Die rechtsmoralische Lähmung

Krisen sind immer Zeiten großer Umwälzungen. Dies gilt auch für die sogenannte Finanzkrise, in der Geldmengen ungewohnten Ausmaßes verschoben werden. Manchmal finden derartige Verschiebungen auch im Schatten einer Justiz statt, die pflichtgemäß ihre Arbeit erledigt.

Nehmen wir als erstes Beispiel das Verfahren um die Bawag. Nach jahrelanger juristischer Aufarbeitung – die noch immer nicht abgeschlossen ist – gehört die frühere Gewerkschaftsbank nunmehr einem amerikanischen Fonds, den die seinerzeitigen ÖGB-Eigentümer zu anderen Zeiten wohl als Heuschrecke bezeichnet hätten.

Ähnlich ging es Meinl European Land – einer Gesellschaft, die im Zuge des Strafverfahrens gegen ihren Namensgeber ebenfalls in ausländische Hände geriet. Das Strafverfahren, das mittlerweile vier Jahre dauert, ist offensichtlich von einem juristischen Ergebnis weit entfernt. Die ökonomischen Tatsachen haben sich allerdings stark verändert.

Besonders pikant erscheint die Affäre um die österreichische Telekom. Während diese Gesellschaft lange als stabiles Unternehmen mit einer ÖIAG-Kernbeteiligung galt, erscheint nunmehr die Übernahme durch einen x-beliebigen Akteur als wahrscheinlichste Variante. Ein österreichischer Investor sammelt in aller Offenheit Aktien ein, erhebt den Anspruch, seine Vertrauensleute in Position zu bringen und verlangt bereits eine Korrektur der Dividendenpolitik.

Desinteressierte Öffentlichkeit

Mit anderen Worten: Er bereitet den großen Schnitt vor. Er braucht dabei das Unternehmen gar nicht selbst sturmreif zu schießen – das besorgen die öffentliche Diskussion, die Staatsanwaltschaft und das Parlament, denen jede Instrumentalisierung als Hirngespinst erscheinen wird.

Während in den erstgenannten Fällen der Eigentümerwechsel hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, vollzieht sich die Übernahme der Telekom vor den Augen einer offensichtlich desinteressierten Öffentlichkeit. Widerstand gibt es nicht. Die, die dazu fähig wären, fürchten den Makel, in die Nähe von Korruption gerückt zu werden. Die Politik ist mit sich selbst beschäftigt, und die ÖIAG schaut in ihrem Selbstreinigungsprozess nach hinten.

Im Ergebnis führt die Lust an der tiefgreifenden Analyse zur wirtschaftspolitischen Indifferenz. Der Wille ist gebrochen, Wunden werden geleckt, Gleichgültigkeit regiert. Gerechtigkeit wird hochgehalten, auch wenn die Welt daran zugrunde geht. Fiat iustitia et pereat mundus.

Nur wenige sind der Ansicht, dass wir uns in einem großen Wirtschaftskrieg befinden, in dem wir durch rechtsmoralische Lähmung die Zukunft verspielen. Wenn sich die Folgen lang gezogener Ermittlungstätigkeiten für den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig als schädlicher erweisen als die mutmaßlichen Korruptionsfälle selbst, dürften wir etwas falsch machen. Werden wir uns von der nächsten Generation, der wir den größten Schuldenberg der Geschichte hinterlassen, den Vorwurf der Naivität und Selbstgerechtigkeit gefallen lassen müssen?

Dr. Georg Vetter ist Rechtsanwalt in Wien.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2012)