Rütteln am Rechtsstaat

Eines kann man Janez Janša nicht nehmen: Er ist einer der gewieftesten Politiker seines Landes. Zwar hat seine Slowenische Demokratische Partei (SDS) bei den Parlamentswahlen nur Platz zwei erobert, dennoch amtiert er erneut, wie bereits zwischen 2004 und 2008, als Premier – diesmal in einer Fünfparteienkoalition. Wobei Janša mit seinen Partnern Schlitten fahren wird.

Formal ist die SDS – wie auch Viktor Orbáns Fidesz – Mitglied der Europäischen Volkspartei. Aber nichtsdestotrotz: Mit Janšas Rückkehr an die Macht droht ein weiterer Nachbarstaat Österreichs ins Autoritäre abzugleiten. Schon gibt es handfeste Indizien für einen geplanten Abbau rechtsstaatlicher Strukturen. Laut Koalitionsabkommen beabsichtigt die neue Regierung etwa, eine Probezeit für Richter einzuführen, zudem sollen diese ihren Versetzungsschutz verlieren.

Schon bald soll eine „Reform“ Gesetzeskraft erlangen, die im europäischen Kontext relativ einzigartig ist: Die Staatsanwaltschaft wird Teil eines SDS-kontrollierten Innenministeriums. „Die Maßnahme hat einen einzigen Zweck: die Unterwerfung der Staatsanwaltschaft“, protestierte Generalstaatsanwalt Zvonko Fišer.

Zumindest die Optik ist fatal: Der neue Regierungschef will sich womöglich banal dafür rächen, dass ihn die slowenische Generalstaatsanwaltschaft in der „Patria-Affäre“ angeklagt hat. Man wirft Janša Korruption im Zusammenhang mit dem Ankauf finnischer Patria-Radpanzer im Jahr 2006 vor.

Die „Patria-Affäre“ und Wien

Seit vergangenem September stehen er und enge Mitstreiter in Ljubljana vor Gericht, es gilt die Unschuldsvermutung. Aufhorchen ließ am Montag eine Aussage von Anton Krkovič, einem Mitangeklagten Janšas: Mit der erneuten Kanzlerschaft seien doch nun alle wahren Gründe für das Verfahren verschwunden. Schließlich sei es doch vor allem um Janšas Verhinderung als Premier gegangen.

Auch am Wiener Landesgericht ist der Slowene derzeit ein Thema: Parallel zum Verfahren in Ljubljana werden hier österreichische Aspekte der „Patria-Affäre“ verhandelt: Der Cheflobbyist von Patria saß in Wien, Janša war im Wiener Prozess als Zeuge vorgesehen – er ist nun aber immun. Zum Prozessauftakt vor zwei Wochen zeigte sich der österreichische Staatsanwalt überzeugt, dass Janša oder einer seiner engen Vertrauten bestochen worden seien.

In der Anklageschrift wiederum finden sich deutliche Worte zur Rechtsstaatlichkeit in Janšas Slowenien: Kurz vor dessen Abwahl im Herbst 2008 hatte Wien eine vollständige Kooperation mit Ljubljana verweigert. „Die slowenischen Ermittlungsbehörden konnten aufgrund der bevorstehenden Parlamentswahlen und der Involvierung des Premiers in die gegenständliche Causa nur eingeschränkt ermitteln und handeln“, heißt es in der Anklageschrift.

Sollte es nun besser um den slowenischen Rechtsstaat stehen? Janšas erste Pläne zeugen eher davon, dass die politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung im Vergleich zur ersten Amtszeit sogar noch verschärft werden soll.

Herwig G. Höller ist Journalist beim „Falter“ und schrieb zuletzt für die Wochenzeitung „Die Zeit“ und die Tageszeitung „Dnevnik“ (Ljubljana) über die „Patria-Affäre“.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2012)