein osmanisches protektorat war F nie
;-), ich würde eher von zweckverbündeten gegen die habsburger (seit karl V.) sprechen und spätestens seit napoleons ägyptenfeldzug 1798 (das ja damals ein osmanischer vasallenstaat war) verschlechterten sich die beziehungen dramatisch, die osmanen konnten die oberherrschaft über ägypten nur mit britischer hilfe abwehren. im krimkrieg schließlich nahmen die alliierten (GB, F, sardinien-pienmont) die türkei gegen die russen in schutz und spätestens im WKI war das osmanische reich de facto ein fast-deutsches protektorat. erst dem bemerkenswerten attatürk gelang gegen die kriegsmüden allierten ein famoser abwehrerfolg, der die basis für die heutige türkei bildtet und die totale aufteilung des türkischen kernlandes erfolgreich verhinderte - damals wurden die armenier bewußt, aber erfolglos von F gegen die türken mobilisiert - was bis heute eine bindung F an die armenier bewirkt.

mfg
s.

Re: Re: Re: Etwas fehlt

Ich würde sagen mein
Guter Schlechter
stimmt zum Großteil,
nur das mit dem beschützten gegen die Russen ist nicht ganz korrekt.
Helfen trifft es eher !!!

Re: Re: Etwas fehlt

Ich weiß, dass zB. Ludwig XIV. 1683 auf Seiten der Osmanen stand.

Wo sind aber die heutigen "imperialen Interessen" der Franzosen in der Türkei?!

Re: Re: Re: Etwas fehlt

In der Türkei !?

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